Landkreisübergreifende Leidensgemeinschaft

Details: So, 21.01.2018 19:29 Uhr

Wie geht es mit den Krankenhäusern in Pfaffenhofen, Mainburg und Kelheim weiter? Millionenschwere Überlegungen.

Von Tobias Zell

Gespannt dürften etliche Pfaffenhofener Landkreis-Politiker am morgigen Montag nach Kelheim blicken, wo der dortige Kreistag zuerst in Klausur geht und danach eine öffentliche Sondersitzung abhält. Sämtliche Tagesordnungs-Punkte befassen sich mit den Krankenhäusern in Kelheim und Mainburg. Es geht um die Zukunft und um viele Millionen Euro – im Grunde um alles. Was wiederum auch den Kreis Pfaffenhofen betrifft, denn die beiden Landkreise sind Gesellschafter der hochdefizitären Ilmtalklinik-GmbH mit ihren Standorten in Pfaffenhofen und Mainburg. Es ist eine durchaus leidvolle Allianz, vereint im aktuellen Defizit und durch die Hoffnung auf bessere Zeiten. Ein Hintergrundbericht.

Mit dem Ausgleich von Defiziten hat man hier wie da schmerzhafte Erfahrungen machen müssen. Die Ilmtalklinik-GmbH steckt seit Jahren in den tiefroten Zahlen. Das Minus aus dem laufenden Betrieb ist alljährlich von den Landkreisen Pfaffenhofen (85 Prozent) und Kelheim (15 Prozent) als Gesellschafter der GmbH entsprechend ihrer Anteile auszugleichen. Wie Geschäftsführer Ingo Goldammer kürzlich auf Anfrage unserer Zeitung signalisierte, wird das operative Minus für das gerade abgelaufene Jahr bei etwa 4,7 Millionen Euro liegen – das wäre zwar etwas besser als im Jahr zuvor (minus 4,8 Millionen Euro), aber auch ein gutes Stück schlechter, als das im Wirtschaftsplan vorgesehene Defizit von 4,3 Millionen Euro.

Das bislang höchste Minus aus dem operativen Geschäft stand im Jahr 2015 zu Buche – die 5,1 Millionen Euro hatten damals die Alarmglocken schrillen lassen. Seither wird intensiv an der wirtschaftlichen Sanierung der Krankenhaus-Gesellschaft gearbeitet. Wie die Zahlen dokumentieren, verringert sich seither das Defizit zwar – allerdings nicht in der Geschwindigkeit und in dem Umfang, wie sich das mancher erhofft hatte. Insider bezeichnen – auch deshalb – dieses Jahr als richtungsweisend. Von der massiven Defizit-Reduzierung, die ein Gutachten des renommierten Beratungs-Unternehmens "Ernst & Young" in Aussicht gestellt hatte, ist man jedenfalls noch Millionen entfernt.

Die im Sommer 2016 vorgelegte Expertise begründete die Hoffnung, dass der Patient Ilmtalklinik-GmbH erfolgreich operiert werden kann. Denn die Fachleute waren in ihrer 90-seitigen Analyse zu der Einschätzung gelangt, dass es ein beachtliches finanzielles Potenzial zu heben gibt. Ihrer Ansicht nach lässt sich das Ergebnis aus dem laufenden Geschäftsbetrieb nämlich bis zum Jahr 2019 schrittweise um 4,1 Millionen Euro per anno verbessern. Will sagen: Die beiden Kliniken würden dann zusammen nur mehr ungefähr eine Million Euro im Jahr Minus machen. Glaubt man diesen Erkenntnissen, dann wird heuer nicht nur ein richtungsweisendes Jahr, sondern ein entscheidendes. Nach Informationen unserer Zeitung soll heuer das Defizit auf etwa 3,9 Millionen Euro reduziert werden.

Während jeder Euro Minus, den die Ilmtalklinik-GmbH macht, dem Landkreis Pfaffenhofen 85 Cent kostet, kommt man im Kreis Kelheim mit 15 Cent vergleichsweise glimpflich davon. Selbst im bisher schlimmsten Jahr, als rund 5,1 Millionen Miese erwirtschaftet wurden, waren die niederbayerischen Nachbarn mit gerade einmal 765 000 Euro dabei. Allerdings trifft es die von zwei Seiten. Denn es gibt ja in Kelheim auch noch ein Krankenhaus – für das muss der hiesige Landkreis zu 100 Prozent aufkommen.

Und an der Kelheimer Goldberg-Klinik ist der Zuschuss-Bedarf in den vergangenen Jahres regelrecht explodiert: Standen im Jahr 2012 noch 315 000 Euro zu Buche, die der Landkreis hinlegen musste, waren es im Jahr 2015 schon 700 000 Euro und im Jahr darauf satte 1,98 Millionen Euro. Für das gerade abgelaufene Jahr wurde zuletzt von rund drei Millionen Euro Zuschuss-Betrag ausgegangen und für heuer sieht der Wirtschaftsplan eine Finanzspritze von 2,7 Millionen Euro vor.

Doch nicht nur der Defizit-Ausgleich und die gemeinsame GmbH verbinden die beiden Landkreise, sie stehen beide auch vor hohen Investitionskosten für ihre Krankenhäuser. In Pfaffenhofen wird bekanntlich eine Generalsanierung anvisiert, deren Volumen mit mindestens 70 Millionen Euro angegeben wurde – inzwischen sprechen manche sogar von einem dreistelligen Millionen-Betrag. Den Kreis Pfaffenhofen dürfte dieses Vorhaben mit einem Eigenanteil von mindestens 20 Millionen Euro treffen.

Im Nachbar-Landkreis blickt man ebenfalls Millionen-Investitionen entgegen. Wie Landrat Martin Neumeyer (CSU) gegenüber unserer Zeitung erklärte, soll an der Goldberg-Klinik der so genannte B-Bau abgerissen und neu errichtet werden. Die Kosten beziffert er auf 18 bis 20 Millionen Euro. Und in Mainburg sind dringende Brandschutz-Sanierungen in einer Größenordnung von gut vier Millionen Euro nötig – nach Informationen unserer Redaktion droht ansonsten sogar die Schließung bestimmter Bereiche. Bei dieser Gelegenheit sollen gleich noch weitere Maßnahmen mit erledigt werden (Lichtruf, Patienten-Entertainment, WLAN); unterm Strich werden die Kosten mit gut 4,6 Millionen Euro angegeben.

Vor diesem Hintergrund hat Uwe Brandl (CSU), der Bürgermeister von Abensberg, Alarm geschlagen. Die aktuelle Entwicklung der Defizite und die sich abzeichnenden Investitions-Notwendigkeiten an den beiden Kliniken im Kreis Kelheim machen es aus seiner Sicht dringend notwendig, eine ergebnisoffene Diskussion zu führen, wie es hier mit der Krankenhaus-Versorgung überhaupt weitergehen soll. „Ob ein Festhalten an den Bestands-Strukturen der richtige Weg ist, darf mit Blick auf die damit verbundenen finanziellen Auswirkungen wohl zurecht bezweifelt werden“, schrieb er in einem Antrag und ließ wissen: „Ich gebe mich mit den lapidaren Bemerkungen, die Gesundheits-Vorsorge muss uns das wert sein, nicht zufrieden.“

Das politische Ziel muss laut Brandl sein, eine ausreichend dimensionierte Grundversorgung für den gesamten Kreis Kelheim möglichst kostengünstig – „ich würde sogar sagen: möglichst kostendeckend“ – darzustellen. Als Grundlage der Debatte forderte er unter anderem eine Aufstellung der für die nächsten Jahre zu erwartenden Defizite und Investitionskosten. Zugleich bittet er um einen ergebnisoffenen – gegebenenfalls von einem externen, unabhängigen Sachverständigen moderierten – Diskussions-Prozess, der unabhängig von der aktuellen Bestands-Situation analysiert, welche Art der Krankenhaus-Versorgung für den Kreis Kelheim die Interessen von Ökonomie, Grundversorgung und nachhaltig zukunftsfähiger medizinischer Ausrichtung bestmöglich abbildet.

„Das kann ein Festhalten an den bisherigen Strukturen sein“, so Brandl, „das kann die Aufgabe eines oder beider Standorte sein, das kann die Sanierung oder Modernisierung eines Standorts oder ein Neubau eines Krankenhauses sein.“ Gerade mit Blick auf Mainburg gilt es seiner Meinung nach, „jetzt rechtzeitig Weichen zu stellen und nicht Bestands-Strukturen, die nicht zukunftsfähig sind, zu zementieren“. Er hält es für „grob fahrlässig“, dass im Gesundheits- sowie im Kreisausschuss das 4,6-Millionen-Euro-Investment für den Standort Mainburg abgesegnet worden ist. Und Brandl ist nicht irgendein CSU-Kreisrat. Er ist seit 1993 Bürgermeister von Abensberg, seit 2008 Präsident des bayerischen Gemeindetags und seit heuer Präsident des deutschen Städte- und Gemeindebunds.

Dass die SPD-Fraktion im Kelheimer Kreistag sich schon vor Wochen grundsätzlich dafür ausgesprochen hatte, die Krankenhäuser in Kelheim und Mainburg in der bisherigen Rechtsform weiterzuführen sowie die notwendigen Investitionskosten einzuplanen und fortzuschreiben, goutiert Brandl nicht. „Angefressen“ sei er, sagte er unserer Zeitung. Man brauche Zahlenmaterial, um eine belastbare Diskussion führen zu können. Von einem finanziellen Freifahrt-Schein will er jedenfalls nichts wissen.

Willi Dürr, der Vorsitzende der SPD-Riege im Kelheimer Kreistag, bekräftigte indes heute Abend gegenüber unserer Zeitung das klare Bekenntnis seiner Partei zu den bestehenden Strukturen, zu den beiden Krankenhäusern in Mainburg und Kelheim sowie zu den nötigen Investitionen. Den Neubau einer Klinik hält er nicht nur für „relativ illusorisch“, sondern auch nicht automatisch für die Lösung. Denn das Problem ist seiner Meinung nach, dass die aktuelle deutsche Krankenhaus-Finanzierung nicht funktioniert. Wenn die große Politik die Klinik-Landschaft ausdünnen wolle, dann müsse sie das den Menschen auch klar sagen, erklärt er sinngemäß.

In der morgigen Sondersitzung des Kelheimer Kreistags stehen nicht nur mehrere Anträge zu den beiden Kliniken auf der Agenda, sondern auch jede Menge grundlegende Fragen und Antworten sowie Informationen. Es geht um gesundheitspolitische Rahmenbedingungen, medizinische Konzepte, mögliche Kooperationen, Kostendämpfungs-Maßnahmen, künftige Entwicklungen und Kosten für den Unterhalt. Kurzum: Die Gesundheits-Versorgung und die Klinik-Landschaft im Kreis Kelheim stehen auf dem Prüfstand.

Für die „Junge Liste“ im Kelheimer Kreistag geht es dabei nicht nur um die nahe Zukunft. Sie will einen Investitionsplan für die beiden Krankenhäuser sehen, der 25 Jahre umfasst. Nicht zuletzt weist man darauf hin, dass laut dem bislang in den Kreis-Gremien kommuniziertem Kenntnisstand „in Mainburg in absehbarer Zeit eine Generalsanierung für zirka 30 bis 40 Millionen Euro zu erwarten ist“ und dass eben der besagte B-Bau in Kelheim ansteht. „Für eine verantwortungsvolle Kreispolitik ist es daher zwingend“, so Fraktionschef Bastian Bohn, „über die anstehenden Investitionen nicht in einer Salami-Taktik zu beraten und zu entscheiden, sondern die Gesamtheit im Blick zu haben“.

Im Kreis Pfaffenhofen dürfte vor dieser Kulisse allem von Interesse sein, wie entschlossen und investitionsfreudig die Kelheimer Kreispolitiker die Zukunft des Mainburger Krankenhauses sehen. Denn dabei geht es um die gemeinsame Ilmtalklinik-GmbH. Der Pfaffenhofener Landrat Martin Wolf (CSU) erhofft sich vom Nachbar-Kreistag ein klares Signal: „Investitionen, dass wir sagen können: Das ist zukunftsfähig aufgestellt.“ Oder anders formuliert: „Wir wollen eine Perspektive haben, dass Mainburg keine auslaufende Einrichtung ist.“ Wolf selbst stellt für Pfaffenhofen klar: „Wir wollen in der Fusion bleiben.“ Er verweist auf die Vorteile dieser Allianz. Zusammen könne man zum Beispiel die Auslastung von Spezialisten sicherstellen. Die Pfaffenhofener Klinik hat gut 200 Betten, Mainburg rund 100.

Wenn es nach dem Kelheimer Landrat Martin Neumeyer (CSU) geht, dann gibt es an der gemeinsamen Klinik-GmbH nichts zu rütteln. „Wir wollen Partner von Pfaffenhofen bleiben“, unterstreicht er im Gespräch mit unserer Zeitung und prophezeit: „Es wird bei beiden Häusern bleiben.“ Denn er gehe davon aus, dass die Mehrheit seines Kreistags das auch so sieht. Abgesehen von den 4,6 Millionen Euro, die in Mainburg – vor allem in den Brandschutz – investiert werden sollen, sieht er das Gebäude baulich in gutem Zustand. „Eine Generalsanierung steht nicht an“, betont er. „Dafür würden wir keine Genehmigung bekommen und das ist auch momentan gar nicht notwendig.“

Von der Geschäftsführung der Ilmtalklinik-GmbH wird derzeit – mal wieder – ein neues medizinisches Konzept erstellt. Das kann mutmaßlich allerdings erst dann fixiert werden, wenn der Kreis Kelheim beschlossen hat, ob beziehungsweise wie es mit dem Mainburger Haus weitergeht. Davon hängen wohl auch letzte Details der in Pfaffenhofen anstehenden Krankenhaus-Sanierung ab. Ingo Goldammer, einer der beiden Geschäftsführer der Ilmtalklinik-GmbH, sagte dieser Tage gegenüber unserer Zeitung, dass das neue Konzept wohl im Februar im Aufsichtsrat abschließend behandelt werden soll.

Voraussetzung dafür ist aber vermutlich, dass der Kelheimer Kreistag in seiner Sondersitzung nun klare Entscheidungen in Sachen Mainburg trifft. Insider sehen ansonsten die Gefahr, dass sich die Landkreise Kelheim und Pfaffenhofen gegenseitig ausbremsen – weil der eine auf Beschlüsse des anderen wartet und deshalb das medizinische Konzept nicht fertiggestellt werden kann, was wiederum dazu führen könnte, dass Sanierungs-Maßnahmen sich verzögern. Zudem steht auch in Pfaffenhofen noch eine Sondersitzung des Kreistags zu Klinik-Themen an. Die hat Landrat Wolf bereits angekündigt; ein Termin wurde aber noch nicht genannt.

Bisherige Beiträge zum Thema:

"Mir ist nicht bewusst, dass ich früher darüber informiert worden wäre"

Zwischen Empörung und Ratlosigkeit

Überraschende Selbstdiagnose

"Lange Liste von Management-Fehlern und offensichtlich politischem Unvermögen"

Super-Ingo mit dem Degen

Gesprächsbedarf in Sachen Ilmtalklinik

Ilmtalklinik: AfD erteilt Privatisierungs-Gedanken eine klare Absage

"Brauchen eine Struktur, in der man von einem Klinik-Geschäftsführer nicht mehr belogen werden kann"

Wer verlässt freiwillig den Aufsichtsrat der Ilmtalklinik-GmbH?

Spezialisten statt Politiker: CSU denkt über Umbesetzung des Klinik-Aufsichtsrats nach

"Das klingt wie eine Verhöhnung der Steuerzahler"