Landrat Martin Wolf erklärte heute ausführlich, wofür er und seine Partei sich in den kommenden Jahren einsetzen wollen
(ty) Wie berichtet, ist Amtsinhaber Martin Wolf heute Vormittag in Pörnbach von den Delegierten des CSU-Kreisverbands ohne Gegenstimme zum Landrats-Kandidaten gekürt worden (Bericht dazu: Wolfs Rudel). Zuvor hatte er in einer etwa 45-minütigen, klar strukturierten und sachlichen Rede, die ohne jeden Seitenhieb blieb, anhand von zehn Punkten dargelegt, wofür er und die Kreis-CSU sich in den kommenden Jahren einsetzen wollen. Was Wolf und die Christsozialen vorhaben, haben wir im Folgenden zusammengefasst.
„Eine gute Beschäftigungs-Situation steht vor allem anderen“, betonte Wolf gleich zu Beginn. Zu reagieren gilt es seiner Ansicht nach auf die Fortschreitende Digitalisierung und auf die Veränderungen in der Automobil-Branche, wo sich der Umstieg auf E-Mobile abzeichnet. Die Antwort der CSU auf diese Entwicklungen: Branchen-Mix fördern, weitere Ansiedlungen zulassen, Existenz-Gründungen fördern, Digitalisierung fördern und Bildung stärken.
Zudem wollen Wolf & Co. das Sicherheitsgefühl der Menschen stärken. Er sagte das vor dem Hintergrund von Wohnungseinbrüchen, Terror-Angst, „unkontrollierter Massenzuwanderung“ und regelmäßigen Konflikten in Asyl-Unterkünften. Die CSU trete ein für Grenzsicherungs-Maßnahmen, für eine weitere Finanzierung der Security-Dienste an größeren Asyl-Unterkünften durch den Freistaat, für eine angemessene personelle Ausstattung der hiesigen Polizeiinspektionen zum Zwecke erhöhter Präsenz sowie für Aufklärungs-Kampagnen.
Ferner gelte es die Gesundheitsvorsorge im Landkreis weiterzuentwickeln. „Die aktuelle Entwicklung deutet darauf hin, dass wir im gesamten Konsolidierungsprozess die Talsohle durchschritten haben“, sagte Wolf mit Blick auf die hochdefizitäre Ilmtalklinik-GmbH und unterstrich: „Wir wollen am kommunalen Krankenhaus festhalten.“ Ein Beleg dafür sei auch die geplante Generalsanierung der Pfaffenhofener Klinik, die Ende 2017 beginnen und sich über zehn Jahre erstrecken soll sowie rund 70 Millionen Euro kosten dürfte, wovon der Kreis geschätzte 20 Millionen Euro zu bezahlen hat.
„Darüber hinaus nehmen wir die Signale einer immer älter werden Ärzteschaft im Landkreis auf“, so Wolf. Themen wie Bereitschaftsdienst außerhalb der Praxiszeiten, die Möglichkeit einer Bereitschaftspraxis am Krankenhaus oder die künftige Allgemeinarzt-Versorgung auf dem Lande wolle man in enger Abstimmung mit dem ärztlichen Kreisverband erörtern und Lösungen erarbeiten. „Wichtig ist uns das Signal: Wir wollen Probleme mit den Ärzten und nicht gegen sie lösen.“
Außerdem gilt es laut Wolf, bezahlbaren Wohnraum im Landkreis zu schaffen. Erstens für junge Menschen, die einen eigenen Hausstand gründen wollen. Zweitens brauche man Sozialwohnungen mit Mietpreisbindung für Menschen mit geringem Einkommen, die am freien Markt keine Wohnung finden oder keine bezahlen können. Drittens benötige man Wohnungen für Asylbewerber und Flüchtlinge mit Bleibe-Perspektive. In den vom Landkreis angemieteten Flüchtlings-Unterkünften im Umfang von 1500 Plätzen leben zwischenzeitlich 300 Menschen mit Bleiberecht (so genannte Fehlbeleger) – und es würden täglich mehr, auch durch den Familiennachzug.
In der Vergangenheit seien hier – aus der Flüchtlings-Krise heraus – bereits erste erfolgreiche Schritte passiert, in Pfaffenhofen, Vohburg und Wolnzach. Schweitenkirchen wolle das nächste Modell umsetzen. „Diesen Weg müssen wir entschlossen weitergehen“, so Wolf. Daneben sei das Projekt „Geschosswohnungsbau für die heimische Bevölkerung „zu starten. Der Landkreis werde weiter koordinierend tätig sein und nicht selbst als Bauherr auftreten.
Im Blick hat Wolf auch Verkehrskonzepte. Als Schlaglichter nannte er den Gemeinschaftstarif für die Region Ingolstadt, den geplanten ÖPNV-Dachtarif für die Metropolregion München, das Mobilitätskonzept für den Landkreis und das Verkehrskonzept für Ingolstadt und Umgebung. Sehr gut bedacht sei der Landkreis in dem gestern verabschiedeten Bundesverkehrswegeplan, der zum Beispiel die Ortsumfahrung Pfaffenhofen, die Umgehungsstraße für Weichenried und den vierspurigen Ausbau der B16 von Manching bis Neuburg im so genannten vordringlichen Bedarf listet.
Einigkeit herrscht laut Wolf, nach zwischenzeitlichen Irritationen, jetzt wieder zwischen ihm sowie dem Reichertshausener Bürgermeister und CSU-Kreistags-Fraktionschef Reinhard Heinrich in Sachen Umgehungsstraße für den Ort. Heinrich hatte, wie berichtet, kürzlich von einem „ökologischen Wahnsinns-Projekt“ gesprochen und damit klar Gegenposition zu Wolf bezogen, der die niedrige Priorisierung des Vorhabens als „unverantwortlich“ gegeißelt hatte. Man sei sich einig, sagte Wolf, dass die Umfahrung für Reichertshausen „unverzichtbar“ sei. Heinrich sei nur mit der aktuell im Raum stehenden Trassenführung nicht einverstanden. Weil ihm auf Grund der topografischen Gegebenheiten der Eingriff in die Landschaft und der Aufwand zu massiv sind, wie er ja gegenüber unserer Zeitung bereits erklärt hatte.
Die E-Mobilität wollen Wolf und der CSU-Kreisverband nicht nur unterstützen, sondern befördern. Der Trend sei weltweit eindeutig und vom Bund sei ein umfangreiches Förderprogramm für E-Ladestationen zu erwarten. Im Landkreis seien mehrere Ansätze denkbar, sagte Wolf und nannte etwa die Beteiligung am Bundesförderprogramm für kommunale E-Busse, die gezielte Förderung von E-Ladestationen an öffentlichen Plätzen oder die Förderung von Fahrrad-Boxen und Ladestellen für E-Bikes an Park&Ride-Arealen. Die Kreis-CSU wolle hierzu ein Konzept ausarbeiten.
Wenn es nach Wolf geht, dann soll die „gemeindefreundliche“ Haushalts-Planung des Landkreises fortgeführt werden. Bekanntlich ist der Hebesatz der Kreisumlage bemerkenswert niedrig, weshalb hier mehr Geld als andernorts bei den Kommunen verbleibt. „An dieser Politik will ich festhalten“, versicherte Wolf. Denn wenn es den Gemeinden gut gehe, dann gehe es auch dem Landkreis gut.
In Sachen Integration soll laut Wolf die aktuelle Verschnauf-Pause bei der Zuwanderung genutzt werden, um eine Struktur aufzubauen, welche die Partner-Organisationen besser vernetze. Das soll im Landratsamt auch ein neues Sachgebiet „Integration“ geschaffen werden; die Arbeitsagentur wolle parallel dazu ein „Koordinierungs-Center Flucht“ einrichten. Man beabsichtige eine sehr enge und noch besser strukturierte Zusammenarbeit.
Wolf ließ aber auch keinen Zweifel daran, dass von den Flüchtlingen auch Integrations-Bemühungen erwartet werden. Durch den Einsatz der CSU bei den Verhandlungen zu den so genannten Asylpaketen „haben wir zurecht eine Mitwirkungspflicht der Zugewanderten verankert“, betonte er. „Asylbewerber, die bei der Feststellung der Identität und bei den Maßnahmen der Integration dieser Pflicht nicht nachkommen, haben verringerte Chancen auf ein Bleiberecht und Beschäftigung.“ Dies ist auch nach seiner Einschätzung konsequent. „Engagement kann keine Einbahnstraße sein.“
Ein weiteres Augenmerk gilt nach den Worten von Wolf der Förderung einer inklusiven Gesellschaft. Es gebe bereits hervorragende Beispiele von Inklusion im Landkreis, doch man könne noch zulegen – etwa bei bei der beruflichen Integration von Menschen mit Behinderungen sowie bei der Barrierefreiheit in öffentlichen und geschlossenen Räumen. Bei der Auswahl der Location von Landkreis-Veranstaltungen soll künftig noch stärker auf Barrierefreiheit geachtet werden, außerdem wolle man ein Landkreis-Siegel („vorbildliche Inklusion“) für besonders innovative Projekte einführen.
Außerdem soll ein Strategie-Konzept „Landkreis 2030“ erarbeitet werden. Denn laut Wolf stellen sich unter anderem folgende Fragen: Wie soll sich der Landkreis weiter entwickeln? Wie schnell wolle man wachsen? In welchem Umfang wolle man weitere Betriebe ansiedeln? Wie viel Freiraum wolle man für Landwirtschaft, Natur- und Freizeiträume lassen? Man wolle sich offensiv mit den möglichen Entwicklungs-Perspektiven auseinandersetzen – ohne in die Entscheidungs-Hoheit der Gemeinden einzugreifen. In offenen Runden wolle man das Strategie-Konzept erarbeiten, das auch Chancen in neuen Märkten – etwa im Bereich der Digitalisierung – aufzeigen solle.
Wolf zeigte sich abschließend überzeugt davon, dass die von ihm erörterten zehn Handlungsfelder diejenigen seien, bei denen sich die Menschen konkrete Antworten und konkretes Handeln erwarten. Dazu brauche es aber in erster Linie die Entschlossenheit und die Geschlossenheit der CSU im gesamten Landkreis. Die zu bewältigenden Herausforderungen werden auch Ängste erzeugen, räumte Wolf ein – und sie können seiner Meinung nach nur gemeistert werden mit funktionierenden Partnerschaften, die getragen von Wertschätzung und Vertrauen sind.
„Wir brauchen Wertschätzung und Vertrauen zu den Nachbar-Landkreisen und der Stadt Ingolstadt, zwischen dem Landkreis und seien Gemeinden und zwischen den Behörden und den Bürgern“, so Wolf. „Wir brauchen einen wertschätzenden Umgang zwischen den demokratischen Parteien. Und wir brauchen einen wertschätzenden Umgang mit den Bürgern. Wir müssen präsent und vor Ort sein, und wir müssen noch mehr zuhören. Dies ist der beste Schutz gegen Radikalisierungstendenzen in unserer Gesellschaft.“
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