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(ty) Die Sitzung beginnt um 17 Uhr. Spannend wird heute die Frage, ob die CSU bei der von der SPD vorgeschlagenen Ausweitung des Einheimischen-Modells kurz vor der Wahl noch mitmacht… Wir berichteten darüber bereits: SPD fordert Ausweitung des Einheimischen-Modells
17.04 Uhr: Bürgermeister Thomas Herker (SPD) eröffnet die Sitzung. Es gibt noch einen Antrag der FW, der auch noch behandelt werden soll. Er wird auf die Tagesordnung gesetzt.
Los gehts mit der Änderung des Flächennutzungsplans "Niederscheyern – Oberfeld". Da könnte heute der Feststellungsbeschluss gefasst werden. Nur ÖDP und Grüne sind dagegen, damit ist das mehrheitlich so abgesegnet.
Weiter gehts mit einer Flächennutzungsplan-Änderung „Sondergebiet Energie- und Umweltpark Pfaffenhofen“; auch hier soll ein Feststellungsbeschluss gefasst werden. Nur CSU-Stadtrat Schranz stimmt dagegen, alle andere sagen Ja.
Jetzt eine Flächennutzungsplan-Änderung „Sondergebiet für Freizeit und Erholung“. Der Aufstellungsbeschluss wird gefasst, ohne Gegenstimme.
Jetzt gehts um die Feuerwehr
Anlässlich der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Uttenhofen am Freitag, 3. Januar, wurden Neuwahlen durchgeführt. Der bisherige stellvertretende Kommandant Stefan Stolz hat nicht mehr kandidiert. Zum ersten Kommandanten wurde Martin Braun, zum stellvertretenden Kommandanten wurde Christoph Kaindl gewählt. Der Stadtrat nickt das nochmal offiziell ab, der Fall ist damit erledigt.
Neugestaltung der Schlachthofstraße
So, jetzt wirds langsam interessanter. Die Neugestaltung der Schlachthofstraße steht an. Heute ist die Vorstellung der Vorentwurfsvarianten auf der Tagesordnung. Zwei Varianten stehen zur Debatte heute. Es gab ja schon Info-Veranstaltungen mit Anwohnern, da kamen Wünsche und Anregungen auf. Unter Berücksichtigung der Wünsche und Anregungen der Anlieger wurden vom Büro Dömges für beide Varianten die Gesamtkosten auf zirka 740 000 Euro geschätzt.
Hier ein Ausschnitt der Variante A.
Auf Grund dieses hohen Betrags möchte die Verwaltung zusätzlich eine kostengünstigere Alternative erarbeiten lassen, um eine Abwägungsgrundlage für die weitere Planung zu erhalten. Denn die Kosten, die ja doch nicht gerade ein Pappenstiel sind, werden ja auch auf die Anwohner umgelegt. Dann könnte das Thema nochmal im Stadtrat behandelt werden – und bis dahin würde dann auch Zahlenmaterial dazu vorliegen, was da konkret an Kosten auf dien jeweiligen Anlieger zukommen würde.
Ausschnitt der Variante B.
Hans Prechter (CSU) mahnt an, an die Radfahrer zu denken bei der ganzen Planung. "Die dürfen wir nicht außer acht lassen", betont er. Max Hechinger (FW) stößt ins selbe Horn. "Geh- und Radweg zwingend notwendig." Monika Schratt (Grüne) bevorzugt die fußgängerfreundlichere Variante der beiden vorgelegten. Sie fragt sich, wo die großen Kosten versteckt sind. Was kostet so sehr viel an dieser Straße, will sie wissen. Stadtbaumeister Baumann sagt, es handle sich um eine Kostenschätzung, für eine Rechnung sei es noch zu früh. Man habe mit 200 Euro pro Quadratmeter kalkuliert, für die gesamte Fläche. Genauer kann man das offenbar noch nicht sagen zu diesem relativ frühen Planungszeitpunkt.
Es stellt sich mal wieder heraus: Über Gehwege, Straßen etc. lässt sich trefflich diskutieren. Wo man denn überhaupt sparen könnte, war die Frage. Antwort: An der Gestaltung an sich und am Bodenbelag. Zu den Kosten für die Anlieger muss man übrigens wissen: Dabei kommt es auf die Rolle der Straße an, sprich: je mehr die Straße nur von Anliegern genutzt wird, desto mehr von den Kosten wird auch auf die Anlieger umgelegt.
Franz Schmuttermayr (CSU) findet die Kosten, die nun auf dem Tisch liegen, auch überhöht. Außerdem hat er noch ein paar technischen Fragen zur Umsetzung. Stichwort: Fußgängerweg etc. Feßl findet, wenn die Straße doch eine wichtigere Rolle habe wegen der Gartenschau und deshalb hochwertiger sei – könne man dann nicht im Rahmen der Gartenschau mehr Zuschuss dafür bekommen? Herker sagt, Variante A und B sei wohl eh Förderfähig im Sinne der Städtebauförderung, weil es sich da ja um eine qualitative Verbesserung handele. Ob es für eine Sparvariante auch Zuschüsse gebe, sei dagegen eher fraglich.
Nur mal zur Erhellung, worum es heute eigentlich gehen soll. Der Vorschlag der Verwaltung an den Stadtrat in Sachen Beschluss lautet zu diesem Thema: "Die vorgestellten Varianten werden vom Stadtrat zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird zusätzlich eine kostengünstigere Alternative erarbeiten lassen und die drei Varianten in einer zweiten Anliegerversammlung mit den Bürgern diskutieren. Anschließend wird unter Berücksichtigung der Ergebnisse aus der Anliegerbeteiligung eine Variante zur Ausarbeitung durch den Stadtrat beschlossen." Da drängt sich schon die Frage auf, warum man dem nicht einfach zustimmen kann, wie man sonst auch so oft einfach zustimmt – passiert wäre in diesem Fall jedenfalls nichts, wenn man da Nicken würde.
Schmuttermayr betont, dass da jetzt über das Umfeld des Hungerturms überhaupt kein Wort gesprochen worden sei. Er wollte nur sichergestellt wissen, dass darüber dann später oder ein anderes Mal nochmal gesprochen wird. Nicht dass es dann heiße, er hätte sich halt melden müssen. Herker erklärt, man konzentriere sich jetzt wirklich nur auf die Schlachthofstraße. Man wollte nur für den Hinterkopf markiert haben, dass sich das, was man da jetzt in Sachen Schlachthofstraße plane, sich ja dann auch mit dem, was rund um den Hungerturm gemacht werden, vertragen müsse.
Apropos Hungerturm. Angesichts der Dauer der Debatte darf man davon ausgehen, dass es mit einem baldigen Abendessen heute nichts wird...
Herker lenkt zurück und fasst nochmal zusammen. Es wird also beschlossen – einstimmig – dass nun doch so verfahren wird, wie es in der Beschlussvorlage (oben zitiert) angeregt worden war. Thema durch, für heute zumindest.
Nächster Punkt: Umgestaltung des Auenstraßenquartiers – Infos zum Planungsstand
Worum gehts: Das Büro Dömges AG aus Regensburg wurde am 13. September 2013 vom Stadtrat mit der Planung zur Umgestaltung des Auenstraßenquartiers beauftragt. Aufgrund der beantragten Städtebauförderung bei der Regierung von Oberbayern stehen für das Auenstraßenquartier Fördermittel zur Verfügung. Aus diesem Grund soll der weitere Ausbau der Straßen vorangetrieben werden, nachdem die Sonnenstraße Ende vergangenen Jahres fertiggestellt wurde.
Das Büro Dömges stellt nun einen ersten Gestaltungsentwurf vor, der sich noch im Vorentwurfsstadium befindet, aber bereits einen Ausblick auf die geplante Gestaltung des Viertels gibt. Im nächsten Schritt ist eine Informationsveranstaltung für die Anlieger geplant, bei der die Anregungen und Wünsche der Bürger in die weitere Planung mit einfließen sollen.
Haiplik (ÖDP) findet gut, was in der Sonnenstraße passiert ist, hat aber bei der Auenstraße weniger Hoffnung. Die Aufgabe sei wesentlich schwieriger, zu einem ähnlichen Ergebnis zu kommen. Da brauche es viel Fantasie, Ideen und Einsatz. Schmuttermayer ist der Meinung, dass das eine gute Lösung wird, bittet aber, zu bedenken, dass das ein Schulweg ist – und die sechs Wochen Ferien solle man auf jeden Fall voll in die Bauzeit mit reinnehmen. Bürgermeister Herker: "Wir haben die Anregung verstanden und halten sie für sinnvoll."
Der Stadtrat nimmt die Information zum Planungsstand der Auenstraßenquartier-Umgestaltung zustimmend zur Kenntnis. Das wars dann zu diesem Tagesordnungspunkt.
Und jetzt wirds spannend, nun geht es um den
Antrag der SPD-Fraktion auf Ausweitung des Einheimischen-Modells
Die SPD-Fraktion hat einen Antrag „für aktive Baulandpolitik Pfaffenhofen“ eingereicht. Darüber hat unsere Zeitung bereits berichtet: SPD fordert Ausweitung des Einheimischen-Modells. Dieser Antrag sieht im Wesentlichen vor:
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einen Grundsatzbeschluss des Stadtrates, das bestehende Einheimischenmodell dahingehend auszuweiten, dass künftig 50 % bei Neuausweisungen und 25 % der Flächen bei Nutzungsän- derung von Mischgebiet zu Wohngebiet für Einheimische bereitgestellt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Änderungen zu prüfen und die Regularien in diesem Sinne zu überarbeiten.
- die Beauftragung der Verwaltung mit Prüfung und Konzeption von Maßnahmen beauftragt, wie die Stadt,
b) zur Harmonisierung des Grundstücks- und Wohnungsmarktes beitragen
c) bei künftiger Flächennutzungsplanung eine gute Mischung aus Einheimischenmodell, freiem Markt, öffentlich gefördertem Wohnungsbau, genossenschaftlichem Wohnen und weitere Wohnformen wie zum Beispiel Baugemeinschaften, Senioren-WGs realisieren und
d) den Charakter von Wohnvierteln durch sensible Nachverdichtung bewahren kann.
Jetzt zur Debatte:
Max Hechinger (FW) verweist auf den Antrag der FW, der seiner Meinung nach in Zusammenhang mit dem SPD-Antrag zu sehen ist. Er signalisiert Zustimmung zum SPD-Antrag – auch, weil die Ortssteile dadurch wieder in den Fokus rücken, wie er findet. "Wir stimmen diesem Antrag zu", betont er zusammenfassend.
Theo Abenstein (CSU) meldet sich zu Wort für seine Fraktion. Er hat unserer Zeitung kurz vor der Sitzung noch folgendes Statement zukommen lassen, das er nun auch sinngemäß mündlich vorträgt:
"Mit Interesse stelle ich fest, dass die bunte Koalition kurz vor den Wahlen die Baulandpolitik aktivieren will, nachdem man über Jahre hinweg meine Forderung nach einer Professionalisierung der Stadtentwicklungs- und Wohnraumbeschaffungs GmbH abgelehnt und sich stattdessen lieber eine Event- und Marketing GmbH eingerichtet hat. Inzwischen sieht ja auch der neue Stadtbaumeister die Notwendigkeit, die Wohnraumbeschaffung und -sanierung stärker zu professionalisieren!
Grundsätzlich stehe ich einer Weiterentwicklung des Einheimischenmodells aufgeschlossen gegenüber und unsere Fraktion wird auch ergebnisoffen die Anträge von SPD und FW diskutieren. Während es sich beim FW-Antrag m.E. eher um einen "Adabei-Antrag" handelt, enthält der SPD-Antrag in seinen Erläuterungen diskussionswerte Ansätze. Allerdings fehlt für eine Fortschreibung des E-Modells in meinen Augen ein wesentlicher Bestandteil, nämlich die Frage des Ankaufs- und Weitergabepreises der künftig unter das Modell fallenden Grundstücke. Da dies ein essentieller Bestandteil sein muss, werden wir über eine Abschöpfungsquote erst dann endgültig entscheiden, wenn auch zu den Finanzierungsfragen Verwaltungsvorschläge vorliegen.
Als Finanzreferent könnte ich mir beispielsweise vorstellen, bei einer Flächenabschöpfung von 50 Prozent den Grunderwerb mit 60 Prozent des jeweiligen Verkehrswertes zu tätigen, den Nacherwerb durch "Berechtigte" weiterhin zu den derzeitigen Konditionen zu ermöglichen. Der bisherige "Verwaltungsgewinn" reduziert sich entsprechend. Das wäre städtische Sozialpolitik. Das ist aber nur ein Vorschlag, zu dem es auch Alternativen geben kann. Des weiteren wären Rückfallklauseln und ähnliche "sonstige" Vergabeformen zu diskutieren bevor man ein neues Modell beschließt.
Allerdings gilt auch bei einer erhöhten Abschöpfung, dass das beste Instrument nicht greift, wenn es nicht aktiv in die Hand genommen wird. Und hier hat die Stadtführung in den letzten Jahren weitgehend versagt. Die von der Stadt in den vergangenen Jahren vergebenen Einheimischenmodell-Plätze und auch Gewerbegrundstücke sind alle vor „Herker-Zeiten“ beschafft worden, weshalb ein Wiedereinstieg in eine aktive Baulandpolitik, wie auch die Freien Wähler in ihrem Antrag fordern, dringend notwendig ist. Das muss aber seriös beraten und nicht im Hauruckverfahren durchgezogen werden.“
So lautete also das Statement von Abenstein und der CSU.
Bürgermeister Herker wirbt indes für einen Grundsatzbeschluss – 50 Prozent Einheimischen-Anteil – und erklärt, die Verwaltung könne dann das alles ausarbeiten.
Prechter (CSU) wehrt sich gegen das schnelle Fassen eines Grundsatzbeschlusses, wenn man die Grundsätze gar nicht kenne. Sein Wunsch: Nicht jetzt schnell festlegen auf 30, 50 oder sonstwas Prozent. Man sollte die Details in Ruhe klären und sich jetzt nicht schnell auf eine Prozentsatz festlegen. Er wünsche sich, das Thema so anzugehen, dass man am Ende einen einstimmigen Beschluss fassen könne, der breit getragen werde. "Bitte zwingt uns nicht, dass wir Nein sagen zu 50 Prozent, wenn wir die Rahmenbedinungen nicht kennen."
Herker sagt: Er würde sich wünschen, heute durch den Grundsatz-Beschluss auf 50 Prozent zu gehen. Und über alles andere könne man dann in Ruhe reden. Aber "dieses Bekenntnis" würde er gerne hören. Schratt (Grüne) sieht sich im Dilemma. Auf der einen Seite sei sie in "dieser Koalition" – und jetzt komme da "plötzlich im Wahlkampf, aus der Hüfte geschossen" dieser Antrag. "Finde ich nicht in Ordnung", kritisiert sie die SPD. Ihr habe es die Zornesröte ins Gesicht getrieben, als sie von dem SPD-Antrag aus der Zeitung gelesen habe. Ihr komme es außerdem so vor, als hätte die SPD da ein Ei gelegt und die Stadtverwaltung solle daraus jetzt ein Rührei machen.
Schratt findet, dieses Thema "gehört aus der Parteipolitik herausgenommen, weil es zu viele Menschen betrifft". Sie würde das Thema gerne als Auftrag an den nächsten Stadtrat (am 16. März wird neu gewählt) weitergeben. Das Thema Wohnen und Bauland müsse im nächsten Stadtrat umfassend behandelt werden, findet sie.
SPD-Chef Käser betont, es gehe doch hier nicht darum, sich pikiert zu fühlen, sondern um die Frage: Wolle man mehr Bauland für Pfaffenhofener oder nicht?
Martin Rohrmann (CSU) sagt: Es sei doch klar, dass der Pfaffenhofener Stadtrat für die Pfaffenhofener sei. Und er höre auch keine klare Ablehnung gegen die grundsätzliche Idee heraus, die hinter den Anträgen stehe. "Wir sind ja alle dafür." Aber er warnt: Nicht den dritten Schritt vor dem ersten machen! Ein so wichtiges Thema müsse vorbereitet werden. Seiner Ausführung, es stünden eh keine Flächen zur Verfügung, widerspricht dann Herker. Das sei "eine Verdrehung". Es stünden Flächen für weitere 20 000 Einwohner zur Verfügung.
Hammerschmid (CSU) versteht die Welt nicht mehr: Käser habe jetzt sechs Jahre lang immer dagegen gestimmt, wenn es darum gegangen sei, in den Ortssteilen was möglich zu machen in Sachen Bebauung. "Und jetzt sind plötzlich Anträge da!" Herker wirft nun Hammerschmid vor, er mache Wahlkampf. Denn in einem konkreten Fall, den Hammschmid ins Spiel gebracht hat und damit Käser angriff, könne man gar nicht anders entscheiden, laut Baugesetz, so Herker. Und wenn Hammerschmid das nicht wisse, dann sei es schlimm, dass er im Bauausschuss sitze. Und das erkläre auch, warum Hammerschmid gelegentlich selbst Probleme mit dem Baugesetz habe, ätzte Herker.
Stadtrat und Bürgermeisterkandidat Thomas Röder (CSU) findet das Thema – also Einheimischen-Modell – gut, er finde auch die Ideen dahinter gut. Er bittet aber auch darum, das in den nächsten Stadtrat zu geben und dann in aller Ruhe und gemeinsam eine vernünftige Lösung zu finden. Das war jetzt natürlich taktisch sehr schlau von ihm, hier als Gegenkandidat im Rennen um den Rathaus-Chefsessel nicht selbst auch noch auf Herker einzudreschen.
Altbürgermeister Prechter mahnt: Man möge doch jetzt keinen Fehlstart für die zukünftige Baulandpolitik und eine Eskalation provozieren. Die Willensbekundungen in der Sache seien doch da. Aber man möge doch jetzt nicht eine Abstimmung erzwingen, bei der einige "Baugrimmen" hätten.
Kopetzky (SPD) will betont wissen, dass sich Dinge vor der Wahl mitunter schon anders darstellen als nach der Wahl. "Warum sollen wir jetzt zögern?" Man könne jetzt vor der Wahl ein klares Zeichen setzen. Wer jetzt nicht zustimme, der sende auch ein Signal, findet er. "Gerade vor der Wahl."
Max Hechinger (FW) sieht die Zeit reif für eine Abstimmung. Man habe Vertrauen in die Verwaltung und Vertrauen in den Stadtrat – und er habe auch niemanden gehört, der sagt, er wolle diese Regelung nicht. "Bitte schiebt es nicht auf den neuen Stadtrat!", appelliert er. Der neue Stadtrat brauche Monate, bis er sich sortiert habe, sagt er sinngemäß.
Nun wird also abgestimmt über den Antrag der SPD, als ersten Schritt das Einheimischen-Modell dahingehendend auszuweiten, dass künftig bei Neuausweisungen 50 Prozent der Flächen für Einheimische bereitgestellt werden – und 25 Prozent bei Nutzungsänderung von Mischgebiet zu Wohngebiet. Der Antrag wird mit Mehrheit angenommen; dagegen stimmt unter anderem die gesamte CSU-Fraktion. Der FW-Antrag geht dann auch durch.
Nächster Punkt: Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) – Bericht zu durchgeführten Maßnahmen
Die Luft ist jetzt ziemlich raus, das merkt man. Da ist keiner mehr so richtig aufmerksam, als Herker berichtet von Bunkerführungen und einer Imagebroschüre, von Leerstandsmanagemen, dem Erhalt der "Alten Kämmerei" als Kreativzentrum, von Einkaufsführer und "Sommer in der Stadt"-Veranstaltungen.
Herker berichtet auch von der kommenden Ganztagsklasse. Darüber haben wir heute bereits berichtet: "Die Ganztagsklasse wird kommen".
Zuschuss für den Schützenverein Niederscheyern
Es wurde einhellig beschlossen: Dem Schützenverein „Hopfavogl“ Niederscheyern wird zum 50-jährigen Gründungsfest mit Fahnenweihe der Jubiläumszuschuss in Höhe von zehn Euro je Vereinsjahr, somit 500 Euro, gewährt. Für die Kosten von Fahne und Trauerband in Höhe von 7981,95 Euro wird ein Zuschuss in Höhe von 15 Prozent, maximal 1197,29 Euro, gewährt. Der Zuschuss wird nach Vorlage der Rechnung ausbezahlt. Die benötigten Materialien werden kostenfrei zur Verfügung gestellt. Die Personalaufwendungen werden verrechnet.
Das wars bis hierher. Die Tagesordnung ist abgearbeitet, jetzt noch "Wünsche und Anträge" – da könnte ja eventuell noch was Wichtiges kommen, es ist ja Wahlkampf… Bislang nichts Spannendes.
19.32 Uhr: Der öffentliche Teil der Sitzung ist beendet. Nächste Sitzung am 20. März um 17 Uhr.
