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SPD-Kreisverband beschließt Positionspapier: "Privatisierung oder Verkauf kommt nicht in Frage" – Als Blanko-Scheck in Sachen Defizit-Ausgleich soll das aber nicht verstanden werden 

Audio: "Lehrgeld für Management-Fehler" (Interview mit SPD-Kreischef Käser)

(zel) Der Pfaffenhofener SPD-Kreisverband hat ein klares Bekenntnis zur hiesigen Ilmtalklinik in kommunaler Hand abgelegt. Bei der Kreis- und Delegiertenversammlung am gestrigen Abend in Vohburg wurde einhellig ein Positionspapier abgesegnet. Unter der Überschrift „Ja zur Ilmtalklinik – ohne Wenn und Aber!“ stellen die Sozialdemokraten klar: „Privatisierung oder Verkauf kommt für uns nicht in Frage!“

Die Ilmtalklinik sei Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und wichtiger Baustein der medizinischen Akutversorgung im Pfaffenhofener Land mit einem Einzugsgebiet von zirka 50 000 Menschen und für alle Landkreisbürger, heißt es in dem vom Kreisvorstand ausgearbeiteten Papier, das gestern von den Delegierten goutiert wurde. „Die Bevölkerung in unserer gesamten Region, aber auch die Angestellten der Klinik müssen uneingeschränkt auf die Kreispolitik bezüglich des Fortbestandes unser Klinik in öffentlicher Hand vertrauen können“, fordert die SPD.

"Wirtschaftliches Chaos" und "nachweisbare Management-Fehler"

„Die völlig überflüssige Debatte über Privatisierung oder einen Verkauf nach Ingolstadt muss beendet werden“, so der weitere Appell. „Unser Krankenhaus steht im Dienst der Gesundheit und nicht der Kapitalrendite.“ Gesundheit sei keine Ware. „Der Gesundheitsbereich ist für uns kein Markt, sondern ein sozialstaatliches Feld der Daseinsvorsorge.“ Damit nimmt die SPD Bezug auf die nach wie vor tiefroten Zahlen der Klinik-GmbH mit ihren beiden Krankenhäusern in Pfaffenhofen und Mainburg – im vergangenen Jahr betrug das Minus aus dem laufenden Betrieb bekanntlich satte 5,1 Millionen Euro.

Jetzt erst zeige sich das ganze „wirtschaftliche Chaos“ der „Ära Woedl“, so die Sozialdemokraten angesichts des hohen Defizits. SPD-Kreischef Markus Käser attestierte gestern dem früheren Geschäftsführer der Klinik-GmbH, Marco Woedl, „eindeutig nachweisbare Management-Fehler“. In dem Positionspapier heißt es dazu: „Bis jetzt und noch mindestens zwei weitere Jahre zahlen wir dafür Lehrgeld.“ Die SPD werde es „aber nicht zulassen, dass unsere Klinik aufgrund von teuren Managementfehlern Beute irgendeines börsennotierten Gesundheitskonzerns wird“.



Weiter heißt es: „Die anhaltenden Diskussionen und insbesondere auch in der Folge Spekulationen und Zeitungsberichte über die Streichung bestimmter medizinischer Angebote beunruhigen nicht nur die Menschen in unserer Region.“ Ganz besonders seien die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Sorge um ihre Arbeitsplätze.

„Schluss mit Defizit-Rhetorik“, lautet eine Forderung der Sozialdemokraten. „Bei allem Verständnis für die notwendige betriebswirtschaftliche Betrachtung und Korrekturen im Klinikmanagement, lehnen wir auch die ständige irreführende Defizit-Rhetorik ab.“ Der Begriff Defizit – statt Zuschuss – lenke davon ab, „dass wir als Landkreis die Gesundheitsversorgung als Teil der öffentlichen Infrastruktur so oder so zu finanzieren haben“ – und zwar unabhängig von der Trägerschaft der Einrichtung, postuliert die SPD. 

30 Euro pro Landkreis-Bürger im Jahr? 

„Wir bezuschussen ganz bewusst in unseren Kommunen viele freiwillige und liebgewonnene Leistungen wie beispielsweise Freibäder, Hallenbäder oder Büchereien.“ Ebenso werde bei den aktuellen Rahmenbedingungen auch in absehbarer Zukunft die Gesundheitsversorgung nicht kostendeckend sein. „Wir investieren deshalb gerne diesen jährlichen Zuschuss von rund 30 Euro pro Landkreis-Einwohner in eine gute und wohnortnahe Gesundheitsversorgung unserer Bürgerinnen und Bürger“, heißt es in dem Papier weiter. Allerdings wären 30 Euro pro Kopf bei rund 123 000 Einwohnern  „nur“ 3,7 Millionen Euro. Aber dazu später noch.

„Nicht zuletzt hinsichtlich der oberbayernweit zweitniedrigsten Kreisumlage und dem niedrigsten Schuldenstand, muss jedenfalls nicht zuerst unser Krankenhaus im ständigen Finanzkrisenmodus diskutiert werden“, steht in dem Papier. „Die Ilmtalklinik ist jeden Cent dieses Zuschusses auch wert.“ Deshalb sagt die Kreis-SPD: „Ja zur Ilmtalklinik ohne Wenn und Aber.“

Alle Delegierten stimmten für das Positionspapier zur Ilmtalklinik.

Gerade aufgrund der demografischen Entwicklung in der Region mit immer mehr älter werdenden Menschen brauche man eine gute medizinische Versorgung vor Ort. Die Wohnortnähe sei von großem Vorteil für Patienten und Angehörige. Die Ärzte und Pfleger sowie die weiteren Mitarbeiter der Klinik, „haben sich mit ihrem hervorragenden Dienst an den Patienten endlich wieder Ruhe und vor allem Klarheit über ihre eigene Zukunft und die der Klinik verdient“, wird betont.

„Unser Landkreis kann sich den Zuschuss in eine gute Basis-Gesundheitsversorgung in diesem Umfang nicht nur leisten, sondern es ist schlicht unsere Verpflichtung, den Standort Pfaffenhofen in jedem Fall zu erhalten“, stellt die SPD klar. „Die Vorhaltung von Krankenhäusern ist ein wesentliches Element der Daseinsvorsorge und keineswegs ein Gnadenakt des Staates, der zur politischen Disposition steht oder etwa wirtschaftlichen Nützlichkeitserwägungen unterliegen könnte.“

"Kein Fass ohne Boden" 

Dieses klare Bekenntnis bedeutet für die SPD aber „keinen Blankoscheck für ein Fass ohne Boden und auch keine grundsätzliche Ablehnung von Wettbewerb“. Aber wenn, dann müsse sich der Wettbewerb auf das beste Ergebnis für die Patienten sowie die besten Arbeits- und Ausbildungsbedingungen richten, nicht auf die Rendite-Absichten von privaten Gesellschaftern.

Scharfe Kritik übt der SPD-Kreisverband in dem Positionspapier an der Bundespolitik, „die für ein völlig unterfinanziertes Gesundheitssystem verantwortlich ist“. Auch die bislang seitens der Bundespolitik getroffenen Maßnahmen zur Linderung des Personalnotstands seien unzureichend. „Bereits 2013 haben wir uns gemeinsam mit Ver.di für eine gesetzliche Personalbemessung eingesetzt, um den Druck von den Beschäftigten zu nehmen und eine qualitativ hochwertige Patientenversorgung sicherzustellen. Die Bundespolitik hat das Problem zwar erkannt, aber bisher nicht abgestellt.“ Diese Forderung gebe man nun ein weiteres Mal an die Bundesspitze der SPD weiter: „Reagiert endlich! Kümmert Euch um die, die Euch wirklich brauchen!“

Klinik, Kreis und Kapital: Kritische Töne aus dem Norden 

Auch, wenn das Positionspapier einhellig verabschiedet wurde, gab es durchaus Diskussionsbedarf. Aus dem Landkreis-Norden kamen skeptische Töne zum Ausgleich des hohen Defizits. Hintergrund: Der Kreis Pfaffenhofen (85 Prozent) und der Kreis Kelheim (15 Prozent) haben als Gesellschafter der Klinik-GmbH entsprechend ihrer Anteile das Minus aufzufangen. Konkret bedeutet das, dass allein das operative Minus von 5,1 Millionen Euro aus dem vergangenen Jahr den Kreis Pfaffenhofen heuer rund 4,34 Millionen Euro kostet. Allein das sind gut 35 Euro pro Landkreis-Bürger.

Doch der Landkreis zahlt ja heuer nicht nur den Defizit-Ausgleich für die Klinik, sondern insgesamt rund 6,6 Millionen Euro – also fast 54 Euro pro Einwohner. Denn jeweils eine Million Euro sind für die Stärkung des Eigenkapitals der Klinik-GmbH sowie für Brandschutz- und Sanierungsmaßnahmen veranschlagt, weitere 250 000 Euro für Investitionsgüter. Wie Käser gegenüber unserer Zeitung konkretisierte, sei die Größenordnung von 30 Euro pro Kreis-Bürger und Jahr als Richtwert für den reinen Defizit-Ausgleich gedacht.

 

So oder so. Es geht um Geld, das sich der Landkreis über die Kreis-Umlage von seinen 19 Gemeinden holt. Und genau da haben so manche Kommunen aus dem Norden so ihre Bedenken. Denn wegen ihrer Nähe zu Ingolstadt, so die Argumentation, gehen ihre Bürger eher ins Klinikum nach Ingolstadt. Zahlen aber muss man für das Krankenhaus im Süden, weil das eben dem Kreis gehört. SPD-Mitglieder aus Münchsmünster und Manching äußerten sich in diese Richtung. 

Der stellvertretende SPD-Kreischef Werner Hammerschmid aus Wolnzach appellierte dagegen an die Solidarität aller Gemeinden im Landkreis – „und an das Soziale in der SPD“. Auch der Pfaffenhofener Bürgermeister Thomas Herker warb für ein Krankenhaus im Landkreis, in dem nicht nur Rendite-Maximierung zählt. Kritik übte er an den Rahmenbedingungen, die von der Bundesregierung vorgegeben werden – da sie auf eine Ausdünnung der Klinik-Landschaft ausgerichtet seien.

"Wir brauchen ein Krankenhaus" 

Der Vohburger Bürgermeister Martin Schmid, zugleich Chef der SPD-Fraktion im Kreistag, stellte klar: „Wir brauchen ein Kreiskrankenhaus.“ Die Frage sei aber auch: Wie hoch gehe man beim Defizit-Ausgleich mit? Einen Blanko-Scheck, sagte er mit Verständnis für die Nord-Gemeinden, den dürfe man nicht ausstellen. Sein Credo: Ein Krankenhaus könne und müsse sich der Landkreis leisten – aber es müsse auch eine finanzielle Grenze geben. Möglicherweise sei eine Zusammenarbeit mit anderen Kliniken hilfreich, so Schmid. Auf jeden Fall aber müsse man versuchen, die Ilmtalklinik zu halten. 

"Lasst uns dieses Signal senden" 

Auch Steffen Kopetzky, Stadtrat aus Pfaffenhofen, warb für eine Klinik in kommunaler Hand: Es sei doch besser, ein Krankenhaus zu haben, in das man zwar hineinschustere, aber dafür etwas zu melden habe, als keine Klinik mehr zu haben. Man brauche eine Gesundheitsversorgung vor Ort, die man kontrollieren könne, unterstrich er.

SPD-Kreischef Käser betonte noch einmal, ihm sei wichtig, dass über die Ilmtalklinik nicht permanent „im finanziellen Krisen-Modus“ diskutiert werde. Deshalb hielt er eine deutliche Stellungnahme der Genossen für notwendig. „Lasst uns dieses Signal senden“, appellierte er an die Parteifreunde – die seiner Bitte schließlich geschlossen nachkamen und das Positionspapier einstimmig verabschiedeten.

Forderung nach Berlin: TTIP-Verhandlungen stoppen  

Einstimmig beschlossen wurde gestern Abend auch eine Resolution des SPD-Kreisverbands an die Genossen in der Bundesregierung, in der gefordert wird, die Verhandlungen zum Freihandelsabekommen TTIP zu stoppen. Begründung: Nach der Veröffentlichung der Geheimdokumente zu TTIP sei das Vertrauen in die Verhandlungen nachhaltig gestört. „Der Versuch der USA, die Verbraucherschutz-Standards der EU offensiv zu schleifen und in die Gesetzgebungs-Kompetenzen der Länder einzugreifen, ist inakzeptabel.“ Die auch von der SPD geforderten roten Linien seien nunmehr überschritten. Unter diesen Umständen sei der Abschluss eines Freihandelsabkommens undenkbar. Fazit: „Der SPD-Kreisverband Pfaffenhofen fordert die Bundesregierung auf, dies gegenüber der Europäischen Kommission deutlich zu machen und die Verhandlungen zu stoppen.“

Protestnote an den Bundes- und Landesvorstand 

Außerdem beauftragten die Genossen gestern den Kreisvorstand mit der Ausarbeitung einer "Protestnote" an den Landes- und Bundesvorstand zum aktuellen Kurs der Partei. Die Sozis sind nämlich massiv unzufrieden mit dem, was ihre Partei-Oberen treiben. Martin Schmid sprach gar vom „schlechtesten Landesvorstand aller Zeiten“. Er schimpfte: „Die verlieren jegliche Bindung zur Basis.“ Und forderte: „Der Landesvorstand muss weg.“ Die Skala nach unten sei offen, stimmte Käser mit ein. „Ohne Haltung und Profil“, lautet seine Diagnose. Kopetzky sprach von einer „entsetzlichen Fehlleitung“ der derzeitigen Parteiführung.

Aktuelles Interview mit SPD-Kreischef Käser: "Lehrgeld für Management-Fehler"

Weiterer Beitrag zur Versammlung: „Reden die nicht miteinander oder kapiert er es nicht?“

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