Im vergangenen Jahr wurden über 7900 Fälle und 3050 Verletzte registriert. Innenminister Herrmann und Justizminister Eisenreich: Höchst bedenkliche Entwicklung.
(ty) Im vergangenen Jahr sind im Freistaat insgesamt 3050 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz durch Angriffe verletzt worden – 83 mehr als im Vorjahr "und ein neuer trauriger Höchstwert seit Erstellung der Lagebilder 2010", heißt es aus dem bayerischen Innenministerium. 14 Beamte mussten sich den Angaben zufolge schwerverletzt in stationäre Behandlung begeben; im Jahr davor waren es 22. Aus Sicht von Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich dokumentiert dieses heute veröffentlichte Lagebild zur Gewalt gegen Polizeibeamte in Bayern für 2023 eine höchst bedenkliche Entwicklung.
"Unsere Polizistinnen und Polizisten werden immer häufiger Zielscheibe gefährlicher Angriffe. Wer Polizistinnen und Polizisten angreift, muss mit harten Konsequenzen rechnen", so Herrmann. Eisenreich stellte klar: "Wer unsere Einsatzkräfte angreift, muss wissen: Er greift damit zugleich den Rechtsstaat an und wird schnell und konsequent bestraft." Im so genannten Landeslagebild für 2023 sind insgesamt 7913 Fälle registriert (Vorjahr: 7878), darunter 4826 Fälle körperlicher Gewalt (Vorjahr: 4586).
Unter den Fällen von körperlicher Gewalt finden sich unter anderem Raub, Körperverletzung, Widerstand und der Straftatbestand "Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte". Dazu kamen 2555 Beleidigungs-Straftaten (Vorjahr: 2794) sowie weitere Straftat-Bestände. Wie im Jahr davor wurden auch im Jahr 2023 insgesamt acht Angriffe als versuchte Tötungsdelikte eingestuft.
In 13 Fällen führte der Angreifer eine scharfe Schusswaffe mit (Vorjahr: acht), in zwei Fällen wurden sie sogar gegen Einsatzkräfte eingesetzt (Vorjahr: 2). "Glücklicherweise mussten wir keine Todesopfer beklagen", so Herrmann. "Umso mehr schockiert uns der schreckliche Tod des jungen Polizeikollegen in Mannheim, der vor wenigen Wochen bei einem brutalen Messer-Angriff ermordet wurde."
Justizminister Eisenreich: "Der Mordanschlag in Mannheim erschüttert mich zutiefst. Polizeibeamte, Rettungskräfte und andere Beschäftigte im öffentlichen Dienst sind immer wieder Ziel tätlicher Angriffe." Tätern müsse klar sein: Polizistinnen und Polizisten seien sieben Tage die Woche für unsere Sicherheit im Einsatz. "Deshalb müssen wir die schützen, die uns schützen." Die bayerische Justiz verfolge Angriffe auf Einsatzkräfte konsequent, versicherte er. "Das Strafgesetzbuch sieht auch bei tätlichen Angriffen auf Einsatzkräfte Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren vor."
"Für uns steht die Sicherheit der Einsatzkräfte im Fokus" so Herrmann. "Neben einer intensiven Aus- und Fortbildung setzen wir auch auf die Beschaffung neuer Ausrüstung." Dazu gehören nach Angaben des Innenministeriums unter anderem die ballistische Schutzausrüstung, die Einsatzstöcke und moderne Dienstwaffen. Außerdem habe die bayerische Polizei aktuell mehr als 1800 Body-Cams im Einsatz.
Dazu kämen Distanz-Elektro-Impuls-Geräte bei allen geschlossenen Einsatz-Einheiten der Landespolizei und allen USK-Zügen in Bayern. Zudem verbessere auch die hochmoderne blaue Uniform zusammen mit den Schutz- und Erkennbarkeitswesten den Eigenschutz. Der Innenminister verwies heute auch auf die im vergangenen Jahr zusammen mit Sportverbänden gestartete Kampagne unter dem Motto "Nicht alle Helden tragen Trikots. Der Sport sagt Danke! #EureFans'", die für mehr Respekt und Anerkennung für die Arbeit von Einsatzkräften wirbt.
Ein großes Dankeschön richtete der bayerische Innenminister an die bayerische Polizei-Stiftung für ihr großartiges Engagement. Die im Jahre 1977 aus der Taufe gehobene Stiftung hilft Polizistinnen und Polizisten, die während des Dienstes dienstunfähig geworden sind, dauerhafte gesundheitliche Schäden erlitten haben oder gar ums Leben gekommen sind, beziehungsweise deren Angehörigen. "In mehr als 1750 Fällen wurde bisher finanzielle Hilfe in Höhe von rund 3,7 Millionen Euro geleistet", fasste das Innenministerium zusammen.
Das gesamte Lagebild ist auf der Internet-Seite des Ministeriums abrufbar; hier der direkte Link.
