Gesprächsbedarf in Sachen Ilmtalklinik

Details: Mo, 18.12.2017 17:36 Uhr

Landrat Wolf peilt Sondersitzung an, zu bereden gibt es reichlich: Millionen-Minus, Sanierungs-Wirrwarr, Aufsichtsrat-Umbesetzung, Konzept-Suche.

Von Tobias Zell

Der Pfaffenhofener Kreistag soll sich Anfang nächsten Jahres in einer Sondersitzung mit der Ilmtalklinik beschäftigten. Das signalisierte Landrat Martin Wolf (CSU) heute bei der letzten Zusammenkunft des Gremiums in diesem Jahr, die in Manching stattfand. Der Kreistag und der Klinik-Aufsichtsrat müssten näher zusammenrücken, sagte er sinngemäß. Schließlich habe der Kreistag die Gelder freizugeben, die vom Landkreis in die Krankenhaus-GmbH fließen. Alljährlich sind das Millionen. Doch es geht wahrlich nicht nur ums Geld. Zu besprechen gäbe es in einer solchen Sondersitzung auch über das Finanzielle hinaus jede Menge. Wir haben die brisantesten Themen zusammengefasst.

Die Ilmtalklinik-GmbH mit ihren beiden Krankenhäusern in Pfaffenhofen und Mainburg steckt seit Jahren in den tiefroten Zahlen. Das Defizit aus dem laufenden Betrieb ist alljährlich von den Landkreisen Pfaffenhofen (85 Prozent) und Kelheim (15 Prozent) als Gesellschaftern der GmbH entsprechend ihrer Anteile auszugleichen. Nach jüngsten Informationen wird das operative Minus heuer bei 4,6 bis 4,7 Millionen Euro liegen – das wäre zwar etwas besser als im vergangenen Jahr (4,8 Millionen), aber auch ein gutes Stück schlechter, als die im Wirtschaftsplan vorgesehen 4,3 Millionen.

Das bislang höchste Defizit aus dem operativen Geschäft stand im Jahr 2015 zu Buche – die 5,1 Millionen Euro hatten damals die Alarmglocken schrillen lassen. Seither wird an der wirtschaftlichen Sanierung der Krankenhaus-Gesellschaft gearbeitet. Wie die Zahlen dokumentieren, verringert sich seither das Minus – allerdings nicht in der Geschwindigkeit und in dem Umfang, wie sich das mancher wohl erhofft. Insider bezeichnen – auch deshalb – das nächste Jahr als richtungsweisend. Von der massiven Defizit-Reduzierung, die ein Gutachten des renommierten Beratungs-Unternehmens "Ernst & Young" in Aussicht gestellt hatte, ist man jedenfalls noch Millionen entfernt.

Die im Sommer vergangenen Jahres vorgelegte Expertise nährte und begründete die Hoffnung, dass der Patient Ilmtalklinik erfolgreich operiert werden kann. Denn die Fachleute waren in ihrer 90-seitigen Analyse zu der Einschätzung gelangt, dass es ein beachtliches finanzielles Potenzial zu heben gibt. Ihrer Ansicht nach lässt sich das Ergebnis der Krankenhaus-GmbH aus dem laufenden Geschäftsbetrieb nämlich bis zum Jahr 2019 schrittweise um 4,1 Millionen Euro per anno verbessern. Will sagen: Die beiden Kliniken würden dann zusammen nur mehr ungefähr eine Million Euro im Jahr Minus machen. Glaubt man diesen Erkenntnissen, dann wird 2018 nicht nur ein richtungsweisendes Jahr, sondern ein entscheidendes.

Und das gilt wohl nicht nur in finanzieller Hinsicht. Denn bekanntlich wird derzeit – mal wieder – ein neues medizinisches Konzept erarbeitet. Außerdem ist wieder offen, wie es mit der anvisierten Generalsanierung weitergeht. Die sollte eigentlich demnächst starten, wurde aber notgedrungen auf Eis gelegt, nachdem die neue Geschäftsführung festgestellt hatte, dass bei den Planungen mehrere Teile des Gebäudes gar nicht berücksichtigt worden sind. Davon wusste man offenbar weder im Aufsichtsrat noch in der Kreispolitik oder im Landratsamt. Die Notbremse wurde gezogen, Kommando zurück! Selbst ein Neubau ist angesichts der neuen Lage nicht mehr ausgeschlossen.

Alle Beteiligten waren stets davon ausgegangen, dass das gesamte Pfaffenhofener Krankenhaus-Gebäude saniert werden soll. Es gebe auch keinen anders lautenden Beschluss eines Kreis-Gremiums, hieß es auf Anfrage unserer Zeitung. Seither laufen nun die Nachforschungen zu dieser bösen Überraschung. Wer hat wann, wie, warum und auf welcher Grundlage angeordnet, dass Teile des Hauses bei den Sanierungs-Planungen außen vor bleiben sollen? Vize-Landrat Anton Westner (CSU) hatte dem Bayerischen Rundfunk bereits vor geraumer Zeit erklärt: "Nach jetzigen Erkenntnissen haben die vorherigen Geschäftsführer den Auftrag gegeben, das Erdgeschoss und das Kellergeschoss auszulassen." Damit rückten Hans Huber, Marco Woedl und Marcel John erneut in den Fokus.

In diesem Zusammenhang stellte sich allerdings ebenso die Frage, wie einem Klinik-Aufsichtsrat so etwas überhaupt entgehen konnte. Seither wird auch wieder explizit über die Besetzung des Kontroll-Gremiums intensiv diskutiert. Was zuvor aus anderen Parteien gefordert worden war, hat inzwischen auch die CSU verkündet: Man ist offen für eine personelle Neuausrichtung des Aufsichtsrats. Will sagen: Mehr ausgewiesene Experten und weniger Kreispolitiker. Bereits im März vergangenen Jahres hatte der damalige FDP-Kreisvorsitzende Thomas Stockmaier eine "Entpolitisierung" des Aufsichtsrats gefordert. Die Liberalen sahen das Gremium nämlich "in weiten Teilen überfordert". Der frühere FDP-Kreisrat Mathias Böck hatte das auf seine Weise formuliert: "Wenn der Landkreis lauter Dumme da hinschickt, da kann ich nix dafür."

"Wir müssen endlich eine transparente und logische Struktur für den Aufsichtsrat finden", forderte kürzlich Kerstin Schnapp, Kreis-Vorsitzende der Grünen und Fraktions-Chefin im Kreistag, bei einer Partei-Versammlung. Und sie wurde noch deutlicher: "Wir brauchen eine Struktur, in der man von einem Klinik-Geschäftsführer nicht mehr belogen werden kann." Zwei Mal sei das nun schon "gnadenlos und teuer schiefgegangen". Es sei höchste Zeit, etwas grundsätzlich zu ändern. Deshalb fordern die Grünen, dass der Kreistag einen Krankenhaus-Ausschuss bildet. Dort – und eben nicht im Aufsichtsrat – sollten bestimmte Beschlüsse zur Ilmtalklinik-GmbH gefasst werden, so Schnapp.

Zu reden gäbe es also in der heute von Landrat und Aufsichtsrat-Chef Martin Wolf angekündigten Kreistags-Sondersitzung genug. Wobei diese Spezial-Zusammenkunft nicht exklusiv seine Idee ist. SPD-Kreischef Markus Käser hatte bereits im Oktober eine Sondersitzung zur Klinik gefordert und dargelegt, was seiner Meinung nach besprochen gehört. "Beispielsweise wie es zu den jahrelangen Management-Schlampereien, den fahrlässig rausgeworfenen Planungskosten, den ungerechtfertigten Abfindungen für geschasste Geschäftsführer, den verschleppten Brandschutz-Maßnahmen und den mehrfachen baulichen Veränderungen ohne Genehmigung kommen konnte." Und man müsse auch darüber reden, "wie heute alle Beteiligten sagen können, sie hätten von Fehlplanungen nichts gewusst". Insbesondere, so Käser, "da ja eine Architektin im Auftrag der Klinik-Führung die Pläne ausgearbeitet hatte".