Der bayerische Gesundheits-Minister hat ein Konzept vorgelegt und zugleich etliche Forderungen an Bund und Bundesregierung geäußert.

(ty) Der bayerische Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek hat einen Fünf-Punkte-Plan zur Vorbereitung auf eine mögliche neue Corona-Welle im Herbst vorgelegt und in diesem Zusammenhang auch einige Forderungen in Richtung Berlin geäußert. Er betonte gestern in München, der Freistaat setzte im Kampf gegen die Pandemie weiter auf eine enge Zusammenarbeit mit der Bundesregierung. "Es war wichtig, dass der Bundesgesundheitsminister am Mittwoch endlich seine Pläne insbesondere zur Beschaffung von Impfstoff vorgestellt hat", so Holetschek. "Wir werden aber auch selbst aktiv. Unsere Initiative mit dem Fünf-Punkte-Plan soll dazu beitragen, dass die Menschen in Bayern bestmöglich geschützt sind." Nachfolgend die Details zu diesem Konzept.

Das bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege hat laut Holetschek in den vergangenen Wochen intensiv mit Experten aus Wissenschaft und Praxis und auch mit Landräten und Oberbürgermeistern darüber beraten, welche Schritte jetzt erforderlich sind, um sich für den Herbst zu rüsten. "Wir werden diese Punkte nun sukzessive umsetzen", so der Minister. "Zugleich treiben wir die Abstimmung erforderlicher Maßnahmen mit den anderen Bundesländern und mit der Bundesregierung weiter voran. Denn wir brauchen zum Beispiel einen klaren Rechtsrahmen für Schutz-Maßnahmen, den nur der Bund vorgeben kann und muss."

Es sei verständlich, wenn Bürgerinnen und Bürger sich angesichts der sinkenden Infektions-Zahlen auf mehr "Normalität" und eine Verschnaufpause in diesem Sommer freuten. "Unsere Vorsorge für den Herbst soll diese Freude nicht trüben, sondern im Gegenteil unterstützen", erklärte der Minister. Bayern setzt seinen Worten zufolge auf einen "Dreiklang von Freiheit, Eigenverantwortung und Solidarität". Der Fünf-Punkte-Plan für den Freistaat sieht folgendes vor:

Früherkennung und Monitoring

"Wir bleiben wachsam. Wir müssen frühzeitig das Auftreten von Besorgnis erregenden Virus-Varianten erkennen", so der Minister. Deshalb werde man unter Leitung des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittel-Sicherheit (LGL) ein effizientes Frühwarn-System einrichten. Das bedeute: "Wir bauen das Verbundprojekt Bay-VOC der bayerischen Universitäts-Medizin und des öffentlichen Gesundheitsdiensts zur Sequenzierung von Sars-CoV-2-Varianten aus. Wir erweitern zudem das Netz ausgewählter Arzt-Praxen, die die Verbreitung von Atemwegs-Infektionen beobachten. Schließlich wollen wir das Abwasser-Monitoring an weiteren Standorten im Freistaat etablieren. Mit diesen drei Modulen haben wir ein breit aufgestelltes System zur Prognose des Infektions-Geschehens."

Impf-Zentren, Ausrüstung

"Wir behalten die Impf-Zentren bei und sorgen zugleich dafür, dass die Impf-Zentren bei Bedarf rasch hochgefahren werden können", erklärte Holetschek. Denn klar sei: Impfungen seien weiterhin der beste Schutz vor schweren Krankheits-Verläufen. "Wir werden daher rechtzeitig vor dem Herbst auch verstärkt für die Impfung werben", kündigte er an. Der Bund sei gefordert, eine ausreichende Versorgung mit Impfstoffen und deren gerechte Verteilung, auch bei eventueller Impfstoff-Knappheit sicherzustellen. "Wir halten auch das Pandemie-Zentrallager aufrecht", so Holetschek weiter. "Damit können wir die Versorgungs-Sicherheit mit Schutz-Ausrüstung und medizinischen Geräten gewährleisten."

Holetschek forderte zugleich: "Doch damit wir im Herbst auch wirklich handlungsfähig sind, muss der Bund uns Werkzeuge an die Hand geben, mit denen wir die Bürgerinnen und Bürger sinnvoll schützen können." Das Lastenheft des Bundes ist seiner Ansicht nach übervoll: "Wir brauchen Rechtssicherheit – etwa ein aktuelles Infektions-Schutz-Gesetz mit robusten Befugnis-Grundlagen, mit dem wir bei Bedarf etwa eine Masken-Pflicht im Innenraum anordnen können." Wichtig seien auch flexible Handlungs-Möglichkeiten, sollten sich die Betten in den Krankenhäusern und Intensiv-Stationen wieder mit Covid-Patientinnen und -Patienten füllen.“

Testungen

Er trete mit Nachdruck beim Bund dafür ein, dass die Testverordnung sinnvoll verlängert werde, erklärte Holetschek. Präventive Testungen in Einrichtungen wie Pflege-Einrichtungen oder Krankenhäusern, aber auch die Testungen bei einem Verdacht auf eine Infektion mit dem Corona-Virus seien nach wie vor zentral, um das Infektions-Geschehen einzudämmen. "Ich fordere den Bund auch auf, kostenfreie Bürger-Tests zumindest für unsere Jüngsten und Ältesten über den Juni hinaus weiterhin zu ermöglichen. Viele Menschen kämpfen bereits mit steigenden Preisen, da sind auch kleinere Beträge für Selbsttests für die ganze Familie schon schwierig."

Man müsse sicherstellen, dass sich auch bei einer neuen Pandemiewelle die Menschen bei Symptomen rasch und niederschwellig testen lassen könnten, so Holetschek. "Daher sollte der Bund die Finanzierung kombinierter Test- und Impf-Zentren sicherstellen." Auch eine gute Erreichbarkeit sei dabei wichtig. "Wir brauchen insbesondere in der kälteren Jahreszeit für die vulnerablen Gruppen weiterhin spezielle Test-Konzepte", so der bayerische Gesundheits-Minister. "Wer etwa in einem Pflegeheim lebt oder arbeitet, muss weiter kostenfreien Zugang zu Tests am besten in der Einrichtung selbst haben. Daher muss der Bund die Finanzierung für diese Schutz-Maßnahmen der vulnerablen Gruppen, so wie bisher, über die Test-Verordnung beibehalten."

Medizinische und pflegerische Versorgung

"Wir werden unsere Krankenhaus- und Pflege-Kapazitäten weiter stärken", kündigte Holetschek an. "Die Krankenhaus-Koordinatoren waren von unschätzbarem Wert, hängen aber davon ab, dass im Freistaat der Katastrophenfall ausgerufen ist. Das wollen wir ändern." Und auch das bewährte System der koordinierenden Ärztinnen und Ärzte für den ambulanten Bereich werde man unabhängig von der Feststellung des Katastrophenfalls fortführen.

Die Krankenhäuser brauchen laut Holetschek jetzt Planungs-Sicherheit und finanzielle Garantien, damit sie die erforderlichen Schritte für die Vorbereitung auf neue pandemische Wellen unternehmen können. "Dafür setzen wir uns beim Bund ein", versicherte er. Außerdem erklärte er: "Wir werden den Pflege-Einrichtungen weiter unterstützend zur Seite stehen. So werden wir sie in Corona-Fragen beraten, gemeinsam mit der Taskforce Infektiologie – Steuerungsstelle Pflege des LGL."

Unverzichtbar sei auch eine ausreichende Bevorratung mit antiviralen Medikamenten wie zum Beispiel "Paxlovid" durch den Bund. "Neben Impfungen ist die Versorgung mit Arzneimitteln zur Behandlung von Sars-CoV 2-Infektionen unerlässlich zur Bekämpfung der Pandemie", so Holetschek. Der Bundesgesundheitsminister sei aufgefordert, hier für eine rechtzeitige Bevorratung mit den erforderlichen Arzneimitteln zu sorgen.

Öffentlicher Gesundheitsdienst, Digitalisierung

Die Gesundheitsämter haben laut Holetschek wesentlich zur Pandemie-Bekämpfung beigetragen. Man wolle dem Ministerrat vorschlagen, die befristet zur Verfügung gestellten Contact-Tracing-Kräfte bis Mitte nächsten Jahres und die Fachkräfte bis Ende nächsten Jahres zu verlängern, um das vorhandene Know-How nicht zu verlieren. Darüber hinaus setze man den Pakt für den öffentlichen Gesundheits-Dienst (ÖGD) um und stärke das Personal der Gesundheitsämter.

Holetschek fordert: "Der Bund muss die Digitalisierung der Gesundheitsämter rechtzeitig für den Herbst vorantreiben." Bis eine bundeseinheitliche ÖGD-Kernanwendung mit automatisierten Prozessen zur Verfügung stehe, müsse der Bund bewährte Lösungen garantieren, die Meldeplattform "Demis" zügig ausbauen und "Sormas" entsprechend fortführen. "Zudem muss gewährleistet sein, dass künftig jede Meldepflicht mit einem verbindlichen digitalen Meldeweg gekoppelt ist, um diesen effizient zu gestalten."