CSU-Fraktionschef Reinhard Heinrich bestätigt partei-übergreifende Verständigung für dieses und nächstes Jahr: Das bringt dem Kreis heuer Mehreinnahmen von 600 000 Euro – insgesamt überweisen die Gemeinden dann 51,5 Millionen Euro
Von Tobias Zell
In der politischen Debatte um die Frage nach dem Umfang der Erhöhung der Pfaffenhofener Kreisumlage deutet nun alles darauf hin, dass es auf ein Plus um 0,5 Prozentpunkte hinausläuft. Wie Reinhard Heinrich, Bürgermeister von Reichertshausen und CSU-Fraktionschef im Kreistag, heute gegenüber unserer Zeitung bestätigte, habe man sich fraktionsübergreifend auf eine Steigerung des Hebesatzes um einen halben Prozentpunkt verständigt. Von 44,5 auf 45 Zähler – und zwar gültig für heuer und nächstes Jahr. Dann werde man sich erneut unterhalten. Beschlossen werden muss das freilich erst noch vom Kreistag, doch angesichts der breiten Einigkeit, die zu herrschen scheint, dürfte dieser moderate Anstieg ausgemachte Sache sein.
Die Kreisumlage ist für den Landkreis eine ebenso zentrale wie regelmäßige Einnahmequelle. Jedes Jahr haben die Gemeinden einen bestimmten Prozentsatz ihres Geldes an den Landkreis zu überweisen, damit der seine Aufgaben wahrnehmen kann. Wie hoch dieser Prozentsatz – der so genannte Hebesatz – ist, das legt der Kreistag fest. Weil aber im Kreistag auch viele Bürgermeister und Gemeinderäte sitzen, die freilich nicht zuletzt ihre Kommune im Blick haben, sind Erhöhungen der Kreisumlage in der Regel schwer durchzusetzen. Denn jeder Euro, den die Gemeinden zusätzlich an den Landkreis überweisen müssen, steht ihnen selbst nicht mehr zur Verfügung.
Auf der anderen Seite ist der Landkreis schlichtweg auf das Geld aus den Gemeinden angewiesen, um seine Aufgaben erfüllen zu können. Aus diesem Dilemma heraus erklärt sich unschwer, warum die Frage nach der Höhe des Kreisumlage-Hebesatzes nicht nur für die Gemeinden, sondern auch für den Landkreis von wichtiger Bedeutung ist. Und warum eine Erhöhung oft schwer durchzukriegen ist. Offiziell auf der Tagesordnung steht der Kreishaushalt für das laufende Jahr am 13. April im Kreisausschuss und dann am 27. April im Kreistag.
In Pfaffenhofen liegt der Kreisumlage-Hebesatz aktuell bei 44,5 Punkten und ist damit bemerkenswert niedrig – nach München der geringste in Oberbayern. Im vergangenen Jahr spülte die Kreisumlage gut 44,5 Millionen Euro in die Pfaffenhofener Landkreis-Kasse. Heuer wären es bei gleichbleibendem Hebesatz sogar über 50,9 Millionen Euro, wie Kreis-Kämmerer Walter Reisinger gegenüber unserer Zeitung erklärt. Hintergrund dieser deutlichen Steigerung: Die Gemeinden haben im Jahr 2013 hohe Gewerbesteuer-Einnahmen verbucht – und die Grundlage für die Berechnung der Kreisumlage sind jeweils die Daten von vor zwei Jahren.
So dürfen sich Landrat Martin Wolf (CSU), Kämmerer Reisinger & Co. heuer also auf jeden Fall über ein Einnahmen-Plus aus der Kreisumlage von satten 6,4 Millionen Euro freuen. Und wenn die avisierte Erhöhung des Hebesatzes von 44,5 auf 45 Punkte politisch durchgeht, dann könnte der Landkreis statt den gut 50,9 Millionen Euro sogar insgesamt etwas mehr als 51,5 Millionen Euro von den Gemeinden einkassieren. Die Erhöhung des Hebesatzes um einen halben Prozentpunkt würde also heuer dem Landkreis Mehreinnahmen von rund 600 000 Euro bescheren.
Geld, das der Landkreis gut gebrauchen kann. Denn bekanntlich kostet allein die bereits laufende Sanierung und Erweiterung des Landratsamts insgesamt rund 17 Millionen Euro. Und weitere Millionen hat der Kreistag für die Sicherung der Ilmtalklinik als kommunales Krankenhaus freigegeben. So wurde bekanntlich für die Jahre 2014 bis 2016 ein Finanzpaket geschnürt, das satte 16,2 Millionen Euro umfasst – zur Stärkung des Eigenkapitals, zur Sicherung der Liquidität und natürlich auch zum Ausgleich der von der Klinik gemachten Verluste. Von diesen 16,2 Millionen wurden für das vergangene Jahr gut 5,65 Millionen Euro eingeplant sowie für dieses und das kommende Jahr jeweils etwa 5,3 Millionen Euro.
Weitere Millionen wird die anstehende bauliche Sanierung der Ilmtalklinik kosten. Geschäftsführer Marcel John rechnet bei Gesamtkosten in einer Größenordnung von um die 50 Millionen Euro mit einem staatlichen Zuschuss in Höhe von 70 bis 90 Prozent. Allerdings gibt es hier genaue Kriterien, die festlegen, was wie hoch gefördert wird. So sei etwa bei Erweiterungen – etwa beim Bau eines zusätzlichen Operationssaals – der Bedarf zweifelsfrei nachzuweisen. Und Außenanlagen würden zum Beispiel überhaupt nicht gefördert. Fest steht jedenfalls: Mit der Sanierung des Krankenhauses kommt auch auf den Landkreis als Gesellschafter der Klinik GmbH ein dicker Brocken zu. Denn der Teil der Sanierungskosten, der nicht nur Zuschüsse gedeckt wird, bleibt an der Klinik-GmbH und damit am Landkreis hängen. Und das wären bei Gesamtkosten von 50 Millionen Euro selbst im Falle einer optimistisch angenommenen Förderung von 90 Prozent immer noch fünf Millionen Euro.
