Innenminister Herrmann: Abstrakte Gefährdungs-Lage insbesondere durch islamistischen Terrorismus bundesweit weiterhin sehr hoch.
(ty) Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat mit Blick auf die anstehende Christkindlmarkt-Saison heute darauf hingewiesen, dass die Polizei im Freistaat die neuen Messer-Verbote kontrollieren wird. Die zum 31. Oktober heuer in Kraft getretene Verschärfung im Waffen-Gesetz "verbietet es Teilnehmern an öffentlichen Vergnügungen, Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Märkten oder ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen, neben Waffen nun auch Messer mitzuführen", fasst das Innenministerium zusammen.
"Die bayerische Polizei wird selektive Personen- und Taschen-Kontrollen durchführen, auch auf Weihnachtsmärkten", stellte Herrmann klar. Ausgenommen von dem neuen Verbot des Führens von Messern sind nach Angaben des bayerischen Innenministeriums zum Beispiel Inhaber gastronomischer Betriebe sowie deren Kunden. Wie Herrmann ergänzte, könnten Gemeinden darüber hinaus Verordnungen erlassen, in denen die Mitnahme von gefährlichen Gegenständen noch weitergehend eingeschränkt oder untersagt wird.
Hinsichtlich der allgemeinen Sicherheits-Lage erklärte der Innenminister, dass für Bayern derzeit keine konkreten Gefährdungs-Hinweise vorlägen. Die abstrakte Gefährdungs-Lage insbesondere durch den islamistischen Terrorismus sei aber bundesweit weiterhin sehr hoch. "Unsere Sicherheits-Behörden sind höchst wachsam", so Herrmann. Seinen Worten zufolge stehen Polizei und Verfassungsschutz im Freistaat zur Einschätzung der Gefährdungs-Lage in einem engen und ständigen Austausch mit den Sicherheits-Behörden des Bundes und der anderen Bundesländer.
"Für die Sicherheit der einzelnen Weihnachtsmärkte ist grundsätzlich der Veranstalter zuständig", machte Herrmann deutlich. "Eng abgestimmt mit Polizei und Sicherheits-Behörden gibt es individuelle Sicherheits-Maßnahmen und maßgeschneiderte Sicherheits-Konzepte." Die Polizei wird nach Ankündigung des Ministers lageangepasst uniformiert und zivil Präsenz zeigen. Hierbei können laut heutiger Mitteilung auch Einheiten der bayerischen Bereitschaftspolizei sowie die Einsatzzüge der Polizeipräsidien unterstützen.
