Peter Dreier (FW) macht Ankündigung vom Oktober gegenüber Angela Merkel wahr – Er will ein Zeichen setzen, "dass es so in der Flüchtlingspolitik nicht weitergehen kann" – Die Flüchtlinge haben sich für die Fahrt nach Berlin gemeldet

(ty) Eine Gruppe von 31 anerkannten Flüchtlingen aus Syrien, die bisher im Landkreis Landshut untergebracht waren, fährt am heutigen Donnerstag mit einem Bus nach Berlin. Das hat die niederbayerische Kreisbehörde offiziell bestätigt. Auch der Landshuter Landrat, Peter Dreier (Freie Wähler), machte sich den Angaben zufolge am Vormittag auf den Weg in die Bundeshauptstadt. Dreier macht mit dieser Aktion seine Ankündigung wahr, die er Ende Oktober in einem Telefongespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußert hatte. Den 31 Syrern im Alter zwischen 21 bis 45 Jahren stehe es als anerkannten Flüchtlingen frei, wo sie im Bundesgebiet leben wollen, heißt es aus dem Landratsamt. Sie hätten sich für die Fahrt nach Berlin gemeldet. 

Mit dieser Aufsehen erregenden Aktion will Landrat Dreier „ein Zeichen setzen, dass es so wie bisher in der Flüchtlingspolitik nicht weitergehen kann und darf“. Als Kommunalpolitiker, der vor Ort wie so viele Bürgermeister und Landräte in ganz Deutschland Tag für Tag die ganz konkreten Probleme der Flüchtlingskrise sehe und zu bewältigen habe, könne er nicht erkennen, dass wirksame Maßnahmen ergriffen worden sind. 

„Ein Ende der Flüchtlingswellen ist überhaupt nicht in Sicht, die Kapazitäten an menschenwürdigen Unterbringungsmöglichkeiten in unserem Land gehen rapide zur Neige und ich sehe nicht, dass bislang neue Wohnungen für die Zuwanderer gebaut worden wären“, so Dreier. Was er dagegen feststellen müsse, sei, dass immer mehr Menschen das Vertrauen auch schon vor den Ereignissen an Silvester in Köln in ihren Staat und die Handlungsfähigkeit seiner Organe verloren hätten. 

„Wenn wir nicht endlich die Sorgen und Nöte unserer Bürger sehr ernst nehmen, gerät der soziale und der innere Frieden in unserem Land in Gefahr“, betont Dreier. Das und andere Schlussfolgerungen aus den Erfahrungen mit der Flüchtlingskrise habe Dreier bereits am 28. Oktober vergangenen Jahres in einem längeren Telefongespräch mit Bundeskanzlerin Merkel deutlich gemacht, wie aus dem Landratsamt mitgeteilt wird.

Der Landrat erneuerte demnach in dem Gespräch auch gegenüber der Bundeskanzlerin seine Absicht, dass er Flüchtlinge mit Bussen in die Bundeshauptstadt fahren lasse, wenn die Belastungsgrenze in seinem Landkreis erreicht sei. Die Bundeskanzlerin hat nach Angaben der Kreisbehörde seinerzeit Verständnis für die Haltung von Landrat Dreier gezeigt und ihm erklärt, dass er einen Tag, bevor er den Bus auf den Weg bringe, ihren Büroleiter oder einen anderen engen Mitarbeiter anrufen solle. 

„Die Belastungsgrenze ist aus Sicht von Landrat Dreier und der Bürgermeister der Landkreis-Gemeinden erreicht“, teilt das Landratsamt mit. Der Kreis Landshut unterhalte bis dato 66 dezentrale Unterkünfte, eine Notfallhalle sowie mehrere Unterkünfte für unbegleitete minderjährige Jugendliche; die Regierung von Niederbayern unterhalte eine Gemeinschafts-Unterkunft. Desweiteren bestehe im Kreis Landshut eine Dependance der Erstaufnahme-Einrichtung Deggendorf. 

Bei den 31 Asylbewerbern, die nun im Bus nach Berlin sitzen, handelt es sich nach Angaben des Landratsamts um Personen, die als anerkannte Flüchtlinge aus der offiziellen Statistik der in einer Region untergebrachten Asylbewerber herausfallen: Sie seien mit ihrem Status so genannte Fehlbeleger – also Personen, die zwar in Flüchtlings-Unterkünften untergebracht sind, aber sich eigentlich eine eigene Wohnung suchen müssten.

„Da dieser Personenkreis auch in einem wirtschaftlich prosperierenden Landstrich wie der Region Landshut nur schwer eine Wohnung findet, können die anerkannten Flüchtlinge selbstverständlich in den vom Landkreis Landshut geführten dezentralen Unterkünften bleiben“, wird dazu erklärt. „Rechtlich wären sie ansonsten Obdachlose, für die die jeweiligen Gemeinden, in denen sie leben, Unterkünfte zur Verfügung stellen müssten.“ Im Sinne der guten und engen Solidarität zwischen dem Landkreis und seinen 35 Gemeinden sorge der Landkreis weiter für diesen Personenkreis. 

Als anerkannte Flüchtlinge könnten diese Personen andererseits im Bundesgebiet leben, wo sie wollen, heißt es weiter. Die 31 Personen, die nun auf dem Weg nach Berlin sind, „haben sich aus neun verschiedenen dezentralen Unterkünften im Landkreis Landshut für die Fahrt nach Berlin gemeldet“, wird in einer aktuellen Mitteilung erklärt. Weiter heißt es: „Die Kosten der Aktion werden nicht aus öffentlichen Mitteln bezahlt, weder aus Mitteln des Landkreises Landshut noch des Freistaats Bayern, sondern durch Privatleute aus dem Landshuter Raum.“