Neumeyer fordert: Alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Identität von Asylbewerbern zweifelsfrei zu klären.
(ty) Der Kelheimer Landrat Martin Neumeyer (CSU), ehemaliger Integrations-Beauftragter der bayerischen Staatsregierung, hat sich mit deutlichen Worten in der Asyl-Debatte zu Wort gemeldet. In einem heute veröffentlichten Statement mit der Überschrift „Wer täuscht, hat hier nichts zu suchen“ fordert der frühere Landtags-Abgeordnete, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Identität von Asylbewerbern zweifelsfrei zu klären. Schließlich konterkariere jeder Asylbewerber, der die hiesigen Behörden täusche, um hierzubleiben, ohne Anspruch darauf zu haben, die Akzeptanz des Grundrechts auf Asyl bei den Bürgern und schade so denjenigen, die wirklich Schutz bräuchten.
"Wir brauchen dringend deutlich schnellere Asyl-Verfahren in Deutschland", so Neumeyer, "um sicherzustellen, dass sich Nicht-Asylberechtigte hier einrichten und es später fast unmöglich wird, sie in ihre Heimat oder in sichere Drittstaaten zurückzuführen." Dazu bedürfe es der Einrichtung von so genannten Anker-Zentren, aber auch der Nutzung aller rechtsstaatlich vertretbaren Mittel durch die zuständigen Behörden, um Identität und Herkunft der Asylbewerber zweifelsfrei festzustellen.
"Wer darauf verzichtet, begünstigt die, die täuschen wollen und zu Unrecht hier sind – und schadet so denen, die wirklich Schutz brauchen“, erklärt Neumeyer. „Er macht sich letztlich mitschuldig an der Aushöhlung des Asylrechts.“ Der CSU-Politiker fordert deshalb: „Wir müssen sämtliche Handys überprüfen, wohin damit telefoniert wird, und flächendeckend und verbindlich Fachleute einsetzen, die die verschiedenen afrikanischen und asiatischen Sprachen und arabischen Dialekte genau erkennen, unterscheiden und zuordnen können.“
„Es gibt kein Grundrecht darauf, Behörden zu täuschen, um sich den Aufenthalt in Deutschland zu sichern. Damit muss endlich Schluss sein", proklamiert der Kelheimer Landrat, der sich als langjähriger Integrations-Beauftragter der bayerischen Staatsregierung stets ausdrücklich und intensiv für den interkulturellen Dialog und ein gutes Miteinander der verschiedenen Kulturen und Religionen eingesetzt hatte. "Integration funktioniert nur, wenn sich alle – auch beim Asyl – an die Regeln halten, oder sie funktioniert gar nicht."
