Beschluss in der heutigen Kabinett-Sitzung. Staatliche Theater, Konzertsäle und Opernhäuser bleiben vorerst zu. Weitere Infos im Überblick.

(ty) Im Kampf gegen das sich weiter ausbreitende Corona-Virus gibt sich der Freistaat entschlossen. Das bayerische Kabinett hat heute ein Verbot von Großveranstaltungen mit mehr als 1000 Menschen beschlossen, das vorerst bis zum Ende der Osterferien gelten soll. Staatliche Theater, Konzertsäle und Opernhäuser werden vorerst geschlossen. Der Beginn der Vorlesungszeiten an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften sowie Kunst- und Musikhochschulen wird verschoben. Nachfolgend die wichtigsten Infos in der Zusammenfassung.

Aufgrund der dynamischen Verbreitung des Corona-Virus müsse bei Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung entschlossen gehandelt werden, heißt es in einer heute veröffentlichten Pressemitteilung aus der bayerischen Staatskanzlei zur Kabinett-Sitzung. Die medizinischen Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung seien bereits in den vergangenen Tagen ausgeweitet worden. Bayerns Coronavirus-Krisenstab komme jeden Tag zusammen und entscheide über das aktuell erforderliche Vorgehen. Bei den Sitzungen unter der Federführung des Gesundheits-und Innenministeriums werde das Vorgehen direkt mit beteiligten Behörden und Organisationen abgestimmt.

Das bayerische Gesundheits-Ministerium habe in der heutigen Sitzung des Ministerrats über die aktuelle Entwicklung bei dem neuartigen Corona-Virus in Bayern berichtet. Die Gesundheits-Behörden arbeiten demnach mit Hochdruck daran, Infektionen so früh wie möglich zu erkennen und anschließend die Kontakt-Personen zu ermitteln. Auf diese Weise solle die weitere Ausbreitung des Virus eingedämmt werden. Die Empfehlung des Bundes zur Absage von Großveranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmern sei in diesem Zusammenhang unumgänglich. Der Ministerrat habe heute beschlossen, dass staatliche Stellen in Bayern dies nun umgehend umsetzen.

Das Gesundheits-Ministerium wurde den Angaben zufolge beauftragt, Großveranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmern zunächst bis zum Ende der Osterferien (einschließlich 19. April) zu untersagen. Bei Veranstaltungen zwischen 500 und 1000 Teilnehmern, so heißt es weiter, werden die Kreisverwaltungs-Behörden eine genaue Risikobewertung vornehmen, "im Zweifel wird Zurückhaltung empfohlen".

Das Gesundheits-Ministerium werde ab morgen dazu eine Hotline für Bürgermeister und Gemeinden einrichten. Bei Veranstaltungen unter 500 Personen solle es weiterhin die Entscheidung jedes Einzelnen sein, ob diese durchgeführt oder besucht werden. Bei der Risikobewertung gelten die Kriterien des Robert Koch-Instituts (RKI) und des bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittel-Sicherheit (LGL).

Außerdem wurde beschlossen, dass staatliche Theater, Konzertsäle und Opernhäuser ab dem morgigen Mittwoch, 11. März, komplett bis zum Ende der Osterferien schließen. Der Beginn der Vorlesungszeiten an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften sowie Kunst- und Musikhochschulen werde auf den 20. April verschoben. Der Forschungsbetrieb werde weitergehen. Die Vorlesungszeiten an den Universitäten beginnen regulär erst am 20. April. Der Ministerrat bitte zudem jeden Einzelnen darum, "abzuwägen, was ihm im Alltag so wichtig ist, dass er darauf in nächster Zeit nicht verzichten kann".

Der Ministerrat begrüße, dass einige Landkreise und Städte, zum Beispiel in München und Augsburg, bereits zentrale Test-Zentren eingerichtet haben. Beispielsweise in Form eines Drive-in-Systems sollen Tests effizienter und mit weniger Ansteckungsgefahr für alle Beteiligten durchgeführt werden.

Für Fragen der Bürgerinnen und Bürger hat unter anderem das Landesamts für Gesundheit und Lebensmittel-Sicherheit eine Hotline eingerichtet, die täglich besetzt ist. Bereits seit Ende Januar können unter der Telefonnummer (0 91 31) 68 08 - 51 01 Fragen gestellt werden. Das Personal hierfür sei aufgestockt worden.

Der Ministerrat beschloss heute außerdem, dass das Bürgschaftsvolumen des Freistaats für Unternehmen um 100 Millionen erhöht werde. Er habe ferner begrüßt, dass die Bundesregierung die bayerischen Forderungen nach Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld und Liquiditätshilfen für Unternehmen umsetze. Die Staatsregierung werde darüber hinaus im Rahmen eines Wirtschaftsgipfels mit den Verbänden in München am Freitag auch den weiteren Umgang mit den Corona-Virus-Folgen beraten.

Das bayerische Wirtschafts-Ministerium war ursprünglich für heuer von einem Wachstum in Bayern von rund einem Prozent ausgegangen, bei weiterhin sehr guter Lage auf dem Arbeitsmarkt. Das Corona-Virus werde aber nach Schätzung der Staatsregierung deutliche Spuren beim Wachstum hinterlassen. Die unmittelbaren Folgen seien Nachfrage-Ausfälle aus den betroffenen Ländern – vor allem aus China, aber auch von anderen wichtigen Handelspartnern wie Italien. Viele Lieferketten seien unterbrochen, was dazu führe, dass Lagerbestände knapp würden und zusätzliche Lieferungen sowie Transport per Luftfracht hohe Kosten verursachten.

Die Umsatz-Einbußen im Tourismus, im Messewesen und zum Teil auch in der Gastronomie könnten wohl in diesem Jahr nicht mehr kompensiert werden. Allein die Absage der internationalen Handwerksmesse bedeute einen Verlust in zwei- bis dreistelliger Millionenhöhe. Der Freistaat könne bedrängten Unternehmen dank des aktivierten Mittelstandsschirms mit Darlehen oder Bürgschaften beziehungsweise Haftungs-Freistellungen der LfA-Förderbank Bayern kurzfristig helfen. Die bayerische Staatsregierung stelle 100 Millionen Euro für eine globale Rückbürgschaft gegenüber der LfA zur Verfügung. Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuern könnten gestundet sowie Vorauszahlungen der Gewerbesteuer auf null gesetzt werden. 

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