Klare Ansage in Hettenshausen: CSU-Politiker sieht Grund für den schleppenden Fortschritt zur Bewältigung der Flüchtlingskrise im "nationalen Egoismus" einiger EU-Staaten
(zel) Ein prominenter Redner war am Montagabend in Hettenshausen zu Gast. Manfred Weber, Chef der EVP-Fraktion im Europa-Parlament und stellvertretender CSU-Vorsitzender, sprach im Gasthaus Schrätzenstaller vor gut 150 Leuten über europäische und bundespolitische Perspektiven zum Thema Flucht und Asyl, zeigte Ursachen und mögliche Lösungsansätze auf. Klar wurde an diesem Abend: Die CSU lobt sich selbst für ihr Engagement in der Flüchtlingspolitik, gibt sich selbstbewusst und hofft nach wie vor auf eine europäische Lösung. Ohne eine Zusammenarbeit der EU-Länder sieht es wohl nicht gut aus. Das wurde auch in den Redebeiträgen der hiesigen Abgeordneten Erich Irlstorfer (Bundestag) und Karl Straub (Landtag) deutlich.
Menschen in Not müsse geholfen werden – aber alles habe sein Grenzen. Das sind die „Leitplanken“, zwischen denen nach Ansicht des Niederbayern Manfred Weber mögliche Lösungen zu gelingen haben. „Hilfsbereitschaft ja, aber wir müssen über Obergrenzen reden“, stellte er klar. Angesichts dieses „Spannungsfelds“ verweist er auf den vier Punkte umfassenden Plan, den man in Brüssel längst habe – und der auch vom Europäischen Parlament bereits im vergangenen Jahr abgesegnet wurde, aber dem eben noch das grüne Licht aus der Länderkammer fehle. Nicht Brüssel habe also versagt, betonte Weber: Schuld sei vielmehr der „nationale Egoismus“ mancher EU-Staaten.
Weber stellte diese vier Punkte vor und stellte sich auch persönlich hinter sie. Erstens: Grenzsicherung. Europa müsse in der Lage sein, seine Außengrenzen wieder selbst zu sichern und zu kontrollieren sowie zu entscheiden, wer reinkomme und wer nicht. Zweitens: Es gelte, legale Wege nach Europa zu schaffen. Aber: Wer Hilfe gewähre, habe schon auch das Recht, sich die Leute anzuschauen, denen er helfe. Man müsse hier „strukturiert vorgehen“, dürfe nicht einfach die Tür aufmachen.
Drittens brauche man eine faire Verteilung der Flüchtlinge in der Europäischen Union – wie zum Beispiel auch eine geregelte Verteilung innerhalb Deutschlands stattfinde. Der Landkreis Pfaffenhofen habe vermutlich im vergangenen Jahr mehr Asylbewerber aufgenommen als ganz Tschechien, veranschaulichte Weber und appellierte an die Länder in der EU. „Entweder wir schaffen das miteinander oder Europa wird Schaden nehmen.“
Viertens müsse man Zukunft und Perspektiven schaffen in den Ländern, aus denen die Menschen fliehen. Da gelte es, seinen Beitrag zu leisten und sich stärker zu kümmern, sagte Weber. Sein Fazit: „Wenn wir das nicht hinbringen, dass geht vieles kaputt.“
Manfred Weber, Jahrgang 1972, kommt aus Wildenberg im Landkreis Kelheim, wo er seit 2002 auch im Kreistag sitzt. Von 2003 bis 2007 war er Landesvorsitzender der bayerischen JU, 2002 bis 2004 saß er im Landtag. Seit 2004 ist er Mitglied des Europa-Parlaments, wo er seit 2014 der EVP-Fraktion vorsteht. Weber ist Diplom-Ingenieur, verheiratet und Mitglied im Landeskomitee der Katholiken in Bayern, er ist Vorsitzender des Freundeskreises der Benediktiner-Abtei Rohr und Kuratoriumsmitglied beim Institut für Europäische Politik.
