Regierungs-Erklärung des bayerischen Gesundheits-Ministers zum Corona-Jahrestag. Im Freistaat soll es künftig auch eine Impf-Kommission geben.

(ty) Der bayerische Gesundheits-Minister Klaus Holetschek hat zum Jahrestag der Corona-Pandemie in Deutschland zu einem konsequenten gemeinsamen Kurs im Kampf gegen das Virus aufgerufen. Er betonte am heutigen Mittwoch in einer Regierungs-Erklärung im bayerischen Landtag: "Corona ist kein Schicksal, das wir hinnehmen müssen. Jeder Einzelne kann und muss etwas beitragen im Kampf gegen die Pandemie. Gerade jetzt mit dem Auftreten von offenbar hochansteckenden Virus-Mutanten müssen wir konsequent dabeibleiben und gemeinsam agieren, nicht nur reagieren." Er kündigte an, dass es im Freistaat künftig auch eine Impfkommission im Kampf gegen Corona geben soll.

Holetschek erläuterte: "Wir müssen auch stärker auf die Einzelfälle schauen und seltene Erkrankungen bei der Impfpriorisierung berücksichtigen. Denn Einzelfälle sind auch immer Einzelschicksale – und jedes einzelne verdient unsere volle Aufmerksamkeit." Der Minister ging ausführlich auf die bundesweite Impfstoff-Debatte ein und erklärte: "Der Impfstoff ist der Flaschenhals. Ich möchte das klipp und klar betonen: Die Verantwortung für die Beschaffung liegt beim Bund und bei Europa. Die Verantwortung für die Logistik liegt bei uns in Bayern – und wir haben unsere Hausaufgaben gemacht." Holetschek weiter: "Ich will es nicht akzeptieren, dass die Hersteller jeden Tag andere Ansagen machen. Das zerstört unser System und das Vertrauen in den Impfstoff. Wir brauchen Planbarkeit und Verlässlichkeit. Deswegen fordere ich hier ein konsequentes Nachsteuern."

Uns allen müsse klar sein, so Holetschek: "Wir haben den Kampf gegen Corona noch nicht gewonnen." Zwar sehe man gerade einen leichten Rückgang der Infektionszahlen, die Sieben-Tages-Inzidenz sei mit 96,7 unter dem Bundesdurchschnitt (101) und weit vom bayerischen Höchstwert von 217,8 (20. Dezember 2020) entfernt. Das zeige: "Unsere Maßnahmen wirken, sie schützen, und sie retten Menschenleben. Aber das ist kein Grund zur Entwarnung." Der Minister proklamierte deshalb: "Wir benötigen weiterhin eine Politik der Umsicht und Vorsicht, einen klaren Fokus aufs Impfen und Disziplin bei den Schutz-Maßnahmen."

Er machte ferner Vorschläge, wie man die Pflegeberufe über die Pandemie hinaus stärken und die Arbeits-Bedingungen in der Pflege verbessern könnte. "Wir müssen den Pflegeberuf attraktiver machen", befand er. "Wir müssen über Steuer-Erleichterungen für diese wichtige Berufsgruppe nachdenken und zum Beispiel Zuschläge von der Steuer freistellen." Grundsätzlich brauche man mehr und besser bezahltes Fachpersonal. "Eines jedenfalls hat uns Corona klar vor Augen geführt: Dank und Applaus reichen nicht aus. Wir müssen jetzt die Zukunft gestalten.

Es war die erste Regierungs-Erklärung des neuen bayerischen Gesundheits-Ministers. Der Termin fiel auf den ersten Jahrestag des Corona-Ausbruchs in Deutschland. Am 27. Januar vergangenen Jahres war der bundesweit erste Corona-Fall bei einem Unternehmen in Bayern bestätigt worden. Vor einem Monat, am 27. Dezember, hatten die Impfungen gegen das Virus begonnen.