Er sichert Landrat Martin Wolf (CSU) die Solidarität der Liberalen in der Giebel-Affäre zu, macht seinen Parteifreunden Mut – und der Ehrenvorsitzende Matthias Boeck erklärt das KUS für unnötig
(zel) Thomas Stockmaier ist – wie erwartet – neuer Vorsitzender des Pfaffenhofener FDP-Kreisverbands. Der 43-jährige Versicherungskaufmann wurde am Montagabend einstimmig zum Nachfolger von Josef Postel gewählt, der den Kreisverband seit 2009 führte, aber sich nun nach eigenen Worten schweren Herzens aus zeitlichen Gründen nicht mehr zur Wahl stellte. Stockmaier ist Chef der FDP-Fraktion im Kreistag und stellvertretender Vorsitzender der Wolnzacher Liberalen. Sein Signal an die Parteifreunde: Es gelte, sich neu formieren, um in Zukunft wieder gut dazustehen und bei den nächsten Kommunalwahlen zuzulegen. Stockmaier war bereits von 1998 bis 2009 FDP-Kreisvorsitzender.
14 Liberale waren zu der Versammlung ins Wolnzacher Hotel Hallertau gekommen. Turnusgemäß war der komplette Kreisvorstand neu zu wählen. Was bemerkenswert schnell über die Bühne ging, weil es zum einen klare Wahlvorschläge gab und da zum zweiten sämtliche Entscheidungen einstimmig getroffen wurden.
Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden Fabian Röhrich (Chef der Wolnzacher FDP), Franz Niedermayr (Chef der Pfaffenhofener FDP und Stadtrat), Josef Postel und Michael Schweiger (Gemeinderat in Rohrbach) gewählt. Schatzmeisterin ist Brigitt Snodgrass, Schriftführerin Petra Thalmeir-Bichler, ihr Stellvertreter Thomas Neudert. Zu Beisitzern wurden Kreisrat Wolfgang Moll sowie Matthias Röhrich (Wolnzach), Adrian Dunskus und Viktor Kalupar (beide Pfaffenhofen) gewählt. Als Kassenprüfer fungieren Andrea Stockmaier-Didier und Nikolaus Kühn.
Stockmaier, der von Postel als neuer Vorsitzender vorgeschlagen worden war, lobte seinerseits den scheidenden Kreischef für seine „ganz hervorragende“ Arbeit, auch bei der Unterstützung der Kreistags-Fraktion. Nach den Schlappen für die FDP bei der Bundestags- und Landtagswahl (man flog aus beiden Parlamenten) habe auch Stockmaier die Sorge umgetrieben, gab er zu. Vor diesem Hintergrund seien die jüngsten Kommunalwahlen im Landkreis für die FDP aber noch gut ausgegangen. Er räumte freimütig ein, auch selbst im Wahlkampf „ein paar Fehler gemacht“ zu haben – aber daraus könne man lernen und daran müsse man wachsen. Stockmaier gibt sich zuversichtlich, dass die FDP nun die Talsohle durchschritten habe – ob man aber schon wieder im Aufwind sei, das müssten die nächsten Wahlen zeigen.
Drei Aufgabenfelder
Seine Aufgaben als FDP-Kreischef sieht Stockmaier ("Neue Besen kehren anders") vor allem auf drei Gebieten. Erstens in der Einbindung der bestehenden Mitglieder, in der Werbung von neuen Mitgliedern und in der Pflege eines Netzwerks von Unterstützern. Zweitens in der Unterstützung der Ortsverbände und Fraktionen. Die Zusammenarbeit in der FDP-UW-BGW-Fraktion im Wolnzacher Gemeinderat lobte er explizit. „Es ist gut für Wolnzach, dass eine Opposition da ist, die auch Gewicht hat.“ Auch die Gründung neuer Ortsvereine hat Stockmaier im Blick, gibt sich aber realistisch: „Gut Ding will Weile haben.“
Drittens will Stockmaier, dass sich der Pfaffenhofener FDP-Kreisverband auch auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene weiterhin einbringt. Er sei immer ein Verfechter von christlich-liberalen Koalitionen gewesen, betonte er. Aber was zuletzt mit der FDP veranstaltet worden sei, „dass man so an den Pranger gestellt wird“, das habe ihn zum Umdenken gebracht. Seiner Meinung nach gilt es angesichts des „schlechten Umgangs“ mit der FDP ein klares Signal nach oben zu senden, dass man künftig auch über andere Koalitionen nachdenken müsse.
Solidarität mit dem Landrat in der Giebel-Affäre
Auf kreispolitischer Ebene sicherte Stockmaier für die FDP in der Giebel-Affäre Landrat Martin Wolf (CSU) Solidarität zu. „Zum Wohle des Landkreises“, wie er formulierte. Und ergänzte: „Vielleicht hätte sich auch Josef Schäch in seiner Krise als Landrat diese Solidarität gewünscht – eine Solidarität, die ihm aus Machtkalkül von der CSU verwehrt blieb.“
Grundsätzlich rief Stockmaier seine Parteifreunde dazu auf, nicht verdrossen zu sein – auch wenn die FDP ständig gute Vorschläge bringe, die regelmäßig von der Mehrheit niedergebügelt würden. „Die größte Gefahr für eine Demokratie ist eine falsch informierte oder aufgehetzte Mehrheit“, meinte er. Sein Appell: „Seien wir nicht verdrossen, wenn heute die Mehrheit „CSU, CSU“ schreit. Die vielen Jahre seit 1848 zeigen uns, dass es gerade die freiheitlichen und liberalen Gedanken waren – auch, wenn sie heute vielleicht von der schreienden Mehrheit kleingeredet werden – die der Bevölkerung den Wohlstand und die soziale Absicherung brachten.“ Seinen Kreisvorstand rief er dazu auf, keine der Mehrheit oder der Presse gefällige Politik zu machen, sondern eine, die mit dem Gewissen vereinbar sei und bei der man das Herz am rechten Fleck habe.
Der scheidende Kreisvorsitzende Josef Postel betonte im Gespräch mit unserer Zeitung, dass er schweren Herzens und mit Bedauern seinen Posten aufgebe. Er sei aber zufrieden mit dem Erreichten. Als großen Erfolg der FDP wertet er zum Beispiel, dass die Ilmtalklinik-GmbH der Privatisierung entgangen sei und nun auf Basis einer vernünftigen Organisationsstruktur neu aufgestellt werden könne. Dem neuen Klinik-Geschäftsführer Marcel John müsse man aber nun zwei, drei Jahre Zeit geben und ihn in Ruhe arbeiten lassen. Er sei überzeugt davon, dass John die richtigen Weichen stellen werde.
Boeck: Brauchen kein KUS
Der Ehrenvorsitzende der Kreis-FDP, Matthias Boeck aus Wolnzach, führte im Schlusswort der Versammlung aus, es sei falsch, die Defizite der Klinik-GmbH über den Kreishaushalt abzudecken. Seiner Meinung nach wäre es besser, man würde stattdessen mit dem Geld das Eigenkapital der Klinik stärken. Außerdem warb er für ein anderes Konzept der Wirtschaftsförderung im Landkreis. Man dürfe sich nicht als Anhängsel von München oder Ingolstadt verstehen, sagte er. Und man brauche auch kein KUS, sagte er mit Blick auf das „Kommunalunternehmen für Strukturentwicklung im Landkreis“. Dabei komme nichts raus, monierte Boeck, weil das System verkehrt sei. Generell braucht es seiner Ansicht nach ohnehin mehr Mut. Und diesen Mut forderte auch von dem kleinen Pfaffenhofener FDP-Kreisverband ein. Es sei dessen Aufgabe, Signale zu setzen.