Um angesichts der Investitionen der nächsten Jahre die Verschuldung unter 20 Millionen Euro zu halten, sollen die Hebesätze für Grundsteuer B und Gewerbesteuer deutlich steigen
(ty) Die Pfaffenhofener müssen sich auf Steuer-Erhöhungen einstellen. Wenn es nach der bunten Koalition im Rathaus geht – und die hat die Mehrheit –, dann werden die Hebesätze für Grundsteuer B und Gewerbesteuer deutlich steigen. Geplant sind eine Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B von aktuell 350 auf 380 Punkte (das sind 8,5 Prozent) sowie eine Anhebung des Satzes bei der Gewerbesteuer um zehn Prozent von derzeit 345 auf 280 Punkte. Unterm Strich rechnet man im Rathaus so mit jährlichen Mehreinnahmen in Höhe von rund 1,75 Millionen Euro. Auf diese Weise soll es gelingen, die Verschuldung der Stadt trotz der zahlreichen laufenden und geplanten Großprojekte unter 20 Millionen Euro zu halten.
Der Stadtrat hatte auf seiner Klausurtagung Ende Januar die Finanzplanung bis zum Jahr 2018 erörtert. Der bereits im Jahr 2012 einstimmig beschlossene Investitionsplan wird demnach weiter verfolgt, „um Pfaffenhofen zukunftsfest zu machen“, berichtet Bürgermeister Thomas Herker (SPD). Es geht dabei nach Angaben der Stadtverwaltung hauptsächlich um folgende, millionenschwere Investitionen:
- Schule: Hauptinvestition ist der Neubau der Grund- und Mittelschule am Gerolsbach. Hierfür liegen die Projektkosten bei rund 27 Millionen Euro – es handelt sich damit um teuerste Bauvorhaben in der Geschichte der Stadt.
- Hallenbad: Nahe der im vergangenen Jahr eingeweihten Schulsporthalle am Gerolsbach soll in einem dritten Bauabschnitt gemeinsam mit dem Landkreis ein modernes Hallenbad errichtet werden.
- Straßen: Die Sanierung von Straßen, Brücken und öffentlichen Gebäuden wird fortgesetzt.
- Sportstätten: Die Sanierung des Eisstadions und die Umgestaltung der Fußballplätze im Sportzentrum kosten zusammen knapp acht Millionen Euro.
- Gartenschau: Öffentliche Flächen werden umgestaltet und neue Grünflächen geschaffen. Im Rahmen von „Natur in Pfaffenhofen 2017“ werden rund 7,5 Millionen Euro investiert. Fünf Millionen Euro davon sollen refinanziert werden – durch Fördergelder und Einnahmen aus dem Verkauf von Grundstücken, die durch die Umgestaltung frei werden.
- Breitbandversorgung: Der umfassende Ausbau des Breitbandnetzes für Pfaffenhofen und seine Ortsteile soll zeitnah umgesetzt werden.
- Erhaltung: „Neben den genannten Großprojekten gilt es selbstverständlich, den erreichten Standard etwa im öffentlichen Personennahverkehr beziehungsweise das umfassende Angebot an Kindertagesstätten aufrechtzuerhalten“, sagt der Bürgermeister.
Im vergangenen Jahr wurden rund 22,4 Millionen Euro investiert, wie die Stadtverwaltung mitteilt. Für heuer sieht die kommunale Finanzplanung weitere Investitionen in Höhe von 23,1 Millionen Euro vor, im Jahr 2016 noch einmal 21,7 Millionen sowie in den beiden Folgejahren weitere 16,9 und 18,5 Millionen Euro.
Um trotz dieser immensen Ausgaben auch in Zukunft noch handlungsfähig zu sein, sollen die Investitionen aber nicht ausschließlich über neue Schulden finanziert werden, erklärt der Bürgermeister. Daher habe man sich im Stadtrat mehrheitlich auf das Ziel verständigt, „die Verbindlichkeiten zum Ende der Stadtratsperiode 2020 auf einen noch vertretbaren Stand von unter 20 Millionen Euro zu begrenzen“.
Um dieses Ziel zu erreichen, sollen auch die Einnahmen erhöht werden. Der Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrats hat sich deshalb bereits im Februar mit der Erhöhung des Hebesatzes für Grundsteuer und Gewerbesteuer befasst. Dabei kristallisierten sich die genannten Steigerungen heraus, die nach den Worten von Herker auch die Beschlussgrundlage für die März-Sitzung des Stadtrats sein sollen, in der der Haushalt verabschiedet werden soll. Was diese Steuer-Erhöhungen konkret für die Bürger und Geschäftsleute bedeuten, lesen Sie hier: Wen es wie hart trifft
Zum Ende des vergangenen Jahres lag der Schuldenstand der Stadt Pfaffenhofen bei 5,22 Millionen Euro – dem gegenüber standen allerdings noch komfortable Rücklagen von 13,9 Millionen Euro. Bei einer Realisierung der oben genannten Maßnahmen und der damit verbundenen Umsetzung des Investitionsprogramms für die nächsten Jahre könnte die Kreisstadt schlimmstenfalls bis zum Jahr 2018 einen Schuldenberg von 25 bis 30 Millionen Euro angesammelt haben – und die Rücklagen wären praktisch aufgebraucht.
Insgesamt ist für die genannten Investitionen in den Jahren 2015 bis 2018 die Aufnahme von Darlehen in Höhe von 30,6 Millionen Euro nötig, wie es aus dem Rathaus heißt. Aus den Rücklagen sollen weitere 13,4 Millionen Euro entnommen werden. Gleichzeitig könnten Darlehen über 5,8 Millionen Euro getilgt werden. „Mit den geplanten Steuererhöhungen und einer in den laufenden Haushaltsberatungen bereits vorgesehenen Verschiebung diverser anderer Maßnahmen kann die Verschuldung auf die angepeilten 20 Millionen Euro begrenzt werden“, erklärt Bürgermeister Herker.
Geht man also von Schulden in Höhe von 20 Millionen aus, ergibt das für Pfaffenhofen eine Pro-Kopf-Verschuldung von rund 800 Euro. Damit liege man immer noch unterhalb der Werte vergleichbarer Städte in Oberbayern, betont der Rathauschef und verweist auf entsprechende Zahlen aus dem Landesamt für Statistik. Daraus gehen für das Jahr 2013 folgende Pro-Kopf-Verschuldungen hervor: Fürstenfeldbruck: 1139 Euro, Freising: 1627 Euro, Garmisch-Partenkirchen: 1208 Euro, Ingolstadt: 492 Euro, Landsberg/Lech: 1507 Euro, Moosburg/Isar: 1010 Euro, Neuburg/Donau: 839 Euro, Starnberg: 873 Euro, Unterschleißheim: 1210 Euro.
Außerdem will Herker betont wissen, dass die Verschuldung zu Ende dieses Jahrzehnts „kein Dauerzustand“ sein werde. Der Schuldenstand könne schon in den Folgejahren „in einem überschaubaren Zeitraum sukzessive wieder abgebaut werden“, prognostiziert er. Die Finanzsituation der Stadt folge einem langjährigen Zyklus, heißt es aus der Stadtverwaltung: „Es zeigen sich derzeit Parallelen zur Situation Anfang der 1990er Jahre: Ebenfalls wesentlich bedingt durch einen Schulneubau, damals die Niederscheyerer Schule, lag die Pro-Kopf-Verschuldung im Jahr 1993 bereits bei 1047 Euro.“
Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den Folgen der geplanten Steuer-Erhöhungen lesen Sie hier: Wen es wie hart trifft
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