Razzien in 24 Objekten. Insgesamt stehen derzeit 21 Personen im Visier von LKA und Staatsanwaltschaft.
(ty) Wie am 18. Februar dieses Jahres berichtet, ermitteln die Staatsanwaltschaft München I und das bayerische Landeskriminalamt (LKA) schon seit Juli 2018 gegen Beamte des Münchner Polizeipräsidiums wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Betäubungsmittel-Gesetz. Erneut hat es in diesem Zusammenhang jetzt umfangreiche Razzien gegeben. Seit heute Morgen werden laut LKA insgesamt 24 Objekte in München sowie in den Kreisen München, Dachau, Wolfratshausen, Ebersberg und Fürstenfeldbruck durchsucht. Ermittelt werde momentan gegen 20 Angehörige des Polizeipräsidiums München aus verschiedenen Dienststellen sowie gegen einen Beamten, der mittlerweile bei der Bereitschaftspolizei tätig sei.
Im Rahmen anderer Ermittlungen der Münchner Kripo gegen einen mutmaßlichen Rauschgift-Händler waren, wie berichtet, damals Vorwürfe gegen zwei Polizeibeamte bekannt geworden. Daraufhin hatten die "Internen Ermittlungen" des bayerischen Landeskriminalamts, wie in solchen Fällen aus Neutralitäts-Gründen üblich, zusammen mit der Staatsanwaltschaft München I die weiteren Ermittlungen übernommen.
"Im Rahmen der Auswertung der bei den Ermittlungen sichergestellten Gegenständen und der umfangreichen Befragungen ergaben sich weitere Verdachts-Momente gegen andere Polizeibeamte", wurde heute erklärt. Diese Ermittlungen werden den Angaben zufolge bei der Ermittlungsgruppe "Nightlife" im LKA geführt.
Aus diesem Grund durchsuchen laut LKA seit dem heutigen Morgen, 6 Uhr, insgesamt 18 Staatsanwälte der Staatsanwaltschaft München I sowie mehr als 90 Ermittler des Landeskriminalamts 24 Objekte – Wohnungen und Dienststellen – in München sowie in den Landkreisen München, Dachau, Wolfratshausen, Ebersberg und Fürstenfeldbruck.
"Neben vier Durchsuchungen, die erneut bei Beamten durchgeführt wurden, die bereits von Anfang an im Fokus gestanden sind, konzentrieren sich die aktuellen Ermittlungen und Durchsuchungen auf zehn weitere beschuldigte Polizeivollzugsbeamte", heißt es weiter. Unterstützt werden die LKA-Beamten durch Diensthundeführer des Hauptzollamts München. "Bei vier weiteren Polizeivollzugsbeamten, die als Zeugen geführt werden, wurde ebenfalls nach Beweismitteln gesucht."
Insgesamt ermitteln die Staatsanwaltschaft München I und das bayerische Landeskriminalamt nach offizieller Mitteilung derzeit "gegen 20 Angehörige des Polizeipräsidiums München, die auf acht verschiedenen Dienststellen Dienst verrichteten". Außerdem richten sich die Ermittlungen "gegen einen Beamten, der zum Zeitpunkt der Tatvorwürfe ebenfalls beim Polizeipräsidium München tätig war und jetzt bei der bayerischen Bereitschaftspolizei Dienst verrichtet".
Ihnen werden laut LKA insbesondere verschiedene Verstöße nach dem Betäubungsmittel-Gesetz sowie dem Anti-Doping-Gesetz vorgeworfen. Außerdem bestehe der Verdacht weiterer Straftaten nach dem Strafgesetzbuch; konkret genannt werden: Verfolgung Unschuldiger, Verwahrungsbruch und Strafvereitelung im Amt.
"Die individuellen Tatbeteiligungen der beschuldigten Beamten sind bislang noch offen und Gegenstand der Ermittlungen", erklärte das bayerische Landeskriminalamt in einer heute veröffentlichten Pressemitteilung. "Weitere Auskünfte zu den Ermittlungen können derzeit nicht erteilt werden", so das LKA weiter. Für disziplinarrechtliche Maßnahmen seien ausschließlich das Polizeipräsidium München sowie das Präsidium der bayerischen Bereitschaftspolizei zuständig.
