Der Bundestagsabgeordnete Erich Irlstorfer (CSU) will eine Übergangslösung erreichen – und übt harsche Kritik an der Informationspolitik der Autobahndirektion zur Verschiebung des Standstreifen-Ausbaus 

Audio-Podcast: "Ich werde auf allen Ebenen lästig sein" – Interview mit Irlstorfer

Von Tobias Zell

Der für den Landkreis Pfaffenhofen zuständige Bundestagsabgeordnete Erich Irlstorfer (CSU) aus Freising hat angesichts des verschobenen Standstreifen-Ausbaus auf der Autobahn A9 zwischen dem Dreieck Holledau und Allershausen heute noch einmal scharfe Kritik an der Informationspolitik der Autobahndirektion Südbayern geübt. „So geht es nicht“, wetterte Irlstorfer. Man könne sich nicht auf Veranstaltungen hinstellen und von „Leuchtturmprojekten“ sprechen, obwohl man schon hätte wissen können, dass es Probleme bei der Umsetzung gibt. „Da geht Glaubwürdigkeit verloren“, sagt Irlstorfer, und das sei auch „nicht anständig“.

Bekanntlich wurde heuer zwischen Allershausen und dem Autobahn-Dreieck Holledau in Fahrtrichtung Norden der Standstreifen der A9 zur vierten Fahrspur ausgebaut, um den Verkehrsfluss und damit auch die Sicherheit zu verbessern. Im nächsten Jahr sollten die entsprechenden Arbeiten eigentlich auch in südlicher Richtung erfolgen. Doch daraus wird nichts, weil wichtige Sanierungsmaßnahmen auf der A3 aus Sicherheitsgründen vorgezogen werden müssen. Die Arbeiten auf der A9 sollen deshalb erst im Jahr 2016 erfolgen – wenn nichts dazwischenkommt, muss man wohl sagen. 

„Absolut unbefriedigend“ sei diese Verschiebung, sagte Irlstorfer heute bei einem Pressegespräch in Allershausen. „Und das ärgert mich auch.“ Allerdings gebe es gewichtige Gründe für die Verzögerung. Denn die Sanierung der A3 in Niederbayern müsse dringend vorgezogen werden; hier bestehe ein Sicherheits-Risiko durch die Gefahr von Fahrbahn-Aufwölbungen bei Hitze. „Ich unterstütze diese Baumaßnahme auf der A3 auch voll“, stellt Irlstorfer klar, Sicherheit gehe vor. Was den Bundestagsabgeordneten aber wütend macht, ist die Kommunikationspolitik der Autobahndirektion in Zusammenhang mit dem verschobenen A9-Ausbau.

„Ich erwarte, dass wir eine ordentliche Information bekommen“, sagte Irlstorfer. Und die kann seiner Meinung nach nicht darin bestehen, dass der Schweitenkirchener Bürgermeister Albert Vogler (CSU), eher zufällig, über einen Bauleiter von der Verschiebung des A9-Ausbaus erfahre. Oder dass er selbst davon aus der Zeitung lese beziehungsweise dann in einem „Zweizeiler“ in Kenntnis gesetzt werde. „So geht es nicht.“ Von einer Einrichtung wie der Autobahndirektion Südbayern erwarte er „klare Aussagen und Zusagen“, so Irlstorfer.

Für den CSU-Bundestagsabgeordneten stellt sich zudem die Frage, ob man denn nicht bei der Autobahndirektion schon früher von den Mängeln auf der A3 wusste – oder hätte wissen müssen. Aber, so Irlstorfer sinngemäß: Stattdessen sei noch bei mehreren Veranstaltungen von Seiten der Autobahndirektion betont worden, der A9-Ausbau komme wie geplant, es sei alles geklärt und das Projekt sei ja so wichtig – und ein paar Tage später werde dann bekannt, dass der Standspur-Ausbau in Richtung Süden um ein Jahr verschoben werde. „Man muss anders mit den Leuten umgehen“, kritisiert Irlstorfer, der keinen Zweifel daran lässt, dass er hier die Politik von der Autobahndirektion düpiert sieht. 

Zum aktuellen Stand gibt sich Irlstorfer angesichts dieser unschönen Erfahrungen jetzt auch entsprechend zurückhaltend. „Klar ist, dass das Projekt A9 geschoben wird auf 2016“, sagte er heute. Und klar sei auch, dass die Technik für die Verkehrs-Freigabe des heuer ausgebauten Standstreifens in Richtung Ingolstadt im kommenden Jahr in Betrieb genommen werden solle. Und klar ist, dass im kommenden Jahr der eigentlich angekündigte Ausbau des Standstreifens in Fahrtrichtung Süden nicht realisiert wird.

Irlstorfer versicherte aber heute, er werde das nun notgedrungen baufreie Jahr 2015 zu intensiven Gesprächen in Sachen Lärmschutz nutzen. Die zentrale Frage für ihn sei dabei: „Wie kriegen wir einen vorgezogenen Lärmschutz hin?“ Denn man könne den vom Lärm geplagten Anwohnern nicht sagen, sie müssten halt 20 Jahre warten.

Das Problem beim Lärmschutz: Der wird vom Bund nur bei einem achtspurigen Vollausbau übernommen. Durch den Ausbau der beiden Standspuren wird die A9 zwar im besagten Bereich praktisch zur achtspurigen Autobahn, aber formal gesehen ist es eben kein Vollausbau. Und deshalb ist bei der hiesigen Maßnahme der Lärmschutz eben nicht inklusive. 

Zwar ist – wie Irlstorfer auch betont – der A9-Abschnitt bei Schweitenkirchen einer der meist befahrenen in ganz Europa; doch eine Ausnahme in Sachen Lärmschutz will man offenbar beim Bund nicht machen, weil man Angst hat, hier einen Präzedenzfall zu schaffen. Irlstorfer will diese Argumentation nicht gelten lassen: „Dann bringt mir diesen Fall“, sagt er in Richtung der zuständigen Stellen – man müsse überhaupt erst einmal einen Autobahn-Abschnitt finden, der ähnlich stark befahren sei. 

Ungeachtet dessen will Irlstorfer aber nicht nur dafür werben, dass doch noch eine Ausnahme für die A9 bei Schweitenkirchen gemacht wird. Er will es stattdessen irgendwie schaffen, dass eine vorübergehende, provisorische Lösung in Sachen Lärmschutz umgesetzt werden kann. Eventuell auch in Kooperation mit dem Landkreis und/oder den betroffenen Kommunen, wie er heute sagte. Hier weiterzukommen, das werde einer seiner Hauptaufgaben im nächsten Jahr, betonte er.

Ein Interview mit Erich Irlstorfer, unter anderem zu diesem Thema, hören Sie hier: "Ich werde auf allen Ebenen lästig sein". Darin betont er auch, dass es Zeit für eine politische Entscheidung über die umstrittene Start- und Landebahn am Münchner Flughafen wird – er persönlich ist dagegen. Er erläutert die neuen Weichenstellungen und Herausforderungen in der Gesundheits- und Pflegepolitik. Und er lässt keinen Zweifel daran, dass der Fall Edathy die Koalition im Bundestag belastet.