Nach der Klausur des Landrats mit den Kreistags-Fraktionschefs wird diese Möglichkeit erstmals offen ausgesprochen – Erhöhung der Kreis-Umlage zeichnet sich ab – Generalsanierung der Ilmtalklinik wird wohl angepackt
(ty/zel) Aktuelle kreispolitische Themen diskutierte der Pfaffenhofener Landrat Martin Wolf (CSU) am vergangenen Wochenende mit den Spitzen der Kreistagsfraktionen bei der alljährlichen Klausurtagung in Beilngries. Im Mittelpunkt standen dabei die Kreisfinanzen und die Entwicklung der Ilmtalklinik. Konkret zeichnet sich eine Erhöhung der Kreisumlage ab. Außerdem deutet sich an, dass man die millionenschwere Generalsanierung der Pfaffenhofener Ilmtalklinik wirklich angehen will. Und im Raum steht zudem eine Fusion mit dem Kreiskrankenhaus Schrobenhausen.
Da sich das Finanzaufkommen des Landkreises im Wesentlichen aus der von den Gemeinden entrichteten Kreisumlage speist, wurde über deren Höhe für das kommende Jahr ausgiebig debattiert, berichtet Landrat Wolf. In der Waagschale lagen dabei auf der einen Seite die Ausgaben des Landkreises – unter anderem für die anstehende bauliche Sanierung der Ilmtalklinik, die 17 Millionen Euro teure Generalsanierung und den Umbau des Landratsamt sowie Schulsanierungen. Und auf der anderen Seite der Hinweis auf die immer noch gesunden Kreisfinanzen, die hohe Steuer- und Umlagekraft des Landkreises für das nächste Jahr sowie die gestiegenen Ausgaben der Gemeinden für die eigene Infrastruktur und die neuen Ausgaben für die in den Landkreis-Gemeinden untergebrachten Asylbewerber.
Fazit: Gemeinde- und Landkreisaufgaben sowie ihre Finanzierung, seien abzuwägen. „Im Ergebnis ist man weit fortgeschritten. Unter dem Strich könnte eine geringe Erhöhung der Kreisumlage für 2015 stehen“, berichtet Landrat Wolf nach der Klausur.
Hinsichtlich der Ilmtalklinik bekannten sich die Fraktionsvorsitzenden klar zum kommunalen Status des Hauses und bestätigten die zugesagte finanzielle Unterstützung bis einschließlich 2016, wie heute in einer Pressemitteilung aus dem Büro des Landrats erklärt wurde. „Wir wissen aber, dass dann die Gebäudesanierung beginnt und eine weitere finanzielle Begleitung notwendig ist“, so Wolf. Wie berichtet, ist bei der Generalsanierung des Pfaffenhofener Krankenhauses von Kosten in einer Größenordnung von 50 Millionen Euro auszugehen.
Der neue Klinik-Geschäftsführer Marcel John rechnet, wie berichtet, bei der millionenschweren Sanierung mit einem staatlichen Zuschuss in Höhe von 70 bis 90 Prozent der Gesamtkosten. Allerdings gibt es hier genaue Kriterien, die festlegen, was wie hoch gefördert wird. So sei etwa bei Erweiterungen – etwa beim Bau eines zusätzlichen Operationssaals – der Bedarf zweifelsfrei nachzuweisen. Und Außenanlagen würden zum Beispiel überhaupt nicht gefördert. Fest steht jedenfalls: Mit der Sanierung kommt auf den Landkreis als Gesellschafter der Klinik GmbH ein dicker Brocken zu. Denn der Teil der Sanierungskosten, der nicht nur Zuschüsse gedeckt wird, bleibt an der Klinik-GmbH und damit am Landkreis hängen. Und das wären bei Gesamtkosten von 50 Millionen selbst bei einer optimistisch angenommenen Förderung von 90 Prozent immer noch fünf Millionen.
John berichtete bei der Klausur über die aktuelle Entwicklung und die künftige medizinische Strategie der Ilmtalklinik. „Hinsichtlich einer engeren Zusammenarbeit mit dem Kreiskrankenhaus Schrobenhausen sollte die beauftragte Machbarkeitsstudie näher analysiert und eine Grundsatzentscheidung vorbereitet werden, ob eine Fusion mit der Ilmtalklinik GmbH angestrebt werden soll“, heißt es dazu aus dem Büro des Landrats. Damit wird erstmals ein möglicher Zusammenschluss der Krankenhäuser überhaupt ausdrücklich thematisiert. Bislang war nur hin und wieder die Rede von möglichen Kooperationen oder der Zusammenarbeit auf bestimmten Gebieten. Doch unter John scheint sich auch hier eine neue Dimension zu eröffnen.
Einen Schritt nach vorne gehen möchte der Landkreis bei der speziellen Palliativ-Versorgung (SAPV), wie weiter berichtet wird. Wolf sieht hier eine bedeutsame Versorgungslücke, die im Landkreis geschlossen werden sollte. Hier möchte man dem regionalen Verbund beitreten, dem bereits die Stadt Ingolstadt sowie die Landkreise Eichstätt und Neuburg–Schrobenhausen angehören. Es solle mit allen Kräften, die mit dem Thema zu tun haben, gesprochen werden, heißt es dazu – insbesondere den niedergelassenen Ärzten, den ambulanten Pflegediensten und dem Hospizverein.
