Ilmtalklinik: Staatsanwaltschaft sieht keine strafrechtliche Dimension

Details: Mi, 30.11.2016 19:30 Uhr

Am Pfaffenhofener Krankenhaus wurde über Jahre der Brandschutz vernachlässigt und mutmaßlich schwarz gebaut – Möglicherweise liegen Bußgeld-Tatbestände vor – Kreis Kelheim verweist als Gesellschafter auf die Zuständigkeit der jeweiligen Geschäftsführungen

Von Tobias Zell

Wie unsere Zeitung kürzlich aufgedeckt hat (Spiel mit dem Feuer an der Ilmtalklinik), ist am Pfaffenhofener Krankenhaus mutmaßlich über Jahre immer wieder schwarz gebaut sowie der Brandschutz massiv vernachlässigt worden. Die entsprechenden Berichte waren auch der Staatsanwaltschaft Ingolstadt nicht entgangen. Dort hatte man die Veröffentlichungen zum Anlass genommen, um sich die geschilderten Vorgänge an der Ilmtalklinik anzuschauen. Man ging der Frage nach, ob es Anhaltspunkte für strafbare Handlungen gibt. Das Ergebnis dürfte nun erst einmal für Aufatmen bei einigen in den vergangenen Jahren verantwortlichen Personen sorgen.

Denn wie Oberstaatsanwalt Nicolas Kaczynski heute gegenüber unserer Redaktion erklärte, habe sich kein Anfangsverdacht auf eine strafrechtliche Dimension der Vorgänge an der Ilmtalklinik ergeben. Grundlage der Betrachtungen seien die Veröffentlichungen in den Medien gewesen. Kaczynski will aber ausdrücklich nicht ausschließen, dass sich die Vorgänge in Sachen Brandschutz in einem Bereich bewegen, der Bußgeld-Tatbestände erfüllen könnte. Zuständig dafür sei aber nicht die Staatsanwaltschaft, sondern das Landratsamt.

Unserer Redaktion liegen – wie berichtet – Informationen vor, wonach ein Großteil der bereits im Jahr 2007 ans Licht gekommenen Brandschutz-Mängel, über die das Landratsamt auch informiert wurde, im Jahr 2011 noch immer nicht behoben war. Letztlich war man 2011 sogar zu dem Ergebnis gelangt, dass wegen der zahlreichen Mängel eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben nicht ausgeschlossen werde könne. Angesichts der Summe von baulichen Mängeln wurden wirksame Lösch- und Rettungsarbeiten in Frage gestellt beziehungsweise die Möglichkeit dazu stark angezweifelt.

Außerdem erfolgten an der Klinik über die Jahre zahlreiche Umbau- und Umnutzungs-Maßnahmen ohne vorliegende Genehmigung – weil man nach eigenen Angaben davon ausgegangen war, dass man keine Genehmigung braucht. Diese Veränderungen hatten auch zur Folge, dass man 1,63 Millionen Euro an Fördergeldern zurückzahlen musste (Brandheiße Entscheidungen an der Ilmtalklinik).

Um die baulichen Brandschutz-Mängel zu beheben, müssen derzeit an dem Krankenhaus umfangreiche Nachbesserungen erfolgen. Die sind offensichtlich so dringend, dass man damit nicht mehr bis zu der ohnehin anstehenden Generalsanierung warten kann, die mit etwa 70 Millionen Euro zu Buche schlagen dürfte. Wie das Landratsamt auf Anfrage erklärt hatte, kostet diese vorgezogene Brandschutz-Sanierung rund sechs Millionen Euro. Ein Großteil davon, nämlich 4,8 Millionen Euro, seien so genannte verlorene Kosten. Denn die entsprechenden Maßnahmen werden im Zuge der Generalsanierung wieder zurückgebaut, wie es heißt.

Die Ilmtalklinik-GmbH mit ihren beiden Krankenhäusern in Pfaffenhofen und Mainburg wird bekanntlich getragen von den beiden Landkreisen Pfaffenhofen (85 Prozent) und Kelheim (15 Prozent), die entsprechend ihrer Geschäftsanteile auch das Defizit aus dem laufenden Betrieb decken. Zuletzt betrug das Minus gut fünf Millionen Euro, heuer soll es kaum weniger sein.

Schon wegen dieser Geschäftsverbindung hat man freilich auch im Nachbar-Landkreis Kelheim die Berichte über den vernachlässigten Brandschutz und die ohne Genehmigung erfolgten Umbau- und Umnutzungsmaßnahmen am Pfaffenhofener Krankenhaus aufmerksam zur Kenntnis genommen.

„Grundsätzlich ist der Brandschutz bei allen Gebäuden ein ständiges und auch aktuelles Thema“, sagte ein Sprecher der Kelheimer Kreisbehörde auf Anfrage. Dass Brandschutzmaßnahmen bei den Kliniken in Pfaffenhofen und Mainburg notwendig waren und sind, sei natürlich beim Landkreis Kelheim und bei Landrat Martin Neumeyer (CSU) bekannt. „Durch die Veranschlagungen in den vergangenen Wirtschaftsplänen, Beratungen und Beschlussfassungen war das Thema Brandschutz in den Kreisgremien grundsätzlich bekannt“, heißt es dazu.

"Zuständig für die Einhaltung der Brandschutz-Vorschriften sind die Geschäftsführungen"

Zugleich wird aber betont: „Die baulichen Veränderungen, Optimierungen für betriebliche Abläufe und Einholung notwendiger Genehmigungen bei der Pfaffenhofener Ilmtalklinik lag nicht in der Zuständigkeit des Landkreises Kelheim.“ Und man stellt außerdem klar: „Zuständig für die Einhaltung der Brandschutz-Vorschriften und Beantragung von Baugenehmigungen und dergleichen sind die jeweiligen Geschäftsführungen.“ Landrat Neumeyer „wird über den Aufsichtsrat auf die Geschäftsführung Einfluss nehmen, dass notwendige Genehmigungen eingeholt und die erforderlichen Maßnahmen umgesetzt werden“, heißt es aus dem Kelheimer Landratsamt.

Und wie steht es um den Brandschutz am Mainburger Krankenhaus? Die Antwort aus dem Kelheimer Landratsamt lautet: „Im Krankenhaus Mainburg wurde eine Feuerbeschau durchgeführt. Dies hat zu einer Gesamtbetrachtung des Brandschutzes beim Krankenhaus Mainburg geführt und es wurde eine Prioritätenliste mit notwendigen Maßnahmen erstellt. Von der Baugenehmigungsbehörde wurde eine Genehmigung am 29. Juni 2016 für die Verbesserung des baulichen Brandschutzes erteilt.“

Millionen-Investitionen auch an der Mainburger Klinik

Die Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen erfolge nach einer mit der Genehmigungsbehörde abgestimmten Prioritätenliste, um den Mainburger Krankenhaus-Betrieb aufrecht zu erhalten. „Zusätzliche Fluchtwege wurden bereits errichtet und organisatorische Maßnahmen zur Verbesserung des Brandschutzes umgesetzt“, heißt es weiter. Man betont: „Zu keiner Zeit lagen so schwere Brandschutzmängel vor, dass eine Einstellung des Betriebes notwendig gewesen wäre. Die notwendige Sicherheit für die Patienten war ständig gewährleistet.“

Wie das Kelheimer Landratsamt heute auf Anfrage ferner erklärte, rechnet der Landkreis Kelheim für die Jahre 2015 bis 2020 mit Ausgaben von insgesamt 2,8 Millionen Euro für Brandschutz-Maßnahmen an dem Mainburger Krankenhaus. 2,45 Millionen Eurodavon seien als Investitionen zu betrachten, 350 000 Euro liefen unter Bauunterhalt.

Bisherige Beiträge zu diesem Thema:

Ilmtalklinik im Fokus der Staatsanwaltschaft

Spiel mit dem Feuer an der Ilmtalklinik

Brandheiße Entscheidungen an der Ilmtalklinik