Der bayerische Finanzminister war heute kurz zu Besuch in Pfaffenhofen: Im Gepäck hatte er den Bescheid über den ersten Zuschuss für den 27 Millionen Euro teuren Neubau der Grund- und Mittelschule

Von Tobias Zell

Zwischen dem Besuch der vom Hochwasser gebeutelten Katastrophen-Gebiete in Niederbayern, wo mehrere Tote zu beklagen sind, und einer Rede im Kreis Eichstätt fand der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) heute am frühen Abend noch Zeit für eine kurze Visite in Pfaffenhofen. Der Anlass war erfreulich: Denn Söder hatte den schriftlichen Bescheid über mehrere Millionen Euro Zuschuss im Gepäck. 

Empfangen wurde der Minister für Finanzen, Landesentwicklung und Heimat von einer Delegation des Stadtrats um Bürgermeister Thomas Herker (SPD) sowie Landrat Martin Wolf (CSU) und dem Landtagsabgeordneten Karl Straub (CSU). Söder wirkte locker, hatte lobende Worte für den „tollen Landkreis“ parat, nahm sich Zeit für einen Plausch mit den Kommunalpolitikern im historischen Festsaal des Rathauses, trug sich ins Buch der Stadt ein – und überreichte offiziell die Förderzusage über 3,75 Millionen Euro.

Söder (von links) lässt sich von Herker das 27-Millionen-Projekt erklären, Wolf und Straub hören zu.

Der Zuschuss fließt für den bereits laufenden Neubau der Grund- und Mittelschule. Mit Gesamtkosten in Höhe von mehr als 27 Millionen Euro handelt es sich bekanntlich um das größte und teuerste Projekt in der Geschichte der Kreisstadt. Insgesamt darf Pfaffenhofen mit einer Finanzspritze vom Freistaat in Höhe von rund 7,1 Millionen Euro rechnen.

Geplant sind, wie berichtet, acht Ganztags-Grundschulklassen und 24 Mittelschulklassen; davon zehn Ganztagsklassen. Insgesamt entsteht eine Hauptnutzfläche von über 5300 Quadratmetern, verteilt auf drei Geschosse. Wegen des schwierigen Untergrunds und der Nähe zum Gerolsbach wird kein Keller errichtet; vielmehr wurde das Gelände um rund einen Meter angehoben. Die Ausgleichsflächen zum Hochwasserschutz werden am ehemaligen Skulpturenpark am Gerolsbach geschaffen. Bis Ende kommenden Jahres soll der Doppel-Neubau in direkter Nachbarschaft zur bisherigen Mittelschule fertiggestellt sein.

„Investitionen in Schulen und Schulbauten sind absolut notwendig“, betonte Söder, der selbst vier Kinder hat, nachdem ihm Bürgermeister Herker das Großprojekt kurz vorgestellt hatte. Dass in dem neuen Schulkomplex auch Räume für die Stadtkapelle geschaffen werden, lobte der Heimatminister als „gute Sache“.

 „Unser Land wächst“, so Söder. Und daraus ergebe sich eben eine Verpflichtung. Das könne man auch am bayerischen Haushalt sehen. Mehrfach betonte der 49-Jährige sinngemäß, dass man bei der Entwicklung, bei Entscheidungen und bei Investitionen den gesamten Freistaat im Blick haben müsse, nicht nur die Landeshauptstadt München.

Dass in dem neuen Schulkomplex auch Räume für die Stadtkapelle entstehen, gefällt dem Heimatminister.

Als Ressortchef für die Finanzen des Freistaats wies Söder darauf hin, dass Bayern Milliarden Euro für den Länderfinanzausgleich zahle und weitere Milliarden für Flüchtlinge ausgebe. Er prophezeit eine „Welle von anerkannten Asylbewerbern“, die auch auf den Arbeitsmarkt drängen. Doch nicht jeder, das scheint klar, wird eine Anstellung finden. Und genau das könnte in der Folge teuer werden für die Kommunen – denn für Obdachlose sind die Gemeinden zuständig. Doch wenn es nach Söder geht, soll hier der Bund zur Kasse gebeten werden. Denn für diese Situation könnten weder die Gemeinden noch die Landkreise oder der Freistaat etwas. Diese Kosten müsse der Bund tragen.

Durfte nicht fehlen: Eintrag ins Buch der Stadt.

„Gibt’s sonst noch Probleme bei Euch?“, fragte der Minister in die Riege der Kommunalpolitiker. Landrat Wolf nutzte die Gelegenheit und verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass der Geldtopf für die Krankenhäuser im bayerischen Haushalt gut genug gefüllt bleibt. Im Gespräch mit unserer Zeitung führte Wolf das Thema im Anschluss näher aus: Der besagte Haushaltstitel umfasste demnach früher 600 Millionen Euro, die Summe sei aber auf 450 Millionen Euro abgesenkt worden – weil die Gelder zum Teil nicht abgerufen worden seien. Doch momentan sei der zur Verfügung stehende Geldtopf „deutlich überzeichnet“ und es sei mit vielen weiteren Förderanträgen zu rechnen. Wolf sieht deshalb die Gefahr, dass die Antragsteller nicht so schnell mit Zuschüssen bedacht werden können, wie erhofft, und deshalb unter Umständen in die Vorfinanzierung gehen müssen. 

Das ist nicht nur Theorie. Der praktische Hintergrund von Wolfs Sorge steht vor den Toren Pfaffenhofens und heißt Ilmtalklinik. Das in die Jahre gekommene Krankenhaus soll bekanntlich in den nächsten Jahren für geschätzte 70 Millionen Euro generalsaniert werden. Der Löwenanteil der Kosten wird vom Freistaat getragen, das dürften um die 50 Millionen Euro sein. Den Rest hat ohnehin der Landkreis zu schultern.

Und jetzt alle: Reinhard Haiplik (ÖDP-Stadtrat, von links), Martin Rohrmann (CSU-Fraktionschef), Landtagsabgeordneter Karl Straub (CSU), Minister Markus Söder, Bürgermeister Thomas Herker, Angelika Furtmayr (Grünen-Stadträtin und Schulreferentin des Stadtrats), Landrat Martin Wolf (CSU), Altbürgermeister Hans Prechter, Stadtjurist Florian Erdle, Vize-Bürgermeister Albert Gürtner (FW).

Lesen Sie auch zum Thema:

Hier entsteht das teuerste Projekt in der Geschichte Pfaffenhofens