Zum ersten Mal nach drei Jahren gibt es dann keine verpflichtenden Schutz-Maßnahmen mehr, weder nach Landesrecht noch nach Bundesrecht.
(ty) Mit Ablauf des morgigen Freitags, 7. April, enden die letzten bundesrechtlichen Corona-Pflichten. Darauf hat der bayerische Gesundheits-Minister Klaus Holetschek (CSU) heute in München hingewiesen. "Zum ersten Mal seit mehr als drei Jahren gelten dann keinerlei allgemein verpflichtende Schutz-Maßnahmen mehr, weder nach Landesrecht noch nach Bundesrecht", betonte er. "Denn nun laufen auch die letzten Corona-Regelungen des Bundes nach dem Infektions-Schutz-Gesetz aus. In Bayern sind wir schon länger gut damit gefahren, die Eigenverantwortung an die Stelle der staatlichen Anordnung zu setzen." Holetschek bezeichnet die Corona-Pandemie als "größte Gesundheitskrise seit 100 Jahren".
"Im Rückblick sind wir alles in allem gut durch die Pandemie gekommen", so Holetschek, "dank des großen Einsatzes vieler Menschen in den medizinischen, pflegerischen und betreuerischen Einrichtungen, im öffentlichen Gesundheitsdienst, in Behörden und Ministerien, der Bundeswehr, den Hilfsorganisationen und den vielen Ehrenamtlichen ebenso wie durch das verständige, zuverlässige und rücksichtsvolle Verhalten der übergroßen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger. Mit Zusammenhalt und Verantwortung haben wir die immensen Herausforderungen der letzten drei Jahre gemeistert." Darauf dürfe man stolz sein.
"Wir sollten den Erfolg nicht kleinreden, dass in einem echten Kraftakt der Solidarität viele Menschenleben gerettet und die größte Gesundheitskrise seit 100 Jahren gemeistert wurde", so der bayerische Gesundheits-Minister weiter. "In Windeseile wurden Impfstoffe entwickelt und Impf-Zentren aus dem Boden gestampft – die Impfungen waren und sind ein echter Segen. Auch flächendeckende Testmöglichkeiten waren sehr wichtig."
Die Pandemie-Bekämpfung hat nach den Worten von Holetschek Kraft gekostet und teilweise große Belastungen mit sich gebracht – etwa für Kinder und Jugendliche, für ihre Eltern, für Seniorinnen und Senioren in Pflege-Einrichtungen und für viele andere. Gleichzeitig dürfe man die Menschen nicht vergessen, die an Corona gestorben sind oder nach einer Corona-Infektion an Long- oder Post-Covid leiden. "Das individuelle Leid verlieren wir nicht aus dem Blick", versichert der Minister.
"Und wir machen unsere Hausaufgaben", bekräftigt Holetschek. "Natürlich analysieren wir unser Handeln, um daraus für die Zukunft zu lernen. In den kommenden Monaten wollen wir auch eine breitere Bilanz der Pandemie ziehen und dafür auch die Expertinnen und Experten einbinden, die uns beraten und unterstützt haben." Lesen Sie dazu auch: Bayerische Telefon-Hotline zum "Post-Vac-Syndrom" startet am 3. April
"Bei den konkreten Maßnahmen sind wir für künftige Pandemien gut aufgestellt", findet Holetschek. "Wir haben ein effizientes Monitoring aufgebaut, das uns auch bei künftigen Infektions-Geschehen helfen kann." Dazu gehöre auch ein Abwasser-Monitoring, das ein Bild über Entwicklungen im ganzen Freistaat gebe. Man haben Hygiene- und Schutz-Konzepte für vulnerable Gruppen entwickelt, auf die man bei Bedarf schnell wieder zurückgreifen könne. "Wir haben eine Strategie für staatlich orchestrierte Massen-Impfungen, die wir bei kommenden Pandemien als Blaupause aus der Schublade holen können. Und wir haben ein Pandemie-Zentral-Lager eingerichtet und viel gelernt über Beschaffung und Bevorratung von Medizin-Produkten und Schutz-Ausrüstung."
Holetschek betont: "Bei aller Freude über das Ende der Corona-Maßnahmen und aller Wichtigkeit eines Rückblicks auf die Pandemie sollte aber niemand die aktuellen Probleme aus dem Blick verlieren, die im Gesundheitswesen gelöst werden müssen – allem voran die Krankenhaus-Reform und die Pflege-Reform." Da müsse der Bund endlich handeln.
