Ministerpräsident Söder: Behörde stehe für Humanität und Ordnung in der Flüchtlingspolitik. Proteste vor dem Kasernen-Gelände und Kritik vom Flüchtlingsrat.

(ty) Heute Vormittag haben der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Innenminister Joachim Herrmann (CSU) das neue "Landesamt für Asyl und Rückführungen" auf dem Gelände der Max-Immelmann-Kaserne in Manching-Oberstimm eröffnet. Laut Herrmann wird die Behörde mit Thomas Hampel als Präsident zum 1. August die Arbeit aufnehmen – gleichzeitig mit der Umwandlung der bestehenden sieben bayerischen Erstaufnahme-Einrichtungen in so genannte "AnkER"-Zentren. Damit soll es zu effizienteren und schnelleren Asyl-Verfahren kommen. "AnkER" steht für "Ankunft, Entscheidung, Rückführung". Während drinnen hochrangige Gäste einem Festakt beiwohnten, gab es vor dem Areal deutliche, aber friedliche Proteste unter dem Motto "Hier gibt's nix zu feiern". Der bayerische Flüchtlingsrat prangert eine "menschenfeindliche Politik" an.

Die nicht unumstrittenen "AnkER"-Zentren in Ingolstadt/Manching, Bamberg, Deggendorf, Regensburg, Donauwörth, Zirndorf und Schweinfurt knüpfen an die bestehenden Erstaufnahme-Einrichtungen beziehungsweise Transit-Zentren an und sind Bestandteil des bayerischen Asylplans. Unter anderem soll dort die Präsenz der Verwaltungsgerichte die Bündelung der Entscheidungen aller Stellen vor Ort sicherstellen. Ausreisepflichtige sollen von dort aus auch mit Abschiebeflügen außer Landes gebracht werden.

Koordiniert werden diese und andere Maßnahmen in Sachen Asyl jetzt von der neuen Landesbehörde, die dem bayerischen Innenministerium unterstellt ist. Mit der Einrichtung des "Landesamts für Asyl und Rückführungen" konzentriere man die bislang bayernweiten Vollzugsaufgaben, bündle Kompetenzen und optimiere die behördliche Zusammenarbeit, sagte Herrmann heute in Manching. Dadurch erziele man "maßgebliche Synergie-Effekte im Bereich Asyl, Abschiebung und Förderung der freiwilligen Ausreise". Das sei in dieser Form einzigartig in Deutschland.  

"Das neue Landesamt steht für Humanität und Ordnung in der Flüchtlingspolitik", befand Söder. Wer schutzberechtigt sei, bekomme im Freistaat bessere Chancen als anderswo. "Wir geben mehr Geld aus für Integration als die meisten Bundesländer. Ausreisepflichtige aber müssen die Regeln unseres Rechtsstaats respektieren und das Land verlassen. Auch hier werden wir die Balance halten."

Man kennt sich: Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann im Gespräch mit dem Pfaffenhofener Landrat Martin Wolf.

Herrmann sagte, das Landesamt werde die Vernetzung und Zusammenarbeit aller beteiligten Behörden und Institutionen weiter verbessern. "Damit werden wir zentral für ganz Bayern die Maßnahmen zur Passersatz-Beschaffung, Förderung der freiwilligen Ausreise und Rückführung sowie zur konsequenten Abschiebung insbesondere von ausländischen Gefährdern und Straftätern intensivieren."  

Wie er erläuterte, werde das neue Landesamt bayernweit auch Einzel- und Sammel-Abschiebungen organisieren und koordinieren. Außerdem werde es die operative Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, dem "Gemeinsamen Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr" in Berlin und weiteren länder-übergreifenden Gremien wahrnehmen. 

Unter anderem werde das Landesamt eine spezielle Task-Force einrichten, "um in Zusammenarbeit mit allen am Asyl-Verfahren beteiligten Behörden sowie Polizei- und Justizbehörden Maßnahmen gegen gewalttätige und randalierende Asylbewerber zu ergreifen", so Herrmann: "Ziel ist, deren Aufenthalt in Deutschland so schnell wie möglich zu beenden."

Söder lobte erneut das Engagement auch der hiesigen Kommunen und des Landkreises bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. "Wir sind, das darf ich sagen, ein Land, das barmherzig ist." Auch wenn das häufig in Diskussionen in Frage gestellt werde. "Wir geben für das Thema Asyl, Integration und Zuwanderung mehr Geld aus als für die gesamten Etats des Umwelt-, des Gesundheits- und des Wirtschafts-Ministeriums zusammen." Und dies vor dem Hintergrund der Bedeutung der gesamten Krankenhaus-Versorgung, der Bedeutung von Klima-, Umwelt- und Artenschutz, aber auch Wirtschafts- und Technologie-Förderung, betonte er.

Mit dem neuen Landesamt sowie der Einführung der bayerischen Grenzpolizei setze man auch ein Signal gegen Schlepper und Schleuser, so Söder. Man versuche, Menschen eine Bleibe-Perspektive zu geben, sagte er sinngemäß. Doch wenn Gewalt- und Straftaten oder Rechtsbrüche begangen würden, "dann muss eine Rückführung erfolgen, dann muss der Rechtsstaat auch handlungsfähig sein". Jemand, der im Lande bleiben könne, solle unbedingt alle Chancen der Integration im allgemein-verbindlichen Wertekanon haben.

Künftiger Präsident des neuen "Landesamts für Asyl und Rückführungen" ist Thomas Hampel, der bisherige Inspekteur der bayerischen Polizei. Der vom Landtag beschlossene Nachtrags-Haushalt sieht 120 neue Stellen vor. "Im Endausbau wird das Landesamt samt den Zentralen Ausländerbehörden über einen Personal-Bestand von rund 1000 Stellen verfügen", so Innenminister Herrmann.

Seinen Worten zufolge steht den Mitarbeitern der neuen Behörde auf dem Gelände des "AnkER"-Zentrums Manching/Ingolstadt ein Dienstgebäude mit modernen und optimal ausgestatteten Arbeitsplätzen zur Verfügung. Er lobte dass es in nur rund drei Monaten gelungen sei, "beste Start-Voraussetzungen" für das neue Landesamt zu schaffen. Ein weiterer Dienstsitz der Behörde werde in München sein – auch wegen der räumlichen Nähe zu den Auslands-Vertretungen.  

Manchings Bürgermeister Herbert Nerb (von links), Pfaffenhofens Landrat Martin Wolf, Ingolstadts OB Christian Lösel, Landtags-Abgeordneter Karl Straub.

Abgeschottet von den ranghohen Gästen, unter denen auch der Landtags-Abgeordnete Karl Straub (CSU), Pfaffenhofens Landrat Martin Wolf (CSU), Ingolstadts Oberbürgermeister Christian Lösel (CSU) und Manchings Bürgermeister Herbert Nerb (FW) waren, hagelte es vor der Max-Immelmann-Kaserne jede Menge Kritik. Die Gegner vertraten die Position, dass sich die bayerische Staatsregierung heute als asylpolitischer Hardliner feiere.

Bei einer Kundgebung unter dem Motto "Hier gibt's nix zu feiern", rief das Netzwerk "NoDeprotation.Nowhere" zum kreativen und lauten Protest auf. Der Vorwurf: Die zentralen Abschiebe-Behörden in den Regierungsbezirken würden durch die neue Landesbehörde unterstützt, die Abschiebe-Zahlen massiv zu steigern, "selbst wenn dadurch Familien getrennt, Auszubildende aus ihren Ausbildungen gerissen, oder Hochschwangere einen Tag vor Beginn des Mutterschutzes noch schnell abgeschoben werden sollen".

Bereits vor der Veranstaltung kritisierte Alexander Thal, Sprecher des bayerischen Flüchtlingsrats: "Die Umbenennung der bayerischen Aufnahmelager in 'AnkER'-Zentren, die Schaffung eines bayerischen Abschiebe-Amts und gar die Schlüssel-Übergabe an den zukünftigen Abschiebe-Präsidenten sind kein Grund zu feiern, sondern zum Schämen." Die Selbstdarstellung als asylpolitischer Hardliner vor der Landtagswahl sei der CSU-Staatsregierung wichtiger, als der gesunde Menschenverstand, wetterte Thal. "Was Bayern mit seiner menschenfeindlichen Politik erreicht, sind massive Konflikte im Inneren der großen Lager und eine minimale Akzeptanz bei den Nachbarn."

Rund 100 Beamte der Polizeiinspektion Ingolstadt und der bayerischen Bereitschaftspolizei gewährleisteten nach eigenen Angaben einen störunggsfreien Ablauf "des Festaktes" auf dem Gelände der ehemaligen Kaserne. An der angemeldeten Gegenveranstaltung hätten sich in der Spitze bis zu 80 Demonstranten beteiligt. Die mit einem Lautsprecher-Fahrzeug und Transparenten durchgeführte Kundgebung sei friedlich verlaufen, gab die Polizei bekannt.