Zwischen 9 Uhr und 15 Uhr sei an vielen Autobahn-Auffahrten mit Behinderungen zu rechnen. BBV erklärt den Hintergrund und veröffentlicht die Örtlichkeiten.
(ty) Unmittelbar vor der Generaldebatte im Bundestag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Haushalt und der Entscheidung zur Agrar-Diesel-Regelung findet am morgigen Mittwoch, 31. Januar, ein deutschlandweiter Aktionstag des Bauernverbands statt. Darauf weist der bayerische Bauernverband (BBV) hin und erklärt: Im ganzen Freistaat haben darum Landwirte diverse Protest-Aktionen für diesen Mittwoch an Autobahn-Auffahrten angemeldet. Zwischen 9 Uhr und 15 Uhr sei deshalb an vielen Anschlussstellen mit Behinderungen zu rechnen. Der BBV hat zudem eine Übersicht dazu veröffentlicht, wo in Bayern solche Aktionen stattfinden sollen (siehe unten).
Der Protest richte sich gegen die von der Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP angekündigten Zusatz-Belastungen für die heimische Landwirtschaft. Gehe es nach der Bundesregierung, solle die Rückvergütung beim Agrar-Diesel abgeschafft werden und landwirtschaftliche Betriebe jährlich mit rund einer halben Milliarde Euro zur Kasse gebeten werden, fasst der BBV zusammen. "Der Bundes-Haushalt soll mit Geld aus der Landwirtschaft gestopft werden und wir Bäuerinnen und Bauern werden allein gelassen mit den zusätzlichen Belastungen", kritisiert Günther Felßner, der Präsident des bayerischen Bauernverbands.
"Bereits seit Wochen protestieren wir Bäuerinnen und Bauern gegen Zusatz-Belastungen für die heimische Landwirtschaft", erinnert der BBV-Chef und moniert: "Während ein Großteil der Bevölkerung unsere Proteste unterstützt und auch viele andere Wirtschafts-Bereiche gemeinsam mit uns auf die Straße gehen, um auf aktuelle Probleme aufmerksam zu machen, hat die Ampel auf stur geschaltet." Die aktuellen Protest-Aktionen und Kundgebungen sind seinen Worten zufolge ein Hilferuf: "Diese Regierung setzt die Zukunft der heimischen Landwirtschaft aufs Spiel. Das können und dürfen wir nicht zulassen!"
Der BBV erklärte heute per Presse-Mitteilung: "Um Haushalts-Löcher zu stopfen, wollte die Ampel-Koalition ursprünglich neben der Agrar-Diesel-Rückvergütung auch die Kfz-Steuer-Befreiung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe abschaffen. Das hätte Mehrbelastungen von rund einer Milliarde Euro mehr pro Jahr für die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland zur Folge gehabt. Nach heftigen Protesten soll nun die Kfz-Steuer-Befreiung erhalten bleiben, der Agrar-Diesel jedoch schrittweise bis 2026 abgeschafft werden." Felßner stellt klar: "Diese Vorschläge sind absolut indiskutabel, Agrar-Diesel muss bleiben." Er kündigt an: "Wir lassen nicht locker!" Der Bauernverband fordere zudem, dass regionale Biokraftstoffe steuerbefreit werden.
Wo laut BBV-Angaben an diesem Mittwoch Aktionen stattfinden, veröffentlicht der Verband nach eigenem Bekunden hier.
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