70 Jahre CSU und ein "Betriebsunfall"

Details: So, 27.11.2016 19:56 Uhr

Der Pfaffenhofener Kreisverband der Christsozialen feierte sich heute selbst – Landtags-Fraktionschef Thomas Kreuzer zeigte in seiner Festrede die viel zitierte klare Kante

Von Tobias Zell

An Selbstbewusstsein mangelt es den Christsozialen für gewöhnlich ohnehin nicht. Aber wenn sich dann auch noch eine passende Gelegenheit bietet, um sich zu würdigen, dann lässt man sich nicht zwei Mal bitten. Heute Vormittag waren namhafte wie treue Parteifreunde zusammengekommen, um das 70-jährige Bestehen ihres Kreisverbands zu feiern. Der historische Festsaal des Pfaffenhofener Rathaus bot dazu den angemessenen Rahmen, obgleich hier seit 2008 mit Thomas Herker ein junger Sozi das Zepter schwingt.

Doch von derlei Randnotizen ließ man sich an einem solchen Tag nicht beirren. Zumal der Landtagsabgeordnete und hiesige CSU-Kreischef Karl Straub im Überschwang sogar proklamierte, dass in der Riege der durchweg schwarzen Pfaffenhofener Landräte die einjährige Regentschaft von Josef Schäch (damals FW) „ein Betriebsunfall“ gewesen sei. „Wir sind erfolgreich, aber nicht übermütig“, hatte er zuvor noch gemeint. Ehrengast Thomas Kreuzer, der Chef der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag, sollte Straub nachher noch in höchsten Tönen loben und ihm eine „große politische Zukunft“ prophezeien. Straub wiederum bescheinigte Kreuzer, der wichtigste Mann im Freistaat zu sein.

Es wurde überhaupt viel gelobt bei diesem Festakt, den Sophia Kraus (Violine) und Carina Sauer (Klavier) mit klassischen Klängen umrahmten und zu dem Straub jede Menge prominente Mitglieder aus der Region namentlich begrüßte. Auch an die bereits vom Herrgott abberufenen Parteifreunde dachte der Kreisvorsitzende in dieser Stunde, um auch gleich wissen zu lassen, dass nur der Himmel der richtige Platz für die verstorbenen CSUler sei.

Im März 1946 hatte die CSU im Landkreis erstmals Erwähnung gefunden. Straub zeigte sich dankbar für sieben Jahrzehnte des Friedens und erinnerte an die Aufbau-Arbeit nach dem Zweiten Weltkrieg. Damals sei die Landwirtschaftsschule errichtet worden, man habe die Infrastruktur wieder herstellen müssen und Industrie angesiedelt. Wenn es nicht viele große Politiker hier gegeben hätte, stünde der Landkreis nicht im aktuellen Focus-Ranking bundesweit auf Rang zwei, sagte Straub. Aktuell stelle die CSU zehn der 19 Bürgermeister, den Bundestags- und den Landtagsabgeordneten sowie mit Barbara Breher die Bezirksrätin.

Am Freitag und Samstag waren die führenden Köpfe der Kreis-CSU – wie berichtet – in Klausur. Da sei auch die „bedeutsame Entscheidung“ bekanntgeworden, dass Landrat Martin Wolf (CSU) noch einmal antritt. Aus privaten Gründen will er im Falle seiner Wiederwahl aber nicht eine weitere volle Amtszeit absolvieren, sondern nur mehr drei Jahre an der Spitze des Kreises stehen. Drei Jahre, weil dann ab 2020 die Landrats- und die Kreistagswahl wieder gemeinsam stattfinden können. Straub & Co. hätten Wolf gerne weitere sechs Jahre am Ruder gesehen – doch es sei „aller Ehren wert“, dass er nun überhaupt noch einmal ins Rennen gehe. Dafür dankte Straub und signalisierte volle Unterstützung: „Dein Kreisverband steht an deiner Seite“, rief er Wolf zu.

„Wir sind für die Zukunft gerüstet“, sagte Straub mit Blick auf die bei der Klausur abgesteckten politischen Themenfelder. Als Beispiele nannte er Mobilität, bezahlbaren Wohnraum, die Digitalisierung und eine gut ausgebaute Gesundheitsversorgung. „Wir werden alles tun, um die Ilmtalklinik zu erhalten“, betonte er. Bekanntlich erwirtschaftete die Krankenhaus-GmbH mit ihren beiden Häusern in Mainburg und Pfaffenhofen zuletzt ein Minus von gut fünf Millionen Euro – und heuer soll es kaum weniger sein. Zu tragen haben dieses Defizit die Kreise Pfaffenhofen (85 Prozent) und Kelheim (15 Prozent). „Wir blicken mit Dankbarkeit zurück und schauen mit Tatkraft nach vorne“, fasste Straub gegen Ende seiner Ausführungen zum 70-jährigen Bestehen des CSU-Kreisverbands zusammen und übergab dann an Thomas Kreuzer, den Festredner des Tages.

Kreuzer, der Chef von 101 CSU-Abgeordneten im Landtag, die seinen Worten zufolge eine „hervorragende Fraktionsgemeinschaft“ bilden, erinnerte daran, dass Bayern nach dem Krieg das ärmste Bundesland sowie überhaupt in vielen Bereichen Schlusslicht gewesen sei. Heute sei der Freistaat Tabellenführer in vielen Disziplinen: niedrigste Arbeitslosigkeit, höchstes Durchschnitts-Einkommen, seit der Wiedervereinigung um zwei Millionen Einwohner gewachsen. Nicht nur im Raum München gehe es vorwärts, ganz Bayern habe sich dynamisch entwickelt. Es sei auch immer Ziel der CSU gewesen, gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu schaffen.

Man habe neue Technologien angesiedelt, sagte Kreuzer und warb in diesem Zusammenhang auch für die umstrittene dritte Startbahn am Münchner Flughafen – die sei notwendig, um die Funktion des Airports als internationales Drehkreuz aufrecht erhalten zu können. Die CSU habe auch die Landwirtschaft nie vernachlässigt – jeder siebte bayerische Arbeitsplatz findet sich seinen Worten zufolge in dieser Branche oder in vor- und nachgelagerten Betrieben.

Trotz all dieser Erfolge dürfe man sich aber nicht zurücklehnen. Ständiger Fortschritt sei wichtig, betonte Kreuzer und verwies auf die hohen Investitionen des Freistaats. Und den Menschen gehe es nur gut, wenn es den Kommunen gut gehe – hier sei auf die CSU Verlass. Drei Milliarden Euro jährlich gebe man für Familien aus, sagte er und führte den flächendeckenden Ausbau von Kinderkrippen sowie die Fortführung des Betreuungsgelds an. „Wahlfreiheit statt Gängelung“, das sei hier die Politik der CSU. Man wolle die Eltern unterstützen, ihnen aber nichts vorschreiben.

Und natürlich die solide Haushaltspolitik der Christsozialen. Während Nordrhein-Westfalen trotz höchster Steuer-Einnahmen zwei Milliarden Euro Kredit aufnehmen müsse, sei Bayern im zehnten Jahr ohne Neuverschuldung und zahle per anno 550 Millionen Euro an Verbindlichkeiten zurück. Bis 2030 soll der Freistaat schuldenfrei sein – denn man wolle den künftigen Generationen Chancen hinterlassen, nicht Schulden. Kreuzer freut sich auch über die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs, wonach Bayern künftig 1,2 Milliarden Euro pro Jahr spart. Es könne ja nicht sein, dass sich andere Bundesländer mit Geld aus Bayern Dinge leisten, die sich Bayern nicht einmal selbst leiste.

Beim Thema innere Sicherheit verwies Kreuzer auf eine repräsentative Umfrage, wonach sich 60 Prozent der Leute unsicherer fühlen als noch vor einem Jahr. Die Menschen sorgen sich, sagte er mit Blick auf den „unkontrollierten, massenhaften Grenzübertritt“, und sie hätten Angst vor Terror-Anschlägen. Darauf reagiere die CSU-Regierung mit 2000 neuen Stellen für Polizei und Verfassungsschutz. Man benötige modernere Ausrüstung, wolle die Video-Überwachung ausbauen und brauche Gesetzesänderungen. Wer Polizisten, Feuerwehrleute oder Rettungskräfte im Dienst angreife, der müsse eine Freiheitsstrafe bekommen – denn „dass können wir nicht dulden“. Sicherheit sei ein Lebensgefühl. Bayern müsse das sicherste Bundesland bleiben, sagte Kreuzer unter Beifall.

Angesichts der „massenhaften Zuwanderung“ im vergangenen Jahr – bis zu 10 000 Leute täglich – haben sich die Menschen in Bayern nach Ansicht von Kreuzer zu Recht sorgen gemacht. Er sprach sich klar für Humanität und Menschlichkeit aus („Wir können nicht wegschauen“), verteidigte zugleich den Kampf gegen den „Islamischen Staat“ („Wir können nicht dem Massenmord zuschauen“) und warb nicht zuletzt für eine klare Haltung gegenüber Erdogan. „Wir dürfen uns nicht erpressen lassen“, sagte er und postulierte: „Keine Visa-Freiheit und kein EU-Beitritt der Türkei.“

Ein Kontinent müsse es selbst in der Hand haben, wie viele Menschen zuwandern, so Kreuzer weiter, eine Situation wie im vergangenen Jahr dürfe nicht mehr kommen. Es brauche internationale Zusammenarbeit und gesicherte Außengrenzen; notfalls müsse Deutschland seine Grenzen sichern und Leute zurückweisen. Und: „Wir müssen bei der Rückführung besser werden.“ Kreuzer fordert Rücknahme-Abkommen mit bestimmten Ländern, da sei der Bund gefordert – ansonsten könnten bestimmte Länder nicht mehr Entwicklungshilfe kassieren.

Insgesamt neun Milliarden Euro gebe Bayern in vier Jahren im Zusammenhang mit der „massenhaften Zuwanderung“ aus, rechnete Kreuzer vor. Schon deshalb sei es „unverantwortlich“, den Eindruck zu erwecken, das alles sei einfach. Und Integration müsse in die Gesellschaft erfolgen, stellte er klar – nicht die Gesellschaft müsse sich für die Zuwanderer ändern. Wer sich nicht integrieren wolle, dem müssten Leistungen gekürzt und notfalls Bußgelder auferlegt werden. „Integration ist auch eine Pflicht.“ Wer hier bleiben wolle, der müsse die bestehende Gesellschaftsordnung achten und sich einfügen. Niemand werde zum Beispiel gezwungen, an einem christlichen Fest teilzunehmen – aber einen Sankt-Martins-Umzug in ein Abendlichterfest umzubenennen, das dürfe nicht sein.

Zuletzt warb Kreuzer dafür, die Meinungsfreiheit hochzuhalten und durchzusetzen. Das erfordere Mut bei unangenehmen Diskussionen. Aber „wir müssen schon den Mut haben, die Dinge beim Namen zu nennen“. Er ist sich zum Beispiel sicher: „Die Flüchtlings-Situation wäre noch viel schlimmer, wenn es die CSU nicht gäbe.“ An seine Parteifreunde appellierte er, Mut zu haben und sich nicht einschüchtern zu lassen. „Es muss klar sein, was die CSU will.“ Und wie man das erreichen möchte. Über allem gibt es für Kreuzer an einem Punkt nichts zu rütteln: „Bayern muss Bayern bleiben.“

Daran anknüpfend, lobte Straub die Ausführungen seines Landtags-Fraktionschefs und konkretisierte: Er wolle nicht in einem Land leben, in dem die Burka zum Alltag gehört und wo ein 50-Jähriger eine Zwölfjährige heiraten kann.

Landrat Wolf würdige seine Amtsvorgänger und verwies auf die gute Situation des Landkreises. Die CSU habe in den vergangenen 70 Jahren auch immer die Mehrheit der Bürgermeister gestellt. Für die gute Entwicklung des Kreises macht er jedenfalls auch diese „Führungsrolle der CSU“ verantwortlich. Der Kreis Pfaffenhofen habe hervorragende Voraussetzungen für die kommenden Jahre; allerdings: Es werde Mut brauchen und die Bereitschaft zur Veränderung.

Ans Rednerpult trat schließlich noch der hiesige Bundestagsabgeordnete Erich Irlstorfer aus Freising. „Des san Hund“, lobte er die Protagonisten der Pfaffenhofener Kreis-CSU, weil die Partei hier schon so lange und so erfolgreich am Ruder sei. Das klare Ja zur dritten Startbahn relativierte Irlstorfer als Vertreter der Anlieger. Die eine Frage sei: Was braucht das Land? Doch man dürfe dabei die Betroffenen nicht vergessen. Auf jeden Fall aber müsse im nächsten Jahr endlich eine Entscheidung in der Frage nach der dritten Startbahn fallen. „Wir diskutieren über zehn Jahre und das ist zu lang“, betonte er – die Menschen bräuchten Planungssicherheit.

Nachdem Irlstorfer dann einmal mehr seine Haltung zur EU unterstrichen hatte („Europa ist nicht das Problem, sondern die Lösung“), leitete er zum letzten Teil dieses Festakts über: Ehrungen. Erika Görlitz, Rudi Engelhard und Max Elfinger erhielten vom CSU-Kreisverband die silberne Raute – eine Auszeichnung, die höchst limitiert vergeben wird. Abschließend wurden noch zahlreiche langjährige Mitglieder geehrt.

Irlstorfer (von links), Elfinger, Wolf, Görlitz, Engelhard, Kreuzer.