Millionenschwere Sanierungen, Klinik schreibt rote Zahlen, Landratsamt baut massiv Stellen auf – aber die Kreisumlage soll nicht steigen
Landratsamt: 57 neue Stellen geplant
(ty) Bei der alljährlichen Klausurtagung in Beilngries hat der Pfaffenhofener Landrat Martin Wolf (CSU) am Freitag und Samstag mit den Spitzen der Kreistags-Fraktionen eine große Palette an Themen besprochen und diskutiert. Dabei standen sowohl klassische Punkte wie auch Zukunftsprojekte auf der Agenda. Man befasste sich mit den Kreisfinanzen, der Entwicklung der nach wie vor defizitären Ilmtalklinik, der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen, mit Projekten im Rahmen des EU-Förderprogramms „Leader“, dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sowie mit Energie und Klimaschutz.
Die Klausurtagung habe der Information, der Meinungsbildung und dem gegenseitigen Austausch gedient und sei damit eine wesentliche Grundlage für die weitere Bearbeitung der Themen in den Fraktionen sowie der Beratung in den Kreis-Gremien, heißt es in einer Pressemitteilung aus dem Büro des Landrats, die heute Nachmittag veröffentlicht wurde. Wolf dankt den Teilnehmern „für die engagierte, konstruktive und offene Diskussion“. Auf diese Weise sei es möglich, „die für unseren Landkreis wichtigen Weichenstellungen frühzeitig zu diskutieren und die nötigen Entscheidungen auf einer guten Grundlage zu treffen“.
Eine gute, wenngleich kaum überraschende Nachricht gibt es aus der Klausur für die 19 Gemeinden bezüglich der Kreisumlage – das ist das Geld, das die Kommunen jährlich an den Landkreis überweisen müssen, damit der seine Aufgaben erfüllen kann. Nicht zuletzt wegen der positiven Entwicklung des allgemeinen Steueraufkommens könne der aktuelle Satz der Kreisumlage (45 Punkte) im kommenden Jahr gehalten werden, heißt es. Will sagen: Es gibt keine Erhöhung. Die Verwaltung werde das so in den Haushaltsverhandlungen vorschlagen.
Allerdings war auch nichts anderes zu erwarten, denn bekanntlich hatte man sich nach der minimalen Erhöhung der Umlage für 2015 darauf verständigt, dass sie 2016 unangetastet bleibt. 2017 findet die nächste Landratswahl statt, weshalb auch in diesem Jahr wohl keiner unpopulär an der Umlagesatz-Schraube drehen wird. Das heißt aber wiederum, dass man sich höchstwahrscheinlich über die Aufnahme von Krediten unterhalten wird. Denn irgendwie müssen die millionenschweren Sanierungsprojekte ja bezahlt und die zusätzlichen Mehrkosten, die durch die massive Personalaufstockung entstehen, ja gedeckt werden.
Finanzielle Schwerpunkte
Die besonderen Schwerpunkte des nächsten Haushalts werden die finanziellen Herausforderungen zur Bewältigung des Flüchtlings-Zustroms, der massive Stellenaufbau beim Landkreis-Personal sowie die weiteren Finanzspritzen zum Betrieb der defizitären Ilmtalklinik sein. Die Unterbringung und Betreuung der Asylbewerber und Flüchtlinge wird zwar weitgehend vom Freistaat Bayern gezahlt; der Landkreis muss jedoch die Kosten für das zusätzliche Personal weitestgehend selbst übernehmen.
Die Vertreter der Gemeinden wiesen zum Thema Finanzen darauf hin, dass vereinzelt – wegen einer Umstellung der Berechnungsgrundlagen – höhere Zahlungen im Bereich der Gewerbesteuer-Umlage zu leisten seien.
Operation Ilmtalklinik
Der Konsolidierungskurs und die Aufbau-Entwicklung der Ilmtalklinik solle konsequent fortgesetzt werden, heißt es in der Mitteilung im Nachgang der Klausur. Erst kürzlich musste Geschäftsführer Marcel John – wie berichtet – einräumen, dass das Defizit der Klinik-GmbH mit seinen Krankenhäusern in Pfaffenhofen und Mainburg heuer wohl höher als geplant ausfallen wird. Dennoch sieht man sich offenbar auf dem richtigen Weg. „Die Fallzahlen entwickeln sich positiv. Die Klinikleitung setzt den Umstrukturierungsprozess fort. Wir möchten unsere Kliniken für die Zukunft gut aufstellen, um den Bürgern eine sichere Grundversorgung sowie spezialisierte und erweiterte Angebote machen zu können“, erklärt Landrat Wolf.
Dabei seien auch finanzielle Vorleistungen nötig. Die Klausur-Teilnehmer befassten sich eingehend mit dem jüngst von John vorgelegten Bericht sowie der mittel- und langfristigen Zielplanung. Dabei sei es insbesondere um die bevorstehenden umfangreichen Bauarbeiten im Rahmen der Generalsanierung gegangen. Deren Kosten werden – wie berichtet – auf rund 70 Millionen Euro geschätzt. Den Landkreis selbst dürfte Großprojekt, verteilt über zehn Jahre, zwischen sechs und 21 Millionen kosten.
Turnhallen als letzte Lösung
Bei der Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen will der Landkreis auch künftig so weit wie möglich auf eine dezentrale Unterbringung setzen, wie nach der Klausur berichtet wird. Die Fraktionschefs hätten am Wochenende Landrat Wolf für das bisher äußerst besonnene und umsichtige Vorgehen beim Finden von Unterbringungsmöglichkeiten gedankt.
Wegen der zu erwartenden Zuweisung von größeren Kontingenten könne sehr wahrscheinlich jedoch nicht vermieden werden, dass auch Gebäude und mobile Einheiten – wie Container oder Zelte – mit größeren Kapazitäten herangezogen werden müssen. Bekanntlich hat der Landkreis bis zum Jahresende noch etwa 800 Flüchtlinge unterzubringen – die Zahl erhöht sich damit auf insgesamt 2000 Personen. „Ultima Ratio bleiben weiter Turnhallen-Nutzungen“, heißt es jetzt noch einmal. Auf gut Deutsch: Sporthallen sollen erst dann belegt werden, wenn es keine anderen Möglichkeiten mehr gibt.
Beim EU-Förderprogramm „Leader“, in das der Landkreis aufgenommen worden ist, sehe man einen guten Start. Der Lenkungsausschuss der „Lokalen Aktionsgruppe“ (LAG) entscheidet nach Angaben aus dem Landratsamt noch in dieser Woche über acht „bereits sehr ausgereifte“ Projektideen. LAG-Managerin Carmen Glaser habe diese Projekte seit Einrichtung der Geschäftsstelle Anfang Juli mit den Beteiligten ausgearbeitet und abgestimmt. Wie es heißt, decken sie verschiedenste Handlungsfelder ab: Kultur und Tradition, Naturschutz, Freizeit und Erholung, Umweltschutz, Tourismus und Wirtschaft.
In zwei Projekten wird sich der Landkreis laut der heutigen Mitteilung in besonderer Weise als Projektträger beziehungsweise Koordinator für das gesamte Landkreisgebiet engagieren. In Kooperation mit der „Lokalen Aktionsgruppe Altbayerisches Donaumoos“ im Nachbar-Landkreis Neuburg-Schrobenhausen sollen demnach die Grundlagen für ein interkommunales Ökoflächen-Management erarbeitet werden. Wie bei allen Leader-Projekten üblich, würden die Beteiligten in den Prozess eingebunden. Der Lenkungsausschuss werde zum Projekt Ökoflächen-Management beraten.
Und der Landkreis werde ein weiteres Thema anpacken, das die Bürger immer wieder bewegt: Mobilität im ländlichen Raum. „Hier ist das Ziel, ein nachhaltiges und bedarfsorientiertes Mobilitätssystem aufzubauen, das die Erreichbarkeit von Versorgungszentren und Bahnhöfen als Alternative zum Individualverkehr auf der Straße verbessert“, heißt es aus dem Büro des Landrats. Unter Federführung der Kreisbehörde soll dieses Projekt im kommenden Jahr aufgesetzt werden.
ÖPNV: Auf dem Weg zum Einheitstarif
„Ein Meilenstein kann in den nächsten Wochen im Bereich des ÖPNV erreicht werden“, wird weiter berichtet. Der Pfaffenhofener Kreistag will am 14. Dezember den Beitritt zum Zweckverband „Verkehrsgemeinschaft Region Ingolstadt (VGI)“ zum 1. Januar beschließen. Die Strukturen und die Finanzierung seien verhandelt und abgestimmt. Die vier Gebietskörperschaften der Region werden auf dieser Basis entscheiden. „Das ist ein entscheidender Schritt“, betont Landrat Wolf und spricht von der Basis für einen späteren Einheitstarif in der Region.
Energie- und Klimaschutz
Die neue Klimaschutzbeauftragte des Landkreises, Doris Rottler, gab auf der Klausur-Tagung einen Bericht ab. Sie hat seit Sommer alle 19 Gemeinden besucht und daraus Handlungsfelder entwickelt. Das Konzept wurde eingehend erörtert: Im Rahmen einer Energie- und Klimaschutzinitiative soll eine Kampagne durch gezielte Information und qualifizierte Beratung Eigentümer auf eine Sanierung vorbereiten. In Arbeit ist, wie berichtet, auch bereits ein vom Landkreis aufgelegtes Förderprogramm zum Energiesparen durch Gebäudesanierung – insgesamt 50 000 Euro stehen nächstes Jahr zur Auszahlung bereit.
Dass der Landkreis einem kommunalen Energie-Effizienz-Netzwerk beitritt, ist bereits bekannt. Außerdem seien umfangreiche Maßnahmen im Bereich der Umweltbildung, des Erfahrungsaustausches der Kommunen, der Bewusstseinsbildung und Öffentlichkeitsarbeit sowie der regionalen Vernetzung vorgesehen. Diese Vorschläge sollen in den Fraktionen diskutiert und der Reihe nach in die Kreisgremien gebracht werden.
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