Die Pfaffenhofener CSU bestätigt ihren Vorsitzenden Florian Schranz im Amt, sagt Nein zu den geplanten Steuer-Erhöhungen – und hört eine bemerkenswerte Rede von Landrat Martin Wolf
Von Tobias Zell
Florian Schranz bleibt der Vorsitzende der Pfaffenhofener CSU. Er wurde bei der Ortshauptversammlung am Donnerstagabend im Naturfreundeheim von den 41 Wahlberechtigten ohne Gegenstimme im Amt bestätigt. Zu seinen Stellvertretern wurden Stadtrats-Fraktionschef Martin Rohrmann sowie Christoph Schiebel und Andreas Schüler gewählt. Beisitzer sind künftig Theo Abenstein, Quirin Axthammer, Emilie Bergmeister, Gerhard Fuchs, Rainer Gepperth, Christian Moser, Martin Müller, Ludwig Roßner und Matthias Streussnig. Schriftführer ist Fabian Flössler, Schatzmeister bleibt Annette Stocker-Wittmann.
Auf einen klassischen Rückblick verzichtete Schranz, da erst im Herbst eine Ortsversammlung stattgefunden hatte – damals allerdings ohne Presse. Schranz erinnerte nur noch einmal kurz daran, dass die Pfaffenhofener CSU bei der Stadtratswahl im vergangenen Jahr nicht so abgeschnitten hatte, wie erhofft, aber „so schlecht“ sei das Ergebnis auch nicht gewesen. Die Christsozialen haben einen Sitz im Gremium verloren, sind weiterhin stärkste Fraktion, finden sich aber angesichts der bunten Koalition weiterhin in der Oppositionsrolle wieder.
Führen künftig den CSU-Ortsverband Pfaffenhofen: Vorsitzender Florian Schranz (Zweiter von rechts) mit den Stellvertretern Andreas Schüler (von links) Christoph Schiebel und Martin Rohrmann.
Doch Schranz vermittelte Aufbruch-Stimmung. Man wolle künftig den Bürgerdialog in den Vordergrund rücken, es soll eine Meinungs-Box geben und man wolle den Stammtisch wieder einführen. Die nächsten Jahre sollen seinen Worten zufolge genutzt werden, um die politischen Ziele sowie ein neues Programm auszuarbeiten. Und Nachwuchswerbung ist angesagt – denn von den aktuell rund 240 Mitgliedern des CSU-Ortsverbands sei mehr als die Hälfte 60 Jahre oder älter.
Was die aktuelle politische Arbeit angeht, heißt laut Schranz die Marschroute der Christsozialen: „Wir müssen die bunte Koalition kontrollieren, ihr auf die Finger schauen.“ Wie bereits am Mittwoch im Interview mit unserer Zeitung erklärt, bekräftigte Schranz noch einmal, dass die CSU-Fraktion den von Bürgermeister Thomas Herker (SPD) & Co. vorgelegten städtischen Haushalt ablehnen werde. Denn die damit verbundenen Erhöhungen von Grundsteuer B und Gewerbesteuer „sind mit uns nicht zu machen“. Die Grundsteuer könne von den Vermietern auf die Mieter umgelegt werden und treffe somit letztlich „den kleinen Mann und die Familien“, so Schranz. „Das ist keine soziale Politik.“
Florian Schranz bei seiner Ansprache.
Pfaffenhofen stehe finanziell so gut da wie Jahrzehnte nicht mehr, sagte Schranz. Aber der bunten Koalition reiche das Geld dennoch nicht. Die CSU wisse um die großen Herausforderungen wie Schul-Neubau und Gartenschau, doch seiner Meinung nach sollte erst einmal nach Einspar-Potenzialen gesucht werden, bevor man jetzt die Steuern erhöht, noch ehe eines dieser Großprojekte überhaupt umgesetzt ist. Wie ebenfalls bereits im Gespräch mit unserer Zeitung erklärt, warb Schranz dafür, angesichts der aktuellen Niedrigzinsphase lieber einen höheren städtischen Kredit aufzunehmen und dafür die Bürger von den Steuer-Erhöhungen zu verschonen.
Zum Selbstverständnis seiner Partei erklärte Schranz, die CSU setze auf christliche Werte und stehe für Toleranz „Wir sind das Original“, sagte er, „wir brauchen keine Nachhilfe und müssen uns da auch nicht belehren lassen.“ Ausdrücklich lobte er seinen Parteifreund Landrat Martin Wolf für dessen „hervorragende Arbeit“ in der Asylpolitik.
Martin Rohrmann, der Sprecher der CSU-Stadtrats-Riege, räumte ein, dass man in der Fraktion vielleicht nicht immer einer Meinung sei. „Aber wir haben garantiert die meisten qualifizierten Wortbeiträge“, befand er und warf den Mitgliedern der bunten Koalition „vorauseilenden Gehorsam gegenüber dem Bürgermeister“ vor. Die Kritik an den politischen Mitbewerbern verband er mit selbstkritischen Tönen: „Wie sollen wir uns den profilieren, wenn von denen nicht mehr kommt?“ Das klang allerdings ratloser, als es gemeint war. Ihm kommt derzeit schlicht und ergreifend von den „Bunten“ zu wenig.
CSU-Fraktionschef Martin Rohrmann.
Auch Rohrmann ging ausführlich auf die finanzielle Lage und Zukunft der Stadt ein. Ohne die von der bunten Koalition geplanten Steuer-Erhöhungen habe Pfaffenhofen im Jahr 2018 rund 30 Millionen Euro Schulden und keine Rücklagen mehr. Angesichts dieser Perspektive müssten kritische Nachfragen schon erlaubt sein, „und zwar zu jeder Tages- und Nachtzeit“. Auch Rohrmann erteilte den avisierten Steuer-Erhöhungen, die nach Berechnungen aus dem Rathaus jährlich Mehreinnahmen von 1,75 Millionen Euro in die Stadtkasse spülen sollen, eine klare Absage.
Was den CSU-Fraktionschef stört, ist die grundsätzliche Finanzpolitik unter Herker, die selbst mit den Steuer-Erhöhungen rund 20 Millionen Euro zur Folge hat. „Ich kann nicht einfach Gelder in die Zukunft hinein verplanen, nach dem Motto: Die nachfolgende Generation soll es bezahlen.“ Hier gelte es, rechtzeitig Nein zu sagen. Man könne zum Beispiel einige Investitionen streichen oder schieben. Die zentrale Frage laute: „Welche Pflichtaufgaben haben wir?“ Erst danach komme die Kür.
Rohrmann warb für eine „solide Politik“. Er sehe sich nicht als „Pausen-Clown zwischen den Wahlen“. Deshalb kündigte er für seine Fraktion an: „Wir werden in Zukunft kritischer nachfragen.“ Schon allein, damit man nicht Gefahr laufe, dass es hinterher wieder heiße, man sei doch auch dafür gewesen.
Audio: "Wir vertreten die Bürger richtig"
Landrat Martin Wolf hielt bei seinem Ortsverband eine bemerkenswerte Rede, in der er die seiner Meinung nach größten Herausforderungen der Kreispolitik für die nächsten Jahre skizzierte. Selbstkritisch räumte er aber zunächst ein, man habe bei der im Kreistag geschlossenen Kooperation zwischen CSU und FW gedacht, das laufe von alleine. Inzwischen habe man jedoch erkannt: Es brauche den regelmäßigen Austausch. Bekanntlich hatten die Freien Wähler sich öffentlich über den mangelnden Informationsfluss beschwert.
Die Situation an der Ilmtalklinik verbessere sich sukzessive, so Wolf. Doch man brauche den finanziellen Rückhalt in Form des vom Kreistag für die Jahre 2014 bis 2016 beschlossenen Finanzpakets über insgesamt gut 16 Millionen Euro. Zugleich stellte er klar, dass die Pfaffenhofener Klinik mit ihren 200 Betten heutzutage alleine nicht mehr bestehen könnte. Deshalb gibt es bekanntlich die Ilmtalklinik GmbH, zu der auch das Kelheimer Kreiskrankenhaus in Mainburg gehört. Und deshalb wird hinter den Kulissen längst über die vorliegende Machbarkeitsstudie zur Fusion beziehungsweise Kooperation mit dem Kreis-Krankenhaus in Schrobenhausen gebrütet. Wolf ließ durchblicken, dass sich bei letzterem Thema in der ersten Jahreshälfte eine Entscheidung abzeichnen dürfte.
Landrat Martin Wolf hielt eine bemerkenswerte Rede.
Gut 650 Asylbewerber seien derzeit im Landkreis untergebracht, so Wolf zum zweiten großen Thema. Mit der neuen Unterkunft auf dem Gelände der ehemaligen Patriot-Stellung im Feilenmoos, die bereits von ersten Flüchtlingen bezogen wurde, sind weitere 150 Plätze geschaffen worden. „Wir suchen dringend weitere Gebäude und Wohnung“, unterstrich der Landrat aber erneut. Denn wenn man davon ausgeht, dass der Landkreis rund ein Prozent seiner Einwohnerzahl an Flüchtlingen aufzunehmen hat, ist heuer noch mit weiteren 400 Asylbewerbern zu rechnen.
In sechs oberbayerischen Landkreisen mussten laut Wolf bereits Asylbewerber in Turnhallen untergebracht werden. Ein solcher Schritt konnte hier – nicht zuletzt wegen der Nutzung des Patriot-Geländes – bislang vermieden werden. Aktuell sind die im Landkreis untergebrachten Flüchtlinge auf 16 der 19 Gemeinden verteilt. In den Kommunen, in denen man keine Wohnungen findet, sollen Container aufgestellt werden, bekräftigte Wolf.
Das dritte große Thema, auf das Wolf einging, ist das Wachstum im Landkreis und in der Region. Es formierten sich Bürgerinitiativen gegen neue Gewerbegebiete und es herrsche Wohnungsknappheit – dieser Situation müsse man sich offensiv widmen, sagte er und kündigte auf Kreisebene ein gemeinsames Positionspapier von CSU und FW an. „Wir müssen wachsen“, stellte Wolf klar: Über das Tempo könne man reden, doch eine Blockade-Haltung dürfe man hier nicht einnehmen. „Wir müssen Wachstum zulassen, aber qualitätsvoll.“ Diesbezüglich müsse man einen Dialog mit der Bevölkerung führen. Und bei künftigen Wirtschafts-Ansiedlungen gelte es wohl, sich an die großen Verkehrsachsen zu halten.
Bei der Frage nach künftigem Wohnraum – ein mindestens genauso wichtiges Thema – hat Wolf fünf zentrale Aspekte ausgemacht. Man müsse an die Einheimischen denken und außerdem familien- und seniorengerecht planen sowie an junge Leute denken. Und beim sozialen Wohnungsbau schließt er sogar ein Engagement des Landkreises nicht aus, obwohl der Kreis ja praktisch keine eigenen Flächen hat. Diesbezüglich werde im Landratsamt derzeit intensiv gearbeitet.
MdL Karl Straub.
Der Wolnzacher Landtagsabgeordnete Karl Straub (CSU) sprach zunächst über Asylpolitik und führte noch einmal aus, was sich hinter der Überschrift „Stopp dem massenhaften Asylmissbrauch“ verbirgt. Außerdem thematisierte er den Fachkräfte-Mangel und appellierte in bestem IHK-Sinne: Weg vom Akademisierungs-Wahn. Und er bekräftigte den Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde – aber ein „Bürokratie-Monster“ in diesem Zusammenhang brauche man nicht, sagte er mit Blick auf die seiner Meinung nach übertriebene Aufzeichnungspflicht und die den Betrieben drohenden Zollkontrollen. Straubs Rede im Wortlaut hören sie hier: "Die Ärmsten kommen erst gar nicht"
Nicht anwesend sein konnte bei der CSU-Versammlung Stadtrat Thomas Röder. Er hatte aber einen Brief an seine Parteifreunde übermittelt, den der Vorsitzende Schranz verlas. Darin berichtet Röder ganz offen von seiner Krebserkrankung, von Chemotherapie und Operationen – und erklärt, dass er nach Angaben seiner Ärzte den Kampf gegen die Krankheit gewonnen habe. Ab Mitte dieses Jahres wolle er, der verständlicherweise sein Engagement seither auf den Besuch von Sitzungen beschränkt, wieder richtig politisch angreifen.
Theo Abenstein berichtete über die anstehende Gartenschau.
Zum Abschluss berichtete Theo Abenstein, der frühere CSU-Fraktionschef, in seiner Funktion als Aufsichtsratsmitglied der Gartenschau-GmbH über die Pläne und Maßnahmen zur „Natur in Pfaffenhofen 2017“. Das werde „nicht nur eine Blümchen- und Gräser-Schau“, stellte er klar, sondern eine Maßnahme zur Förderung der nachhaltigen Stadtentwicklung. Aktuell stehe man am Übergang von der Planungs- in die Maßnahmenphase. Es gelte nun, die Bürger zu motivieren, sich einzubringen.
Bei der Gartenschau werden an manchen Tagen bis zu 8000 Besucher erwartet – insgesamt mindestens 300 000, so Abenstein. Außerdem konnte er berichten, dass derzeit alles darauf hindeutet, dass die Gartenschau im Kostenrahmen bleibe. Und noch ein Detail: Im Jahr 2017 wird das Volksfest nicht im September, sondern im Oktober stattfinden, sagte er. Weil der Volksfestplatz ja Teil der Gartenschau ist und deshalb nicht früher wieder zur Verfügung steht. Somit kriegt Pfaffenhofen sozusagen ein Oktoberfest.
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